Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel führt einleitend aus, dass die Stadträte heute einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 erhalten, der vom Gesamtvolumen etwas über der Finanzplanung liegt und insgesamt 164 Mio. € umfasst

 

Es wurden rund 25 Mio. € investiert (zahlreiche Maßnahmen sind bereits vom Stadtrat beschlossen), davon rd. 5,5 Mio. € für Schulen und deutlich über 3 Mio. € für Kindertagesstätten (Berufs- und Wirtschaftsschule, Schule Schalkhausen, KiGa Pfaffengreuth, Kinderhaus Kunterbunt). Für den Straßenbau und für Erschließungsmaßnahmen sind 8,4 Mio. € vorgesehen (Straße am Drechselsgarten, Rothenburger Straße, Neustadt, Baugebiet Meinhardswinden).

 

Frau OB Seidel betont, dass 2019 keine neue Verschuldung vorgesehen ist, sondern ein Abbau der Verschuldung um ca. 1 Mio €. Dies alles ohne die Einnahmen aus dem Grundstücksgeschäft in Elpersdorf. Diese Einnahmen verbessern das Ergebnis 2018 und werden voraussichtlich die Rücklagen für die Zukunft stärken

 

Die Gründe für den großen Haushalt seien u.a. steigende Sozialausgaben, ANregiomed und erhöhte Personalkosten durch Stellenmehrungen z.B. bei der Kinderbetreuung.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass mit diesem Haushaltsentwurf eigentlich alle hier im Hause sehr zufrieden sein können. Sie appelliert daher an die Stadträte, sich mit weiteren Investitionen zurück zu halten.

 

Herr Schwarzbeck führt aus, dass der Haushaltsentwurf so früh wie in diesem Jahr noch nie an die Stadträte ausgehändigt wurde. Der Haushaltsentwurf wird ausgeglichen vorgelegt und enthält gegenüber den Vorjahren um rd. 17 % gestiegene Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Wie mittelfristig geplant, wird mit dem Haushaltsentwurf 2019 auch ein Rückgang der Verschuldung eingeleitet.

 

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs 2019 ist mit 164 Mio. € deutlich gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Der Anstieg des Haushaltsvolumens von rd. 8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr war mittelfristig bereits so vorgesehen.

 

Trotz eines Rekordhaushaltes kann die Verwaltung einen Haushaltsentwurf 2019 vorlegen, der einen Rückgang der Verschuldung um fast 1 Mio. € vorsieht. Dies war nur möglich, da die Verwaltung äußerst sparsam kalkuliert hat und bei den Einnahmeerwartungen teilweise an die Obergrenze des Möglichen gegangen ist.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2019 hat viele Gründe für den Anstieg des Haushaltsvolumens. Einige möchte Herr Schwarzbeck beispielhaft aufzählen:

 

·         für Trägerausgleichszahlungen und Baukostenzuschüsse an das gemeinsame Kommunalunternehmen ANregiomed sind über 4,5 Mio. € eingeplant. Ähnliche Beträge werden in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung die Haushalte belasten.

 

·         Auch die Personalausgaben steigen im Jahr 2019 auf 36,6 Mio. €. Hierzu werden noch Beträge für Stellenmehrungen, die bei den Stellenplanberatungen beschlossen werden, hinzukommen. Insbesondere wird im Bereich der Kinderbetreuung im Kinderhaus Kunterbunt eine Stellenmehrung erforderlich werden.

 

·         Ein weiter ansteigender Zuschussbedarf für den UA 4 „Soziale Sicherung“ war unvermeidbar. Der in diesem Einzelplan um fast 2 Mio. € gestiegene Zuschussbedarf wird zu einem großen Teil aus zusätzlichen Personalkostenzuschüssen für die Kinderbetreuung in Einrichtungen erforderlich.

 

·         Die Einnahmen aus Steuern und Steuerbeteiligungen sowie Schlüsselzuweisungen wurden im Haushaltsentwurf 2019 optimistisch um fast 5 Mio. € höher kalkuliert. Dabei ist berücksichtigt, dass die Stadt Ansbach deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erwarten kann und vom Stadtrat die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf 380 v. H. angehoben wurden.

 

·         Die von Frau OB Seidel bereits genannten hohe Investitionsausgaben für die Schulen und für Kindertagesstätten schlagen im Investitionshaushalt mit über 8 Mio. € deutlich zu Buche. Auch Investitionszuschüsse z. B. für die Freibadsanierung oder das Retti Palais belasten die städtischen Haushalte noch bis zum Jahr 2020.

 

·         Investitionen in Infrastruktureinrichtungen insbesondere der Straßenausbau stellen einen großen Ausgabeblock im Entwurf des Vermögenshaushalts dar. Die Erhöhung dieser Ausgabenkategorie Straßen- und Brückenbau um rd. 2,5 Mio. € auf über 8,4 Mio. € lässt erkennen, dass hier Investitionsbedarf besteht.

 

·         Wie bereits mehrmals im Stadtrat berichtet, werden dringend zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Ansbach erforderlich. Neben den eigenen Baumaßnahmen in Pfaffengreuth – Akazienstraße und am Kinderhaus Kunterbunt stehen auch ausreichend Mittel für Erweiterungsbaumaßnahmen an Kindergärten kirchlicher Träger zur Verfügung. In der mittelfristigen Planung die Sie voraussichtlich in ca. zehn Tagen erhalten werden, wird der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin ein Schwerpunkt sein.

