Tagesordnungspunkt

Herr Nießlein erläutert den Sachverhalt:

Auf Wunsch des Vorsitzenden des Seniorenbeirats soll die Satzung für den Seniorenbeirat geändert werden. Zum einen sollen dem Seniorenbeirat statt bisher zwei Mitglieder des Stadtrates drei angehören. Zum anderen sollen die Mitglieder des Seniorenbeirates vom Stadtrat für vier statt bisher drei Jahre berufen werden. Schließlich soll in die Satzung eine Regelung des grundsätzlichen Mindestalters der Mitglieder von 60 Jahren aufgenommen werden.

Die Änderungsvorschläge wurden in eine Änderungssatzung (s. Anlage) eingearbeitet.

Herr Hayduk teilt mit, dass den Stadtratsmitgliedern, die im Seniorenbeirat vertreten sind, keine Informationen über die gewünschte Satzungsänderung vorliegen.

Frau Frauenschläger bestätigt die Aussagen von Herrn Hayduk und bittet darum, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, ein Gespräch mit dem Seniorenbeirat zu suchen und die strittigen Punkte zu klären.

Frau OB Seidel erklärt, dass es kein Problem sei, die Angelegenheit noch mal zurückzustellen. Sie sei davon ausgegangen, dass dies bereits im Seniorenbeirat abgeklärt war. Man werde nachfragen und nach Klärung den Punkt erneut behandeln.