Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Bekanntgabe des Wegfalls der Geheimhaltung der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (§ 37 GeschOStR)

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2018   SR/004/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bei folgenden Beschlüssen sind die Gründe für die Geheimhaltung entfallen:

 

 

 

TOP  2

Beschaffung eines Einsatzleitwagens 2 (ELW 2) für den Katastrophenschutz der Stadt Ansbach

 

Beschluss entsprechend der Empfehlung aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 17.04.2018:

 

 

Der Gesamtpreis für das ausgeschriebene Fahrzeug beläuft sich damit auf brutto 434.932,81 €.

 

Die Finanzverwaltung wird ermächtigt für die Finanzierung des Einsatzleitwagens einen Zweckbindungsring (Mehrausgaben werden durch höhere Einnahmen aus der staatlichen Förderung gedeckt) einzurichten.

 

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

TOP  3

Gebäudereinigung: Vergabe - Empfehlung an den Stadtrat

 

 

Beschluss entsprechend der Empfehlung aus dem Bauausschuss vom 16.04.2018:

 

Die Unterhalt- und Grundreinigung für Liegenschaften der Stadt Ansbach wird mit einem Auftragswert von gesamt 1.840.552,64 € vergeben. Die Summe entspricht der Ausschreibung für zwei Jahre.

 

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

TOP  5

Ausschreibung Bioabfallentsorgung 2018-2023

 

 

 

 

Beschluss entsprechend der Empfehlung aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 17.04.2018:

 

Mit der Übernahme, Transport und Verwertung des Biomülls im Stadtgebiet Ansbach für den Zeitraum 2018 bis 2023  wird nach dem Ausschreibungsergebnis die

 

wenigstnehmende Firma Ernst, Gunzenhausen zum Angebotspreis von

578.329,29 € pro Jahr (2.891.646,45 Euro für fünf Jahre) beauftragt.

 

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

TOP  6

Künftige Nutzung des Messegeländes;

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, am Messegelände ein gemischtes Quartier mit Schwerpunkt Wohnen weiterzuverfolgen.

 

Er erteilt folgenden Auftrag an die Verwaltung:

 

A)   Grundstücksverhandlungen mit dem Bezirk zum Erwerb des restlichen Messegeländes fortzuführen

B)   die städtebaulichen Überlegungen und Planungen im Sinne des ÖDP-Antrages umzusetzen und die hierfür nötigen Voruntersuchungen durchführen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 29  Nein 7

Mehrheitlich beschlossen.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

C)   Gespräche mit der Vereinsführung des TSV Fichte aufzunehmen, um zu klären, in welcher Form Verbesserungen am bestehenden Sportgelände unterstützt werden können

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen