Tagesordnungspunkt

5.1. Klage gegen verkaufsoffene Sonntage

 

Herr Nießlein informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass Herr Kleinlein, da derzeit im Krankenstand, in der nächsten Stadtratssitzung am 20.03.18 zu der Klage von der Gewerkschaft ver.di und dem KAB Diözesanverband Bamberg beim Verwaltungsgerichtshof München gegen die verkaufsoffenen Sonntage der Stadt Ansbach den Stadträten Auskünfte erteilten wird.

 

Herr Bucka erbittet hierzu Unterlagen.

 

Es soll durch Herrn Nießlein veranlasst werden, dass die Klageschrift sowie das Erwiderungsschreiben der Stadt Ansbach im Ratsinfo den Stadträten zugänglich gemacht werden soll.

 

 

5.2. Antrag der SPD-Fraktion: Modellprojekt kostenloser Busverkehr

 

Herr Nießlein erklärt, dass der Antrag der SPD, einen kostenlosen Busverkehr in der Stadt Ansbach einzurichten, nicht umsetzbar sei. Herfür sprächen folgende Gründe:

 

1. Seit 2010 gäbe es in Ansbach keine Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide.
2. Der Bund verweigere bis dato die Kostenübernahme für die Einnahmeausfälle. Deshalb gäbe es auch seitens des Bundesumweltministeriums keine Suche mehr nach Modelstädten für das Projekt „Kostenloser Nahverkehr“.
3. Da der öffentliche Stadtverkehr im Tarifbund des VGN integriert sei, wäre ein Alleingang der Stadt nicht möglich. Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Grundvertragsausschuss (alle Städte und Landkreise) einstimmig einer Tarifänderung zustimmen müssten bzw. die Stadt Ansbach nach dem Grundvertrag Ausgleichszahlungen an die ABuV leisten müsste.

 

 

5.3. Breitbandförderprogramm

 

Herr Nießlein gibt im Auftrag von Herrn Albrecht folgendes bekannt:

 

Seit 2015 ist die Stadt Ansbach am Breitbandförderprogramm des Freistaates Bayern beteiligt. Damit sollen die verbleibenden weißen Flecken im Stadtgebiet, vor allem in den Ortsteilen, ausgebaut werden. Aktuell ist es so, dass es Verzögerungen beim Ausbau durch die Telekom gibt und mit einer Fertigstellung bis Ende 2018 zu rechnen sei.

 

Zwischenzeitlich konnte eine Zahl von etwa 20 bewohnten Objekten außerhalb der Siedlungsstrukturen und damit außerhalb der im Förderprogramm definierten Erschließungsgebiete identifiziert werden.

 

Die Stadtverwaltung ist ein zweites Mal in das Breitbandförderprogramm eingestiegen, um die tatsächliche Zahl der noch unversorgten Haushalte und die für deren Anbindung anfallenden Kosten zu ermitteln. Bei dieser Gelegenheit sollen nochmals alle Adressen im Stadtgebiet überprüft und ermittelt werden, um zu erfahren, welche Bandbreiten zur Verfügung stehen würden. Nach Auswertung der Daten soll der zuständige Ausschuss und der Stadtrat über den aktuellen Stand informiert werden.

 

 

5.4. Kindergartenplätze

 

Frau Frauenschläger bittet Herrn Nießlein beim nächsten Jugendhilfeausschuss die Zahlen der unversorgten Kinder mit Kindergartenplätzen vorzulegen.

 

 

5.5. Toilette für die Innenstadt

 

Vor dem Jugendtreff sollte laut Herrn Sauerhöfer ein Toilettenwagen aufgestellt werden, was jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Er würde gerne wissen warum.

 

Herr Bürgermeister Deffner verweist ihn an die Bauverwaltung, die im Stadtrat diese Frage beantworten könne.

 

 

5.6. Frühjahrskonzert des Gymnasium Carolinum

 

Herr Sauerhöfer würde gerne wissen, warum die Schüler des Gymansium Carolinum nur wenige Tage vor dem Veranstaltungstag des Frühjahrskonzertes im Onoldiasaal die Mitteilung erhielten, dass aufgrund der eingeschränkten Kapazität pro Schüler nur zwei Personen an der Veranstaltung teilnehmen dürften. Er möchte erfahren,  wann das Gymnasium darüber unterrichtet wurde oder ob die Verwaltung versäumte, frühzeitig mitzuteilen, dass nur 800 Plätze zur Verfügung stehen würden?

 

Herr Bürgermeister Deffner mutmaßt, dass diese Vorschrift den Sicherheitsmaßnahmen für den Sitzungssaal zu entnehmen sind und wahrscheinlich bekannt gewesen wäre.

 

 

5.6. CityMarketing Ansbach

 

Frau Dr. von Blohn äußert ihren Unmut darüber, dass sie zum dritten Mal, seit November 2017, ihre Bitte vortragen muss, dass der Stadtrat über die festgelegten Regularien des CMAN informiert bzw. die neuen vorgestellt bekommen möge. Darüber hinaus sei es sehr sinnvoll, Herrn Pruschwitz als Geschäftsführer des CMAN in den Stadtrat einzubestellen.

 

Herr Bürgermeister Deffner verweist auf den Lenkungsausschuss und auf die Verantwortlichkeit des Ref. 5, das jedoch heute nicht vertreten sei, um Antworten geben zu können.