Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Übernahme der Kindergartengebühren - Antrag der BAP Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.09.2018   HFWA/008/2018 
Beschluss:Wird zurückgestellt.
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Hüttinger verweist auf den Antrag der BAP vom 30.08.2018 und erläutert hierzu seine Berechnungen eines Mehraufwandes i. H. v. 104.000,00 €.  

 

Herr Jakobs korrigiert die Berechnung und erklärt ausführlich, wie es zu dem Ergebnis einer Mehrbelastung i. H. v. 650.000,00 € jährlich komme.

 

Über folgende Punkte wurde eingehend debattiert:

 

  • Kostenloser Kindergartenbesuch sei Aufgabe des Freistaates
  • Vorschussleistung der Stadt Ansbach

(OB rät hier zur Vorsicht à man verbaue sich womöglich Leistungen aus München)

  • keine Kindergartengebühren à Gleichstellung wie Schule (Schule ist Pflicht)
  • Qualität der Kindertagesstätten muss gewährleistet sein
  • viele Eltern können sich einen Kindergartenplatz nicht leisten
  • Familiengeld
  • Stadt Ansbach solle keine Länderaufgaben übernehmen
  • Abwarten bis nach der Landtagswahl im Oktober; es wird auf eine Koalitionsentscheidung gehofft

 

Nach ausführlicher Diskussion zieht Herr Hüttinger den Antrag zurück.