Tagesordnungspunkt

Herr Wehrer setzt das Gremium über nachstehenden Sachverhalt und die daraus resultierende Beschlussempfehlung  in Kenntnis:

Im Bauausschuss am 16.04.2018 wurden durch das Staatliche Bauamt Ansbach die geplanten Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße B13 vorgestellt. Hierbei sollen an der Kreuzung mit den Ortsstraßen „Matthias-Oechsler-Straße“ und „Bahnhofstraße“ (Oechsler-Knoten) die Verkehrsverhältnisse verbessert werden. Vorgesehen sind u.a. folgende Maßnahmen:

·      bauliche Optimierung der Fußgängerüberwege und der Signalanlagen

·      Anpassung der Fußgänger- und Radfahrerfurten an die aktuellen Anforderungen zur Barrierefreiheit

·      Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens in der Bahnhofstraße

Das Bundesfernstraßengesetz sieht bei Änderungen bestehender Kreuzungen eine Kostenverteilung nach Straßenraumbreiten auf die jeweiligen Straßenbaulastträger vor. Hierzu hat das Staatliche Bauamt eine Vereinbarung vorgelegt, die durch die Verwaltung geprüft wurde. Die Stadt Ansbach trägt demnach einen Anteil von 47,48%. Auf Grundlage der Vergabesumme betragen die anteiligen Kosten der Stadt Ansbach, einschließlich dem üblichen Verwaltungskostenzuschlag, ca. 100.000€.

Im Zuge der Bestandserhaltungsmaßnahmen des Freistaates an der Bundesstraße B13 und der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Oechsler-Kreuzung, sollen im Auftrag der Stadt Ansbach zusätzlich an der Matthias-Oechlser-Straße Unterhaltungsmaßnahmen ausgeführt werden. Auf einer Länge von ca. 80m ist ein Vollausbau der Straße vorgesehen, um die starken Spurrinnen und Verdrückungen zu beseitigen. Auf Grundlage der Ausschreibung betragen die voraussichtlichen Kosten hierfür, einschließlich des Verwaltungskostenzuschlags, ca. 130.000€.

Der Betrag ist bisher nicht im Haushalt der Stadt Ansbach berücksichtigt. Mit dem Staatlichen Bauamt wurde abgestimmt, dass die Zahlung erst im Jahr 2019 erfolgen soll. Somit sind zur Erfüllung der Vereinbarung 230.000€ verbindlich in den Haushalt 2019 einzustellen.

Seitens der Stadt wurden im Rahmen der Maßnahme des Straßenbauamtes noch Verbesserungsarbeiten durchgeführt: Im Bereich der Bahnunterführung wurde die bestehenden Beleuchtung durch LED-Leuchten ersetzt und die Wände weiß gestrichen. Dadurch wird der Bereich optisch aufgewertet und sicherer für alle Verkehrsteilnehmer.

Des Weiteren wurde die Gehwegverlängerung Richtung Draisstraße und die Querungshilfe in der Draisstraße realisiert, so dass nun ein gefahrenloses Überqueren der Draisstraße in diesem Bereich für den Fußgänger möglich sei.

Beschluss:

Der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Ansbach, und der Stadt Ansbach, über die Änderung und den künftigen Unterhalt der bestehenden Kreuzung der Bundesstraße B13 mit der Ortsstraße „Bahnhofstraße“ und der Ortsstraße „Matthias-Oechsler-Straße“ wird zugestimmt.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Mittel i.H. von 230.000€ im Haushaltsjahr 2019 verbindlich bereit zu stellen.