Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck trägt kurz folgenden Sachverhalt vor:

Das Diakonische Werk Ansbach e.V. hat mit Schreiben vom 15.05.2018 mitgeteilt, dass eine Erweiterung der Kindertagesstätte im Stadtteil Hennenbach geplant ist. Vorgesehen sind die Schaffung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen sowie einer 4. Regelgruppe mit 28 Plätzen. Seitens des Diakonischen Werkes Ansbach e.V. wird erklärt, dass ab September 2019 schon eine Vormerkliste für 48 Kinder besteht.

Der Antrag wurde seitens des Diakonischen Werks Ansbach e.V. ohne entsprechende bauliche Planungsunterlagen eingereicht. Eine Finanzierung kann dann in Aussicht gestellt werden, wenn das Vorhaben baurechtlich möglich und zulässig ist. Die Notwendigkeit der neuen Kindergartenplätze wurde aktuell von der Kindergartenaufsicht bestätigt.

Die Antragsfrist für die erhöhte staatliche Förderung der Kindertagesbetreuung von 35 % läuft noch bis 31.08.2019. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Träger der Kindertagesstätte Lummerland baldmöglichst eine Finanzierungszusage vorbehaltlich der o.g. Voraussetzungen zu geben.

Herr Schwarzbeck weist anschließend darauf hin, dass hinsichtlich des Gesamtkonzepts für das nächste Kindergartenjahr nach der Sommerpause erneut umfassend berichtet wird. Für die Erweiterung des Kindergarten Lummerland wäre die heut zu treffende Entscheidung aber zu spät, deshalb wird vorbehaltlich der genannten Voraussetzungen vorgeschlagen, der Kindertagesstätte eine Finanzierungszusage zu geben.

Auf die Anfrage von Herrn Stadtrat Meyer führt Herr Schwarzbeck aus, dass aus finanzieller Sicht Notgruppen genehmigt werden und die Stadt Ansbach hierfür außerplanmäßig Mittel bereitgestellt hat. Diesen Kenntnisstand habe auch der Kindergarten Pfaffengreuth.

Herr Büschl ergänzt, dass noch kein Bauantrag für den KiGa Lummerland in Hennenbach vorliegt.

Beschluss:

Die Stadt Ansbach sichert dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für das geplante Vorhaben an der Kindertagesstätte Lummerland in Hennenbach eine städtische Förderung i. H. v. 90 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten vorbehaltlich der nachstehenden Kriterien zu.

Folgende Voraussetzungen sind für die Erweiterung zu erfüllen, damit die 90 %ige Bezuschussung der zuwendungsfähigen Kosten erfolgen kann:

a)         Das Bauvorhaben muss bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig und genehmigt sein.

b)         Die Kindergartenaufsicht der Stadt Ansbach muss die Notwendigkeit der zusätzlichen Plätze in der Kindertagesstätte noch in einem Bescheid bestätigen.

c)         Die Unterlagen für den Antrag auf staatliche Fördermittel müssen bis spätestens 01.06.2019 bei der Stadt Ansbach vollständig vorliegen. Dies ist notwendig, damit die Stadt Ansbach die Antragsfrist 31.08.2019 für die erhöhte staatliche Förderung nicht versäumt. Die Zusage für die erhöhte Förderung des Vorhabens gilt deshalb nur bis 01.06.2019.