Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 18.09.2018 SR/008/2018 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | REF1/013/2018 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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 | Vorlage 30 KB | |
| Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - EBS vom 28.08.2018 234 KB |
Herr Nießlein weist darauf hin, dass die Präambel aus redaktionellen Gründen zu ändern sei und schlägt außerdem die Streichung des § 7 Ziff. 9 (Sammelstraßen) vor.
Hiermit besteht Einverständnis.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA am 12.09.2018:
Die Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung des Entwurfs vom 28.08.2018 mit den genannten redaktionellen Änderungen in der Präambel und die Streichung des § 7 Ziff. 9 zu beschließen. Der Entwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1)