Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Erweiterung der Bauschuttdeponie;
überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vergabe der neuen Deponiewaage

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2018   HFWA/003/2018 
Beschluss:Einstimmig beschlossen.
Vorlage:  40/004/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Deffner erklärt, dass dieses Thema mit folgendem Inhalt im Bauausschuss vom 12.03.18 in die Fraktionen zur weiteren Beratung verschoben wurde.

 

 

Für die Erweiterung der Bauschuttdeponie (einschließlich Planungskosten) wurden in den Jahren 2011 bis 2018 insgesamt                                                                                  1.511.800,00 €

bereitgestellt.

 

Die Erdarbeiten zur Erweiterung der Bauschuttdeponie sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

Hierfür entstanden Kosten von                                                                       1.164.731,03 €.

Aktuell stehen somit noch                                                                                    347.068,97 €

zur Verfügung (hiervon ca. 158.000 € für Planungskosten).

 

Im Anschluss an die Erdarbeiten ist Rahmen des Gesamtkonzeptes die Deponiewaage zu erneuern.

 

Die Vergabesumme beträgt                                                                                444.803,64 €.

Abzüglich hierfür noch vorhandene Mittel von ca.                                         225.000,00 €

werden zusätzlich                                                                                                  220.000,00 €

benötigt, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen, damit die Vergabe erfolgen kann.

 

Seitens des Stadtkämmerers wird vorgeschlagen, die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel für die Deponiewaage nicht nur bei Finanzierung der Verschleißdecken sondern aus dem Deckungsring 260 (Gemeindestraßen) vorzunehmen. Herr Schwarzbeck ergänzt, dass hier eine Ausschreibung vorliegt und Haushaltsmittel abfließen würden und somit ein Teil der Haushaltsreste abgearbeitet wird. Seitens der Verwaltung wird deshalb der abgeänderte Beschlussvorschlag vorgelegt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Dem Stadtrat wird zur Beschlussfassung empfohlen:

 

Für die Vergabe der neuen Deponiewaage mit Kosten von 444.803,64 € werden überplanmäßige Mittel von 220.000,00 € bewilligt (HSt. 02.7202.9505).

 

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Einsparungen im Deckungsring 260.

 

Vorberaten im Bauausschuss am 12.03.2018 und in die Fraktionen verwiesen.