Tagesordnungspunkt

8.1.      Antrag „Kinderfreundliche Stadt“ der SPD-Fraktion

 

Herr Nießlein berichtet, dass man den Antrag geprüft habe und unter Abwägung von Aufwand und Nutzen zu dem Fazit gekommen sei, dass eine Projektbeteiligung der Stadt Ansbach zur Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Stadt“ nicht für notwendig erachtet wird.

 

Frau Frauenschläger bittet, die Stellungnahme schriftlich zu bekommen, damit dies in der Fraktion nochmals diskutiert werden könne.

 

Herr Nießlein sagt dies zu.

 

 

8.2.      Barrierefreiheit O2 Mobilfunk-Laden Uzstraße 2

 

Herr Büschl informiert aufgrund mehrere Anfragen, dass eine Nutzungsuntersagung erteilt wurde, da der Zugang zum Laden im Gegensatz zur Situation vor dem Umbau nicht barrierefrei sei. Der Niveauunterschied zur Straße betrage 18 cm in Form einer Stufe am Eingang. Der Laden habe allerdings trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung zur Herstellung eines schwellenlosen Zugangs geöffnet.  Da es zwar bei den Belangen von Menschen mit Behinderung (Barrierefreiheit) um sehr wichtige Belange gehe, aber nicht um „Leib und Leben“, habe die Verwaltung eine entsprechende Frist für den Rückbau gesetzt, ab der die Nutzungsuntersagung greifen werde. Der Mangel solle auch auf jeden Fall behoben werden – dies sei auch im Interesse des Eigentümers und müsse auch das des Ladenmieters sein.

 

 

8.3.      Verteilerkästen Vodafone Altstadt

 

Herr Büschl teilt mit, dass seit letzten Freitag im Ensemblebereich der Altstadt etliche Verteilerkästen in roter Farbe bestrichen bzw. mit Werbung beklebt wurden. Dies sei nicht mit der Verwaltung abgestimmt gewesen und die Kästen seien daher wieder entsprechend zu neutralisieren. Man werde hier aktuell entsprechend tätig.

 

 

8.4.      Ausschussbesetzung STADTBAU ANSBACH

 

Herr Kleinlein fordert die Stadträte auf, die Mitglieder für den Werkausschuss zu benennen und die Vorschläge bei der Verwaltung vor dem nächsten HFWA einzureichen. Die Beschlussfassung soll in nächster Sitzungsrunde erfolgen. Die Besetzung erfolgt nach Hare-Niemeyer und er bittet jeweils das Mitglied, den Vertreter und den zweiten Vertreter zu benennen.

 

 

8.5.      Bauernhaus, Bahnhofstraße Nr. 19

 

Herr Sichelstiel sagt, dass in der Bahnhofstraße 19 ein Bauernhaus gestanden habe, welches jetzt weg sei. Er erkundigt sich, ob dieses Haus nicht denkmalgeschützt gewesen sei und was aus dem Birnbaum wurde, der ebenfalls weg sei.

 

Herr Büschl antwortet, dass für das Objekt keine Denkmaleigenschaft vorhanden gewesen sei und der Abriss daher zulässig war. Zum Thema Baum könne er leider keine Auskunft geben, er wird dies aber nochmal prüfen lassen und dann beantworten.

 

 

8.6.      Hochwasserschutz

 

Herrn Illig sagt, dass es ihm wichtig sei, dass keine Schnellschüsse gemacht werden. Er bittet um eine Prioritätenliste und um Information, welche Mittel in den HH eingestellt werden sollen.

 

Herr Büschl teilt mit, dass man derzeit noch mit Fragen zu den Gefahrenabwehrmaßnahmen befasst sei. In der nächsten Sitzungsrunde werde nochmal dargestellt welche Abfolge es dann geben wird sowie ein ausführlicher Bericht, was bereits passiert sei. Dann gebe er auch Ausblicke auf die Haushaltssituation.

 

 

8.7.      Ansbacher Bratwurst

 

Frau Raschke-Dietrich erkundigt sich, ob der Streit um die Ansbacher Bratwurst beim Tag der Franken inzwischen beigelegt wurde.

