Tagesordnungspunkt

Herr Wehrer setzt das Gremium über nachstehenden Sachverhalt in Kenntnis:

Im Bauausschuss am 16.04.2018 wurden die geplanten Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße B13 durch das Staatliche Bauamt Ansbach vorgestellt. Hierbei sollen auch die Verkehrsverhältnisse an der Kreuzung mit der Ortsstraße „Eyber Straße“ und der Staatsstraße 2223 (Schafft-Knoten) verbessert werden. Vorgesehen sind u.a. folgende Maßnahmen:

·      bauliche Optimierung der Fußgängerüberwege und der Signalanlagen

·      Anpassung der Fußgänger- und Radfahrerfurten an die aktuellen Anforderungen zur Barrierefreiheit

Entsprechend den Regelungen des Fernstraßengesetzes und der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen sind wegen des im Verhältnis zu den anderen einmündenden Straßen geringen Verkehrsaufkommens der Eyber Straße, von der Stadt Ansbach keine Kosten für die Änderungen an der Kreuzung zu übernehmen. Die anfallenden Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 158.000€ sind von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraße B13) und dem Freistaat Bayern (Staatsstraße St 2223) zu tragen.

Beschluss:

Der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und der Stadt Ansbach über die Änderung und den künftigen Unterhalt der bestehenden Kreuzung der Bundesstraße B13 mit der Ortsstraße „Eyber Straße“ und der Staatsstraße 2223 wird zugestimmt.