Tagesordnungspunkt

Herr Büschl verweist auf die Sitzungsvorlage.

Herr Gowin kritisiert die Nichtbehandlung im Bauausschuss.

Herr Büschl und Herr Deffner bitten um Verständnis, dass mangels personeller Ressourcen das Thema im Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt werde. Zukünftig werde man das korrekte Vorgehen wieder beachten.

Herr Hillermeier schlägt vor, die Straßenverbreiterung bis zur Bushaltestelle zu verlängern.

Herr Büschl bittet auch hier um Verständnis, dass die Verlängerung aus liegenschaftlicher und topographischer Sicht und auch mangels zeitlicher Ressourcen leider nicht möglich sei, weshalb man von dieser Zusatzmaßnahme Abstand genommen habe. Im Folgenden erläutert Herr Büschl die Planung anhand einer Präsentation.

Auf der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) von Wolfartswinden nach Gösseldorf ist bei Arbeitsbeginn und –ende oder bei Schichtwechsel im Gewerbegebiet Brodswinden eine hohe Verkehrsbelastung festzustellen. Verbunden mit der geringen Fahrbahnbreite von ca. 4,70m und der unübersichtlichen Einmündung in Wolfartswinden stellt dies eine potentielle Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger dar.

In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde, der Stadtplanung und der Regierung von Mittelfranken soll die Gemeindeverbindungsstraße durch Anbau am westlichen Fahrbahnrand auf 5,50m verbreitert werden. Hierdurch wird die Mindestbreite für dörfliche Hauptverkehrsstraßen erreicht. Unmittelbar anschließend wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit einer Breite von 3,00m angebaut. Die GVS weist in baulicher Hinsicht Mängel in der Fahrbahndecke auf. Deshalb ist durch den Einbau einer Asphaltbinder und –deckschicht eine Oberbauverstärkung vorgesehen.

Für den Geh- und Radweg sowie zur Verbreiterung und Oberbauverstärkung der GVS hat eine Vorabstimmung mit der Regierung von Mittelfranken stattgefunden. Demnach wird eine Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGFVG) in Aussicht gestellt.

Die Baukosten sind neben der aktuellen Preisentwicklung im Tief- und Straßenbau, insbesondere folgenden Umständen geschuldet. Der vorhandene Straßenseitengraben muss auf weiter Strecke verrohrt werden. In der Trasse des geplanten Geh- und Radweges liegt eine Vielzahl von Leitungen, die verlegt werden müssen. Hier müssen anteilig Kosten übernommen werden. Außerdem liegt auf der Trasse ein Wasserabgabeschacht der Reckenberggruppe.

Die Kostenberechnung für die Baukosten einschließlich Ausgleichsmaßnahmen betragen voraussichtlich ca. 380.000€. Zusätzlich sind Baunebenkosten in Höhe von ca. 70.000€ zu erwarten.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung für den Neubau eines Geh- und Radweges von Gösseldorf nach Wolfartswinden, einschließlich der geplanten Verbreiterung und Oberbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße, zu.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird ermächtigt den Antrag auf Zuwendungen nach Art. 2 BayGVFG bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen.