Tagesordnungspunkt

3.1       Bekanntgabe Antwort Kassenärztlicher Verband Bayern

 

Herr Kleinlein trägt auszugsweise die Antworten des KVB auf die Anfragen von Frau OB Seidel vor:

 

Zur Erreichbarkeit der Telefonzentrale führt der KVB aus, dass in den Wintermonaten eine 35 % höhere Besetzung als sonst sei. Dieses Jahr habe außerdem eine starke Grippewelle Einzug gehalten. Seit Ostern seien aber keine Probleme mehr aufgetreten. Derzeit sei die durchschnittliche Wartezeit 44 Sekunden.

 

Hinsichtlich der stundenlangen Wartezeiten bis zum Eintreffen eines Arztes teilt der KVB mit, dass keine definierte Hilfsfrist vorgegeben sei und der Fahrdienst eine Fortsetzung der Versorgung wie zu regulären Sprechzeiten der Ärzte darstelle – hierbei könnten Hausbesuche erst nach Beendigung der Sprechstunde erfolgen. Die aktuelle Vorgehensweise stelle also bereits eine Verbesserung gegenüber der eigentlichen Situation dar.

 

Als Ergebnis wird festgehalten, dass eine begleitende Evaluierung, ggf. Anpassung nach bayernweiter Umsetzung der neuen Strukturen stattfinde.

 

 

3.2       Lärmschutzbereich für den militärischen Flugplatz Ansbach-Katterbach; Stellungnahme zur Anhörung

 

Herr Kleinlein gibt im Ergebnis bekannt, dass kein Lärmschutzbereich festgesetzt wird. Die Lärmgrenzwerte (Schalldruckpegel) sind an den maßgeblichen Orten eingehalten, definierte Schwellen werden nicht überschritten. Das Gutachten ist dabei nicht anzuzweifeln und keine Mängel feststellbar. Das von der Stadt geltend gemachte Wohnhaus liege nicht in der Nachtschutzzone und rechtfertige deshalb auch keine andere Beurteilung. Eine Veränderung von Flugstrecken durch das Fluglärmgesetz würde ohnehin nicht erfolgen.

 

 

3.3       Verkaufsoffene Sonntage

 

Herr Kleinlein teilt mit, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klagebefugnis der Katholischen Arbeitnehmerbewegung abgelehnt hat. Der Termin zur Verhandlung wurde auf den 9.8.2018 festgesetzt.

 

 

3.4.      Jubiläumssitzung Anglet

 

Frau Schlieker weist darauf hin, dass die Einladungen für die Jubiläumssitzung am 29.6.2018 versandt und das Programm für den Delegationsbesuch verteilt wurden. Sie macht außerdem auf den deutsch-französischen Begegnungsabend zum 50-jährigen Jubiläum Anglet am 4.7.2018 aufmerksam. Eine Einladung hierfür wird den Stadträten noch zugehen.

 

Herr Deffner bittet um rege Teilnahme an der Jubiläumssitzung.

 

 

3.5       Zirkus – Anfrage Frau Frauenschläger

 

Herr Kleinlein verweist auf die Anfrage von Frau Frauenschläger, die um Auskunft über den Artikel in der FLZ „Keine Zirkusse mehr in Ansbach“ und die Beantwortung bittet, ob und wann diese Entscheidung im Stadtrat oder in der Verwaltung getroffen wurde.

 

Er erklärt, dass bis zum Jahr 2015 auf dem Messegelände regelmäßig Zirkusse stattfanden. Im Jahr 2016 wurden die Container für die Flüchtlinge aufgestellt, seitdem wurden keine Zirkusse bzw. Veranstaltungen mehr dort genehmigt. Im Jahr 2016 wurden 12, im Jahr 2017 9 und im Jahr 2018 bereits 12 Zirkusse und Veranstaltungen abgesagt. Dies geschah aus Platzgründen aufgrund der aufgestellten Container und aus Gleichbehandlungsgründen, deshalb sei keine Differenzierung möglich. Er betont, dass es keine Entscheidung der Oberbürgermeisterin oder gegen Zirkusse war. Genehmigt wurden nur kleinere Puppenbühnen, die von ihren Anforderungen, insbesondere den Abmessungen, nicht mit Zirkussen vergleichbar sind.

