Tagesordnungspunkt

Herr Wolter erläutert dem Gremium anhand nachstehender Sitzungsvorlage komprimiert nachstehenden Sachverhalt.

Im Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 25.04.2017 fand in der Zeit vom 08.01.2018 bis einschließlich 07.02.2018 die Offenlegung der Planunterlagen statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 08.01.2018 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie aus der Offenlegung werden im Folgenden als Stellungnahmen behandelt und abgewogen.

a) Bericht über Offenlegung und Behördenbeteiligung

Im Rahmen der Offenlegung wurden keine  Stellungnahmen abgegeben.

Folgende Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme ohne Einwand haben abgegeben:

̵        Immobilien Freistaat Bayern (Regionalvertretung Mittelfranken) mit Schreiben vom 11.01.2018

̵        Markt Lichtenau mit Schreiben vom 10.01.2018

̵        Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken mit Email vom 24.01.2018

̵        Gemeinde Sachsen b. Ansbach mit Email vom 31.01.2018

̵        Landratsamt Ansbach mit Schreiben vom 01.02.2018

̵        Gemeinde Aurach mit Email vom 06.02.2018

̵        Eisenbahn Bundesamt Außenstelle Nürnberg mit Schreiben vom 02.02.2018

̵        Regionaler Planungsverband Westmittelfranken (RPV 8) mit Schreiben vom 01.02.2018

̵        Handwerkskammer für Mittelfranken mit Email vom 08.02.2018

̵        Staatliches Bauamt mit Email vom 13.02.2018

Anregungen brachten vor:

̵        Wasserwirtschaftsamt Ansbach mit Email vom 01.02.2018

Die Anregungen werden in der beiliegenden Abwägungstabelle behandelt.

b) Satzungsbeschluss

Alle Anregungen zum Deckblatt Nr. 2 zum Baulinienplan Nr. 120 „Anpassung an die  aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung“ wurden eingehend geprüft und abgewogen.

Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlegung vorgebrachten Anregungen veranlassen keine Änderungen des Bebauungsplanentwurfes und der Begründung.

Deckblatt Nr. 2 zum Baulinienplan Nr. 120 „Anpassung an die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung“ in der Fassung vom 29.12.2017 entspricht den Zielsetzungen des beschlossenen Vergnügungsstättenkonzepts und kann gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen werden. Dazu gilt die Begründung vom 29.12.2017.

Zusammenfassend stellt Herr Wolter fest:

Aufgrund der durchgeführten Abwägung der vorgebrachten Anregungen kann festgestellt werden, dass die Einwendungen des Wasserwirtschaftsamtes zurückzuweisen sind. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit Satzungsbeschluss für den letzten der dringlich zu ändernden Bebauungspläne sowohl die Altstadt vor Vergnügungsstätten geschützt werde als auch die Zulässigkeitsbereiche planungsrechtlich die Voraussetzung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bieten.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Plenum folgendes zu beschließen:

Deckblatt Nr. 2 zum Baulinienplan Nr. 120 „Anpassung an die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung“ in der Fassung vom 29.12.2017 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dazu gilt die Begründung vom 29.12.2017.