Tagesordnungspunkt

10.1 Bekanntgabe Frau OB Seidel

Frau OB Seidel informiert das Gremium darüber, dass sie am vergangenen Sonntag während des Neujahrsempfang der Stadt mit Frau Zumach über die Benennung des bisher namenlosen Barockgärtchens gesprochen habe. Frau Zumach würde sich über die Umsetzung der Idee sehr freuen, wenngleich dies nicht von ihr angestoßen wurde.

Frau OB Seidel erklärt weiter, dass aus rechtlichen Gründen das Barockgärtchen nicht im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes mit „Dr. Zumach“ benannt werden könne, wie dies bereits bei der Haupterschließungsstraße im Gewerbepark Ansbach West erfolgt sei. Sie schlägt daher vor, auf das Gärtchen mit einem entsprechenden touristischem Schild hinzuweisen. Die Verwaltung werde ein schönes Schild entwerfen und mit Frau Zumach die genaue Bezeichnung absprechen. Sie werde dann auch wieder im Gremium berichten. Sie gehe davon aus, dass sich dann die Anträge mehrerer Fraktionen erledigt haben.

 

 

10.2.  Bekanntgabe Frau OB Seidel

Frau OB Seidel erklärt, sie habe aufgrund von Informationen der Notärzte zur Änderung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ein Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung versandt und darin deutlich gemacht, dass die extreme Reduzierung der eingesetzten Ärzte für die Größe des Zuständigkeitsgebietes nicht nachvollziehbar sei. Sie habe in dem Schreiben darum gebeten, diesen Punkt nochmals zu überdenken und entweder den Zuschnitt des Gebietes oder die Anzahl der Ärzte pro Schicht anzupassen.

 

 

10.3. Bekanntgabe Herr Kleinlein

Herr Kleinlein berichtet über den Inhalt des Schreibens von Frau OB Seidel an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr zum Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm – Lärmschutzbereich für den militärischen Flugplatz Ansbach-Katterbach. Darin wird von Seiten der Stadt das Gutachten grundsätzlich kritisiert. Zudem wurde daraufhin gewiesen, dass ein Wohnhaus innerhalb der fraglichen Zone liege mit der Bitte um Überprüfung. Das Schreiben wird den Stadträten im Nachgang zur Verfügung gestellt.

 

 

10.4. Anfrage Herr Stadtrat Meyer

Herr Meyer appelliert an Frau OB Seidel Kontakt zur Stadt Bad Windsheim aufzunehmen, um gemeinsam Druck auszuüben. In der Dezembersitzung des Stadtrates Bad Windsheim sei der Beschluss zur Messung der Feinstaubbelastung gefasst worden. Ziel solle sein, solche Messungen auch in Katterbach durchzuführen.

Herr Kleinlein berichtet, dass das Landesamt für Umweltschutz auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass in Katterbach selbst Feinstaubmessungen keinen Sinn ergäben, da von keiner messbaren Größenordnung auszugehen sei.

Frau OB Seidel sagt eine Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Windsheim zu.

 

 

10.5 Anfrage Herr Stadtrat Sauerhöfer

Herr Sauerhöfer kritisiert die Zugänglichkeit der öffentlichen Toiletten und bittet darum einen Toilettenwagen als öffentliche Toilette zum Beispiel gegenüber dem Jugendzentrum aufzustellen.

Frau OB Seidel sagt eine Überprüfung zu.

 

 

10.6 Anfrage Herr Stadtrat Deffner

 Herr Deffner erinnert an seine bislang unbeantwortet Anfrage im Bauausschuss am 11.09.2017 bezüglich der durch Ampelmasten blockierte Furten für Rollstuhlfahrer in der Maximilianstraße.

Herr Büschl ist der Meinung, dass Herr Deffner bereits per E-Mail kurz danach eine Antwort bekommen habe. Er werde dies überprüfen.

 

 

10.7 Anfrage Herr Stadtrat Deffner

Herr Deffner möchte zudem wissen, wer für das Schneeräumen der Spielstraßen wie z.B. der Fischstraße zuständig sei. Sollten die Anwohner zuständig sein, bittet er darum, diese auf Ihre Räumpflicht hinzuweisen.

Herr Büschl erwidert, dass die sog. Spielstraßen als verkehrsberuhigte Bereiche, außer es findet dort Busverkehr statt,  bei der Räumung im städtischen Winterdienstplan nur nachrangige Priorität genießen. Die Anwohner müssen selbst für das Freihalten der Gehbahnen gemäß der städtischen Verordnung sorgen. Sollte eine Prioritätsänderung bestehen, müssten zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden. Er verweist auch auf das Info-Blatt.

Frau OB Seidel bestätigt, dass die Räumpflicht hier bei den Anwohnern liege. Eventuell könnte der Appell an die Anwohner über die Presse kommuniziert werden.