 

Ein Beschluss über Zirkusanträge könne heute nicht gefasst werden, da kein entsprechender Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung ist. Entsprechende Anträge könnten für den nächsten Stadtrat gestellt werden.

 

Auf Anfrage teilt Herr Büschl mit, dass die Container Ende Juni bis Anfang Juli abtransportiert werden und anschließend weitere Rückbauten der Verrohrungen erfolgen. Dieses Jahr sei aufgrund der bekannten Sachlage noch nicht mit Bautätigkeiten auf dem Gelände zu rechnen.

 

Herr Kleinlein informiert, dass bundesweit Rechtsstreitigkeiten wegen Nichtzulassung von Zirkussen aus verschiedenen Gründen laufen. Oft sind Wildtierverbote Anlass dafür. Dies habe aber bei den Entscheidungen in Ansbach keine Rolle gespielt.

 

Herr Meyer stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, ein Wildtierverbot bei Zirkussen für Ansbach zu erlassen.

 

Herr Bürgermeister Deffner bittet darum, diesen Antrag schriftlich für die nächste Sitzung einzureichen.

 

 

3.6       Hochwasserschäden – Anfrage

 

Auf Anfrage von Herrn Schalk, der Umsetzung von Baumaßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserschäden hohe Priorität einzuräumen, teilt Herr Büschl mit, dass die Berichterstattung über die Folgen des Starkregenereignisses für die nächste Bauausschusssitzung vorgesehen ist.

 

In diesem Zusammenhang wird gebeten, einen Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes zur Behandlung der Angelegenheit im Bauausschuss am 11.6.2018 einzuladen.

 

 

3.7       LKW-Verkehr Kurzendorf

 

Herr Schober wurde von Bürgern aus Kurzendorf angesprochen, die den starken LKW-Verkehr zur Biogas-Anlage beklagen. Die Häuser im Ort sind nahe an der Straße gebaut. Hier wird auch eine Gefahr für Kinder gesehen. Es wird angeregt, eine 30 km/h-Zone auszuweisen.

 

Herr Kleinlein antwortet, dass dies bereits vor einiger Zeit geprüft wurde und keine Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeits- oder Tonnagenbeschränkung vorhanden seien.

 

Herr Link bittet darum sich Gedanken zu machen, wie man sonst die Bürger schützen könnte, wenn schon nicht durch ein Tempolimit oder Tonnagenbeschränkung.

 

Herr Kleinlein sagt eine Überprüfung und Behandlung im Verkehrsausschuss zu.

 

 

3.8       kostenfreie Pro-Jugend-Karte und Ferienpass für behinderte Kinder

 

Frau Dr. von Blohn bittet darum, die negative Entscheidung der Stadt zu überdenken, für behinderte Kinder keine kostenfrei Pro-Jugend-Karte und Ferienpass auszugeben. Dies betreffe nur ganz wenige Kinder.

 

Herr Deffner wird diesbezüglich Kontakt mit Herrn Nießlein aufnehmen und die Sache klären. Für den Fall, dass die Verwaltung hier zu keiner Zustimmung kommt, sagt er zu, den entsprechenden Betrag zusammen mit Herrn Porzner aus den Verfügungsmitteln zu bestreiten. Eine Information der Bürger über die Presse wäre dann notwendig.

 

 

3.9       Geschwindigkeitsbeschränkung Schlosstrasse

 

Herr Meyer schildert die Verkehrssituation in der Schlosstrasse. Er bittet darum, für die Zeit der Umleitung bis Ende der Sommerpause für die Bürger Abhilfe zu schaffen und eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu beschildern.

 

Herr Kleinlein macht darauf aufmerksam, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht viel bringen würde, da die Fahrzeuge in diesem Bereich nicht schnell fahren können. Hier sei nur die Verkehrsbelastung durch die Umleitung sehr hoch.