Tagesordnungspunkt

11.1. Verkaufsoffene Sonntage

Herr Kleinlein berichtet, dass die Gewerkschaft ver.di und der KAB Diözesanverband Bamberg gegen die Verordnung der Stadt Ansbach über die verkaufsoffenen Sonntage 2018 und 2019 Normenkontrollanträge gestellt habe. Die beiden Termine im April und November 2018 wurden im Rahmen eines Eilantrages angegriffen. Die anderen Termine außer Eyb, also Altstadtfest 2018 und die Termine 2019, wurden im Rahmen eines regulären Antrages angegriffen.

Die aktuelle Auslegung der Rechtsvorschriften sei, dass die Veranstaltung einen größeren Besucherstrom anziehen müsse, als die Öffnung der Geschäfte. Die Forderungen und Kritikpunkte der Antragsteller sind vom hinreichenden Anlass über die räumliche Ausdehnung  bis hin zur fehlenden Sortimentsbegrenzung umfassend. So sollen z.B. anl. des Street-Food-Festivals nur die angrenzenden Lebensmittelgeschäfte geöffnet sein. Hierüber könne man nicht ernsthaft diskutieren, da mit diesem Vorschlag kein Kompromiss angestrebt werde, sondern ein komplettes Verbot. Die Stadt habe im Februar darauf erwidert und die Konzepte nochmals dargestellt. Heute sei eine neue Stellungnahme der Gegenseite eingegangen. In dieser konzentriere man sich nun mehr auf die räumliche Ausdehnung. Die Stadt habe allerdings wenige Möglichkeiten den Besucherstrom tatsächlich zu beweisen, da hierfür in der Vergangenheit Zählungen hätten durchgeführt werden müssen. Man müsse sich auf das verlassen, was seitens des Veranstalters (CMAN) genannt wird.

Herr Kleinlein weist darauf hin, dass die Sache derzeit beim VGH liege. Aus Sicht der Verwaltung müsse man nun auf die Entscheidung des Gerichts warten.

Herr Hüttinger beantragt, die Unterlagen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Außerdem beantragt er, dass der Stadtrat einen Kompromissvorschlag von 3 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr beschließt.

Frau OB Seidel bittet den Antrag schriftlich/per E-Mail einzureichen.

Herr Kleinlein teilt mit, dass man zur Einsicht der Unterlagen gerne bei ihm im Büro vorbeikommen könne. Die Unterlagen seien sehr umfangreich und werden jeden Tag mehr. Er bittet daher davon abzusehen, diese digital bereitzustellen.

Herr Schaudig informiert, dass man dieses Thema erst in seinem Ausschuss im Städtetag behandelt habe. Hier gab es die Idee, die verkaufsoffenen Tage in der Verordnung nicht mehr konkret sondern abstrakt zu benennen, dann müsse man nicht jedes Mal die Diskussion neu anfangen. Die Antragsfrist von 1 Jahr falle dann auch weg.

Herr Kleinlein entgegnet, dass dies ein interessanter Ansatz sei. Die Umsetzung könnte jedoch schwierig sein, da die Anlässe für jeden einzelnen Termin bereits bei Beschluss der Verordnung hinreichend klar benannt sein müssten. Dies sei schwer vorstellbar, wenn die Verordnung auf unbestimmte Zeit gelten soll.

11.2. Hochregallager Fa. Playmobil, Herrieden

Frau Homm-Vogel bittet um Auskunft zum Thema Hochregallager Playmobil.

Herr Büschl teilt mit, dass man im Verfahren bisher noch nicht beteiligt worden sei. Daher sei der Verwaltung auch nur das bekannt, was in der Presse stehe. Er gehe davon aus, dass dies im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen nachbargemeindlichen Abstimmung im Zuge der Bauleitplanung erfolgen werde.

11.3. öffentliche Toilette Altstadt

Herr Sauerhöfer erinnert an seine Anfrage aus der Januar-Sitzung zum Thema Toilettenwagen in der Innenstadt.

Frau OB Seidel antwortet, dass es inzwischen bezüglich des Behinderten-WCs einen Ortstermin gab und eine Lösung für Aufstellung während der Bauzeit am Rathaus gefunden wurde.

Herr Büschl führt aus, dass an der Begehung die stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates sowie die Gleichstellungsbeauftragte teilgenommen  haben. Man werde nun in der Reitbahn, in der Nähe des Kunsthauses, baldmöglichst einen öffentlichen Container als Rolli-Toilette verorten. Ein weiterer zusätzlicher WC-Container sei in der Innenstadt derzeit nicht vorgesehen.