Tagesordnungspunkt

4.1. Behindertentoilette

 

Frau OB Seidel berichtet, dass die Behindertentoilette in der Reitbahn beim Kunsthaus ihren Standort beibehalten solle.

 

 

4.2. TSV Fichte

 

Herr Hayduk fragt bezüglich des Antrags der BAP/ÖDP wegen der Wohnbebauung am Onoldsbach nach. Zusätzlich fragt er an, ob vom TSV Fichte bei der Stadt Ansbach ein „Plan B“ eingereicht worden ist oder ob neue Erkenntnisse vorliegen.

 

Frau OB Seidel teilt mit, der Bericht werde rechtzeitig erfolgen.

 

 

4.3. Verkaufsoffene Sonntage

 

Herr Hüttinger erkundigt sich nach dem Antrag von SPD, BAP, Grünen, ÖDP und Offener Linken bzgl. eines runden Tisches mit allen Beteiligten, um den Streit über die Sonntagsöffnung beizulegen.

 

Herr Kleinlein verweist darauf hin, dass im Moment niemand wisse, wie genau die Kriterien aussehen, die künftig einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen. Die Forderung der Kirche, sonntags sollen die Geschäfte geschlossen bleiben, sei bekannt. Die Gewerkschaft Verdi habe öffentlich verlauten lassen, keinen Gesprächsbedarf zu haben.

 

Auch habe der VGH Zweifel an der Klagebefugnis der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

 

Frau OB Seidel ergänzt, man müsse die Kriterien erst kennen und abwarten wie der VGH in seiner Urteilsbegründung entscheiden werde. Danach werde die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten. Die Entscheidung treffe in jedem Fall der Stadtrat.

 

Herr Schaudig berichtet von der Absicht des Städtetages, sich mit einer Vorlage an den Landtag zu wenden, mit dem Antrag pro Jahr „vier verkaufsoffene Sonntage“ ohne einen bestimmten Anlass zu ermöglichen.

 

Herr Seiler spricht sich hiergegen aus und erinnert an einen Gesprächskreis mit Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern vor geraumer Zeit, in welchem ein gutes Ergebnis erzielt wurde.

 

Nach einiger Diskussion stellt Frau OB Seidel klar, den Punkt erst auf die Tagesordnung zu stellen, wenn Klarheit über die Rechtslage herrsche.

 

 

4.4. Kunststoffgeschirr auf der Kontakta

 

Herr Schildbach gibt bekannt, dass auf der Kontakta gegen die Abfallwirtschaftssatzung (§ 8) der Stadt Ansbach verstoßen wurde, kein Kunststoffgeschirr und Kunststoffbesteck zu benutzen, sondern auf Mehrweggeschirr und –besteck zurückzugreifen. Bilder wurden gefertigt.

Herr Hüttinger merkt an, der Verstoß sei massiv gewesen.

 

Frau OB Seidel fügt an, in einem Fall habe man Plastikgeschirr mit Pfand zugelassen, dies sei jedoch eine Ausnahme gewesen.

 

Herr Kleinlein bittet darum der Verwaltung nähere Informationen zukommen zu lassen.

 

Die Stadt Ansbach will dem nachgehen und es werde geprüft ob ggf. ein Bußgeld zu verhängen sei.

 

 

4.5. Schülercafé Neustadt

 

Herr Seiler nimmt auf den Artikel in der FLZ Bezug, in welchem mitgeteilt wurde, dass für das Schülercafé in der Neustadt Lebensmittel mit dem Lastenfahrrad transportiert werden und fragt an ob hier eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann.

 

Herr Kleinlein informiert, dass während der Lieferzeiten in der Neustadt die Lebensmittel mit dem Lastenfahrzeug angeliefert werden können. Eine Ausnahmegenehmigung werde nicht erteilt.

 

Frau OB Seidel führt an, dass das Fahrrad jederzeit durch die Fußgängerzone geschoben werden könne.