 

 

10.8 Anfrage Herr Stadtrat Stephan

Herr Stephan berichtet von einer außerplanmäßigen Fahrplanänderung auf der Buslinie 805. Er vertritt die Auffassung, dass solche Änderungen nicht ohne Beteiligung bzw. Information der Stadt möglich sei. Da es sich hierbei um einen grenzüberschreitenden Verkehr handelt, bittet er Frau OB Seidel mit Herrn Landrat Dr. Ludwig direkt die Problematik zu besprechen.

 

 

10.9 Anfrage Herr Stadtrat Illig

Herr Illig nimmt Bezug zu den Presseberichten bezüglich Bratwurstpavillon auf der Promenade. Ihm sei nicht klar gewesen, dass bereits eine Vorentscheidung zur Pächtersuche, der den Kiosk mit Verkauf von Ansbacher Bratwürsten betreiben solle, gefallen sei. Er hätte sich diesbezüglich einen Ideenwettbewerb gewünscht. Zudem sehe er es kritisch, dass hier eine Konkurrenzsituation beim Bratwurstverkauf zum bereits bestehenden Imbiss an der Promenade entstehe.

Frau OB Seidel erwidert, dass die Ausschreibung bereits veröffentlicht wurde. Dies sei ein Versuch, der „historischen Bratwurst einen Raum zu geben“.

Herr Büschl ergänzt, dass bereits erste Interessenbekundungen eingegangen seien.

 

 

10.10 Anfrage Herr Stadtrat Seiler

Herr Seiler verweist darauf, dass in den letzten Tagen der Rezatparkplatz wegen Hochwasser wieder gesperrt war. Der Ausweichparkplatz an der Nürnberger Straße sei in einem schlechten Zustand. Er bittet darum, den Platz aufzuschottern.

Herr Büschl erwidert, dass wie in jedem Jahr, der unbefestigte Teil des Parkplatzes hergerichtet werde. Seiner Meinung nach sei es sinnvoll, den Platz zumindest in den Fahrgassen besser zu befestigen, was jedoch einen höheren Mittelbedarf habe.

Aktuell werde er gerne veranlassen, die größten Löcher zu beseitigen.

 

 

10.11. Anfrage Frau Stadträtin Koch

Frau Koch berichtet, dass auch sie die Kioskbewirtung mit Bratwurst sowohl aus hygienischer Sicht als auch hinsichtlich der Konkurrenzsituation kritisch. Eine Aussprache in einem Ausschuss vor Ausschreibung wäre ihres Erachtens wünschenswert und sinnvoll gewesen.

 

 

10.12 Anfrage Frau Stadträtin Koch

Frau Koch weist darauf hin, dass die Ampelanlage an der Kreuzung Südosttangente/ Naglerstraße nicht ordnungsgemäß funktioniere. Sie bittet um Überprüfung und merkt zudem an, dass diese auch Tag und Nacht in Betrieb sei. Dadurch werde der Verkehr unnötig eingebremst und sei auch ökologisch nicht sinnvoll.

Herr Büschl sagt eine Überprüfung und Rückmeldung zu.

 

 

10.13 Anfrage Herr Stadtrat Schaudig

Herr Schaudig möchte wissen, wie weit die grundsätzliche Planung zum geplanten Sommercafe sei. Zudem habe er gehört, dass die Besucher die Toilette in der Schalkhäuser Straße aufsuchen müssten. Er möchte wissen, ob diese Aussage richtig sei und wenn ja, sei dies eine schlechte Perspektive.

Herr Büschl antwortet, dass diese Aussage richtig sei. Vorgeschrieben sei eine eigene Toilette erst in einer Gastronomie ab einer gewissen Anzahl an  Plätzen. Zudem sei es auch schwierig bei dem beengten Platzangebot eine eigene Toilette unterzubringen. Grundsätzlich seien die Planungen noch nicht soweit fortgeschritten, um in einem Gremium vorgestellt werden zu können.

 

 

10.14 Anfrage Frau Stadträtin Dr. von Blohn

Frau Dr. von Blohn fragt nach, ob die Stelle einer städtischen Behindertenbeauftragen aktuell besetzt sei.

Herr Nießlein antwortet, dass ab 01.12.2017 die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten mit Frau Buntebarth besetzt ist.

 

 

10.15 Anfrage Herr Stadtrat Bock

Herr Bock weist darauf hin, dass es zu früheren Zeiten eine öffentliche Toilette im Neuen Tor gab und ob diese möglicherweise „wiederbelebt“ werden könnte.

Herr Büschl entgegnet, dass er die beiden kleinen Räume bislang nur von außen kenne. Er wisse allerdings, dass in einem Raum die Steuerung der Lichtsignalanlage untergebracht sei. Er werde sich die Situation vor Ort ansehen.