 

Frau Schlieker berichtet, dass sie ein Gespräch mit der Fleischer-Innung hatte. Man sei sehr bemüht eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Problem sei gewesen, dass die Betreiber in Ausschreibung nicht immer dazu geschrieben haben, dass es sich bei den Bratwürsten um „Ansbacher“ handle und der Bezirk den Namen daher nicht im Programm aufgenommen habe. Es sei alles halb so wild. Mehr dazu könne sie gerne im nichtöffentlichen Teil berichten.

 

 

8.8.      Rokoko-Festspiele

 

Frau Raschke Dietrich erkundigt sich, ob es dieses Jahr Schutzmaßnahmen für die Musiker gebe, da letztes Jahr einige Instrumente und Noten durch den Regen kaputtgingen.

 

Frau Schlieker antwortet, dass es noch nichts Konkretes gebe, da die angedachten Maßnahmen mehr Zeit in Anspruch nehmen. Das Jugendblasorchester wurde aber aufgrund des Schadens finanziell unterstützt und das Wetter sei für dieses Jahr glücklicherweise sehr gut gemeldet.

 

 

8.9.      Festnahme durch US-Armee

 

Herr Meyer erkundigt sich, wann er eine Antwort auf seine Anfrage erhalte.

 

Herr Kleinlein teilt mit, dass er sie noch diese Woche beantworten werde. Er könne aber schon mal vorausschicken, dass es sich um keine städtische Angelegenheit handle, sondern um eine der Polizei und die Stadt hierbei auch keine Handlungsmöglichkeit habe.

 

 

8.10. Außenbewirtschaftung Maximilianstraße

 

Frau Beyer-Nießlein sagt, dass sich die Außenbestuhlung der Moose-Lounge an der Maximilianstraße immer weiter ausbreite und Ihrer Feststellung zufolge auch die Sperrzeiten nicht eingehalten würden. Es habe auch bereits viele Lärmbeschwerden gegeben.

 

Herr Büschl entgegnet, dass eine gewisse Fläche für die Außenbestuhlung entsprechend einer Sondernutzungserlaubnis genehmigt sei. Er werde aber aktuell nochmal die Einhaltung der Vorgaben überprüfen lassen.

 

 

8.11.   Tag der Franken

 

Herr Fabi sagt, er habe der Presse entnommen, dass sich der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl beklagt habe, dass er am Tag der Franken keine Küchlein verkaufen dürfe. Er erkundigt sich zu den Hintergründen.

 

Frau Schlieker teilt mit, dass sie es auch aus der Presse erfahren habe. Veranstalter vom „Tag der Franken“ sei der Bezirk Mittelfranken und die Stadt sei Co-Partner. Die Stadt habe mit der Gestaltung der Genussmeile CMAN beauftragt, da am gleichen Wochenende auch noch das Partnerschaftsjubiläum und die Rokoko-Festspiele stattfinden. Sie gehe der Sache aber auf jeden Fall nach und werde bei CMAN nachfragen. Eine Information dazu könne sie dann in den nächsten Tagen geben.

 

 

8.12.   Bürgeramt

 

Frau Homm-Vogel erkundigt sich nach der personellen Situation im Bürgeramt, denn sie werde vielfach darauf angesprochen. Sie bittet ihre Stadtratskollegen und die Verwaltung im Rahmen der kommenden Stellenplan- und Haushaltsberatungen darüber nachzudenken, ob man nicht zwei Stellen mehr schaffen könnte, um solche Notstände auszugleichen.

 

Frau Schlieker habe sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und Gespräche mit den verbliebenen Mitarbeitern geführt. Es gebe zurzeit ein hohes Kundenaufkommen und die einzelnen Beratungsleistungen werden teils immer komplizierter und die Vorgänge dauern länger. Die räumliche Situation und der Geräuschpegel erschweren die Situation zusätzlich. Mehr dazu könne sie gerne in der nichtöffentlichen Sitzung berichten.