Tagesordnungspunkt

9.1. Geplante Änderungen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Herr Kleinlein gibt die Antwort des KVB auszugsweise bekannt. Darin werden die geplanten Maßnahmen bzw. Änderungen als geprüft und alternativlos dargestellt. Hinsichtlich der Befürchtungen, dass durch die Umstellung mehr Patienten die Bereitschaftspraxen an den Krankenhäusern aufsuchen, entgegnet die KVB, dies sei so gewollt. Nach deren Erfahrungen suchen viele Patienten die Bereitschaftspraxis auf, so dass sich die Anzahl der erforderlichen Hausbesuche reduziert.

Frau OB Seidel wird das Antwortschreiben der KVB den Stadträten zur Verfügung stellen. Außerdem will sie noch das eine oder andere Argument aufgreifen und dem KVB gegebenenfalls antworten.

Dient zur Kenntnis.

9.2. Gelände Tennishallen

Auf Anfrage von Herrn Schildbach teilt Herr Büschl mit, dass ein entsprechender Abfuhrtermin seines Wissens bereits terminiert sei und die Behältnisse gesichert seien.

9.3. Todesopfer auf Bahnhofstoilette

Auf Anregung von Herrn Meyer anlässlich des aktuellen Todesopfers in der Bahnhofstoilette auch freie Plätze im OSA-Gelände als Obdachlosenunterkunft anzubieten, teilt Herr Nießlein mit, die Herberge zur Heimat sei nicht voll ausgelastet.

9.4. Verwendung von Streusalz

Herr Illig weist auf die widerrechtliche Benutzung von Streusalz in den letzten Wochen in der Nähe von Bäumen an der Promenade hin. Herr Büschl erwidert, dass dies bei extremer Glätte erlaubt sei, nicht aber im Bereich der Bäume der Promenade, wo nur Splitt zum Einsatz kommen dürfe.