 

Neben der Aufzählung einer ganzen Reihe positiver Punkte die im Haushaltsentwurf 2019 enthalten sind, sollte auf Probleme und Risiken die die Haushaltsplanung der Stadt Ansbach in sich birgt, hingewiesen werden. Herr Schwarzbeck möchte in vier Punkten versuchen, die nicht zu unterschätzenden Probleme und Schwierigkeiten für die zukünftige Haushaltsplanung aufzuzeigen:

 

1.         Die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen müssen auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten aufgebracht werden. Ob dies bei rückläufigen Steuereinnahmen und niedrigeren staatlichen Zuweisungen möglich ist, bleibt dahingestellt. Die Gesamtproblematik „soziale Leistungen“ müsste verstärkt an Bund und Land herangetragen werden, denn dort werden die gesetzlichen Regelungen geschaffen, die dann von den Kommunen vollzogen und finanziert werden müssen.

 

2.         Die Stadt Ansbach gewährt in vielen Bereichen hohe freiwillige Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen können bei guter konjunktureller Lage ohne größere Probleme geleistet werden. Seitens des Stadtrates sollte aber kein Wettstreit ausgetragen werden, wer höhere freiwillige Leistungen für Kultur, Sport und sonstige Organisationen bereitstellen will. In finanziell schwierigen Zeiten muss auch bei freiwilligen Leistungen gespart werden. Dies ist für einen Stadtrat keine angenehme Aufgabe.

 

3.         Das Dauerthema ANregiomed wurde schon des Öfteren näher erläutert. Der Hinweis, dass bis zum Jahr 2022 weiterhin erhebliche Millionenbeträge bereit zu stellen sind, sollte bei der Vorstellung des Haushaltes wenigstens kurz angerissen werden. Im Jahr 2023 werden Ausgleichszahlungen in Höhe von über 7 Mio. € erwartet. Hierfür sind entsprechende Rücklagen vorzuhalten.

 

4.         Mit den Einnahmen aus dem Verkauf des Gewerbegrundstücks in Elpersdorf kann die allgemeine Rücklage aufgefüllt werden. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren Planungen für die Zukunft, dass ähnliche Verkäufe nicht mehr möglich sind, da erst neue Gewerbegebiete entwickelt werden müssen und hierfür derzeit noch nicht abschätzbare Ausgaben entstehen werden.

 

Herr Schwarzbeck betont, dass der Stadtrat heute einen Haushaltsentwurf 2019 erhalte, der in vielen Bereichen sehr positive Akzente setzt. Der Verwaltung ist dabei bewusst, dass die vielen Wünsche des Stadtrates nicht immer berücksichtigt werden konnten. Bei den Haushaltsberatungen am 22. November 2018 können gegebenenfalls noch andere Prioritäten setzen. Man sollte bei dem weiteren Vorgehen aber berücksichtigen, dass eine beliebige Vermehrung der Einnahmen keine Lösung zur Finanzierung sein wird, da der Haushaltsentwurf wie bereits ausgeführt ausgereizt ist.

 

Kurz möchte er noch auf die Mehreinnahmen im Jahr 2018 aus Grundstücksverkäufen eingehen. Die Planungen sehen vor, dass die im Haushalt 2018 eingeplanten Darlehensaufnahmen einschließlich der aus 2017 übertragenen Darlehensermächtigungen nicht erfolgen. Durch dieses Vorgehen wird die mit dem Haushalt 2018 geplante Verschuldung von 29,7 Mio. € am Ende des Jahre 2019 auf rund 23 Mio. € reduziert. Geplante Sondertilgungen sind dabei noch nicht berücksichtigt.

 

Abschließend gibt Herr Schwarzbeck noch drei Hinweise für die weitere Abwicklung der Haushaltsplanung 2019:

 

·         Die Verwaltung wird zu den Haushaltsberatungen eine Fortschreibung des Haushaltsentwurfs vorlegen. Dies ist erforderlich, da bei dem frühzeitigen erstellten Haushaltsplan manche Unabwägbarkeiten enthalten sind, die noch bereinigt werden müssen.

 

·         Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November sowie die Verhandlungen zum Finanzausgleich sind wie jedes Jahr im Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. Wobei sich abzeichnende Tendenzen bereits berücksichtigt sind.

 

·         Die Finanzplanung 2020 bis 2022 wird derzeit erstellt und wird spätestens in der 43. KW per Post nachgereicht.

 

Sollten bei der Arbeit am Haushaltsentwurf 2019 Fragen auftauchen, steht die Finanzverwaltung für aufklärende Erläuterungen gerne zur Verfügung. Herr Schwarzbeck bittet, die Fraktionsanträge zu den Haushaltsberatungen bitte spätestens bis Dienstag 13. November 2018, um 10.00 Uhr bei der Stadtkämmerei vorzulegen.

 

Herr Schwarzbeck bedankt sich für die Aufmerksamkeit und erinnert daran, dass dies sein letzter und ein guter Haushalt sei. Dieser führe zu vielen neuen Investitionen. Er bittet darum, nicht noch kräftig draufzusatteln, da das Bauamt mit den beinhalteten Investitionen bereits an der Grenze sei.