Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck stellt die Liste möglicher Streichungen vor, damit eine erheblich geringere Netto-Neuverschuldung erfolgt (Anlage 2). Insgesamt könnten damit 980.000 € eingespart werden. Die Netto-Neuverschuldung würde dann etwas über 700.000 € betragen. Für Verpflichtungsermächtigung wären rd. 900.000 € zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen.

 

Herr Porzner weist darauf hin, dass man ca. 15.000.000 € Haushaltsausgabereste habe. Diese Reste können zwar nicht zum Ausgleich des Haushaltes 2018 genommen werden, aber man könnte von vornherein besser planen, damit die Reste nicht entstünden.

 

Frau OB Seidel macht daraufhin deutlich, dass auf diese aus rechtlichen Gründen nicht zugegriffen werden könne, wie ja dem Stadtrat bekannt sei.

 

Herr Schwarzbeck weist darauf hin, dass die Haushaltsausgabereste zwar zu hoch seien. Wenn ein Bauablauf jedoch nicht im geplanten Tempo verlaufe, entstünden diese nun mal. Mehr könne man jedoch im Jahr nicht leisten, wenn dann müssten Maßnahmen eben rausgenommen werden. Er bittet darum, der Verwaltung diese Flexibilität zu erhalten, sonst habe man in jeder HFWA-Sitzung mit überplanmäßigen Mitteln zu tun.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion Maßnahmen für 500.000 € beantragt habe, die nicht gegenfinanziert seien.

 

Herr Porzner entgegnet, dass man nun 950.000 € eingespart habe, damit seien die Maßnahmen nun ja finanziert. Außerdem seien von den 500.000 € 350.000 € Deckungsgleich mit der Verwaltung. Der Rest seien Kulturzuschüsse.

 

Herr Hüttinger bittet, auf den Umgang miteinander zu achten. Es gehe nicht, dass die SPD ihre Deckungsvorschläge anderen überlasse. Dies sei eine unseriöse Haushaltspolitik.

 

Im Anschluss werden noch Fragen zur Liste beantwortet und Frau OB Seidel erkundigt sich, ob über die Liste (Anlage 2) im Ganzen abgestimmt werden kann. Hiermit besteht gegen 3 Einverständnis.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die allen Stadträten vorliegende Liste für mögliche Streichungen, damit eine erheblich geringere Netto-Neuverschuldung erfolgt. Die Liste ist Bestandteil des Protokolls (Anlage 2).

 

Ja 36 Nein 4

Mehrheitlich beschlossen.

 

 

TOP 5a         

Verwaltungshaushalt

 

zu Beschl.Nr. 8-13 - Anlage 3:

 „Kulturzuschüsse“

 

Herr Porzner ist der Ansicht, dass sich mit Aufstockung um 15.000 €, wie bei TOP 4c beschlossen, die kleineren Anträge erledigt haben. Seiner Meinung nach reiche es aus, wenn man nur noch über den großen Betrag abstimme

 

Herr Dr. Schoen teilt mit, dass er eine Gießkannenausschüttung nicht gut finde.

 

Frau Schlieker teilt mit, dass sie bei der Verteilung kein Gießkannenprinzip anwenden werden, sondern nach Bedarf und Größe des Vereins verteile. Das Theater Ansbach sei sicher der größte Kulturveranstalter in Ansbach, danach kommen die Kammerspiele, aber auch das Theater Kopfüber, das Spielwerk und das Kunsthaus seien wichtige Standbeine der Ansbacher Kulturlandschaft. Sie freue sich sehr über den größeren Spielraum bei den Kulturzuschüssen.

 

Frau Schlieker berichtet weiter, dass sie mit dem Theater Kopfüber laufend im Gespräch gewesen sei. Frau Kucharski möchte das Gebäude gerne als Privatperson kaufen. Im Haus seien sowohl ihre private Wohnung dabei, die zum Teil auch von den Schauspielern genutzt werden. Ein Investitionskostenzuschuss könne nicht an eine Privatperson gezahlt werden, daher habe man nun das Modell kreiert, dass die Stadt Ansbach den Mietkostenzuschuss in Höhe von ca. 530 € an den Förderverein leiste. Dies seien 100 € mehr als bisher.

 

Herr Seiler ist der Ansicht, dass 100 € Steigerung zu wenig seien.

 

Frau Schlieker ergänzt, dass auch die Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin von Frau Kucharski eingebunden war. Wenn sie tatsächlich etwas mehr Zuschuss benötigen sollte, sei dies auch kein Problem.

 

 

Beschluss:

 

Einzelbeschlüsse siehe Anlage 3

 

 

TOP 5b         

Vermögenshaushalt

 

zu Beschl.Nr. 44 – Anlage 4:

 „Verkehrssicherung Innenstadt“

 

Herr Kleinlein und Herr Büschl erläutern anhand einer Präsentation das Konzept der Verkehrssicherung der Innenstadt.

