Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck trägt kurz folgenden Sachverhalt vor:

Der Betrauungsakt für das gemeinsame Kommunalunternehmen ANregiomed ist aufgrund geänderter Vorschriften der EU und des 2018 in Kraft tretenden Strukturförderprogramms für Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum anzupassen.

Folgende Änderungen sind hierbei hervorzuheben:

-           Der Betrauungsakt hat nunmehr das räumliche Gebiet anzugeben, auf dem das betraute Unternehmen tätig ist. § 2 Abs. 1 wurde deshalb ergänzt.

-           Es wurden Verweise auf die zu Grunde liegende Mitteilung der EU-Kommission eingefügt. Hierdurch sind die Grundlagen des Betrauungsaktes klar ersichtlich.

-           Aufgrund geltenden EU-Rechts wurde festgehalten, dass die MVZ ANregiomed GmbH auch zukünftig keine DAWI-Leistung erbringt.

-           Um in das neue Förderprogramm des Freistaats Bayern für die Stärkung der Geburtshilfe aufgenommen werden zu können, wurde in Abstimmungen mit dem Landkreis der Absatz: „Im Rahmen des Nachweises über die Verwendung der Mittel hat das Krankenhaus ein Defizit in der Fachabteilung Gynäkologie und Geburtshilfe gesondert auszuweisen. Auf die Trennungsrechnung nach § 3 Abs. 6 wird verwiesen,“ eingefügt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den in der Anlage übersandten Betrauungsakt.

Die Anlage, die der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1)