Tagesordnungspunkt

Herr Zobel trägt vor, dass für die Bestätigung des Jahresabschlusses 2017 durch die Wirtschaftsprüfer seitens des Unternehmens ANregiomed die Liquidität für die nächsten 12 Monate nach der Bestätigung (= bis 30.06.2019) nachgewiesen werden müsse. Das Unternehmen ANregiomed könne dies aus eigener Kraft nicht, so dass die Träger durch eine vorgezogene Auszahlung von Trägerausgleichszahlungen helfen müssen. Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen, die bis Mitte des Jahres 2019 erfolgen müssen:

a)    Die Trägerausgleichszahlungen des Jahres 2019 von 2,593 Mio. € für die Stadt Ansbach werden auf den 15.11.2018 vorgezogen

b)    Im Haushalt 2019 werden neben den 2,593 Mio. € die bisher eingeplant sind, noch zusätzlich 1,8 Mio. € in den Haushalt 2019 als vorgezogenen Trägerausgleich aufgenommen. Die Auszahlung erfolgt nach Rechtskraft des Haushalts 2019.

Die Gründe sind die hohen Trägerausgleichszahlungen, die sich aus den gestiegenen Fehlbeträgen der Jahre 2016 bis 2018 ergeben und von ANregiomed über die normale Kreditlinie vorfinanziert werden müssen. Dadurch wäre die Liquidität des Unternehmens nicht mehr gegeben.

Beschluss:

a)         Der Verwaltung wird eine Vorgriffsbewilligung für die in der Finanzplanung des Haushaltsjahres 2019 eingeplanten Trägerausgleichszahlungen von 2,593 Mio. € zum 15.11.2018 erteilt.

b)         In den Haushalt 2019 werden verbindlich zusätzlich 1,8 Mio. € Trägerausgleich eingestellt.