 

Herr Dr. Bucka, Herr Illig und Herr Fröhlich halten dieses Konzept nicht für die Lösung gegen Terroranschläge und daher für den falschen Weg. Man müsse miteinander reden und aufeinander achten. Für die Verkehrsbeschränkung in der Innenstadt gebe es sicher auch andere, einfachere Wege.

 

Herr Sauerhöfer hält das Konzept für gut, jedoch müsse die Zufahrt für Notdienste gewährleistet sein. Er sei sich noch nicht so schlüssig, ob die Sperrung der kleinen Straßenzüge wirklich notwendig sei, jedoch sehe er die Notwendigkeit für die beiden großen Zufahrten, Martin-Luther-Platz und Johann-Sebastian-Bach-Platz, auf jeden Fall.

 

Herr Büschl weist darauf hin, dass ein umfassendes Konzept nötig ist und nur so funktioniere. Das Konzept decke beide Bereiche, Sicherheit und Zufahrt, umfassend ab. Aber natürlich habe man differenziert zwischen absenkbaren und normalen Hochsicherheits-Pollern.

 

Herr Fröhlich ist der Ansicht, dass eine solche Lösung nichts bringe, da ein Auto direkt hinter einem anderen mit durchfahren könne.

 

Herr Kleinlein entgegnet, dass man eine 100%ige Sicherheit natürlich nie garantieren könne. Dies entbinde jedoch nicht von der Pflicht, das zu tun was man kann. Hierzu liege auch ein klares Positionspapier des Deutschen Städtetages vor.

 

Herr Meyer schlägt vor, dass man die Sicherungsmaßnahmen der beiden Volksfeste, die mit hohen Kosten verbunden seien, ja z.B. auch für das Altstadtfest einsetzen könnte. Außerdem erkundigt er sich ob es vergleichbare Maßnahmen in anderen deutschen Städten gebe.

 

Frau OB Seidel teilt mit, dass es sich bei den angesprochenen hohen Kosten um reine Miet- und Aufbaukosten handle und nicht um eine Anschaffung der Sicherungsmaßnahmen.

 

Herr Kleinlein ergänzt, dass diese Sicherungsmaßnahme dem Längsverkehr diene und daher z.B. auf dem Martin-Luther-Platz nichts helfe.

 

Herr Schaudig teilt mit, dass er verwundert sei, über die negative Haltung der Stadträte zu dem Konzept, wo doch eine Verkehrsreduzierung in der Altstadt stets gewünscht sei. Er sehe das Konzept positiv, jedoch seien für ihn noch einige Fragen zu klären, z.B. wie Hotelgäste zu ihrer Unterkunft gelangen.

Außerdem erkundigt er sich, ob schon etwas bekannt sei, bzgl. der Beteiligung des Bund an den Kosten solcher Sicherungsmaßnahmen, da sich Anschläge ja in der Regel gegen die BRD richten.

 

Herr Schwarzbeck teilt mit, dass der Bund nach dem Grundgesetz Kommunen nicht direkt fördern könne, wenn dann gehe dies nur über die Länder. Hier sei bisher nichts bekannt.

 

Herr Gowin erkundigt sich, was im Falle eines Stromausfalles passiere.

 

Herr Büschl informiert, dass es entsprechende manuelle Bedienmöglichkeiten geben werde.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

 

Die Ordnungs- und Bauverwaltung wird mit der Umsetzung der weiteren Schritte aus der Konzeption beauftragt.

 

Ja 25 Nein 15

Mehrheitlich beschlossen

 

 

zu Beschl.Nr. 49 – Anlage 4:

 „Allgemeine Siedlungsentwicklung“

 

Man einigt sich auf einen Betrag von 216.000 €. Damit ist der Haushalt ausgeglichen.

 

 

 

Beschluss:

 

Einzelbeschlüsse siehe Anlage 4

 

 

Auf Nachfrage weist Herr Schwarzbeck noch darauf hin, dass die Netto-Neuverschuldung ca. 730.000 € betrage. Er warne davor, immer noch mehr Kleinigkeiten in 10.000er Schritten „herauszuboxen“ - eine Kreditaufnahme müsse sowieso erfolgen, wenn benötigt. Er betont an dieser Stelle auch nochmals, dass er in den vergangenen Jahren schon mehrmals gesagt habe, dass man ca. die Hälfte der ANregiomed-Kosten über Kredite bezahlen müsse. Hier liege man nun sogar deutlich darunter.

 

 

TOP 5c         

Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung

 

Beschluss:

 

Einzelbeschlüsse siehe Anlage 5