Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt einführend, dass Ansbach weiterhin auf einer stabilen finanziellen Basis wirtschaftet und erneut einen HH mit sehr großem Volumen für 2018 zur Beratung vorgelegt hat (2017: 156,4 Mio. €; 2018: knapp 156 Mio. €).

 

Gründe für diesen voluminösen HH sind

 

·         zahlreiche, große notwendige Investitionen in unsere Stadt und deren Zukunft und somit einem überdurchschnittlichen Investitionspaket von fast 22 Mio. €,

·         große Aufwendungen für unseren Krankenhausverbund ANregiomed - insgesamt 5,2 Mio. €,

·         weiter steigende  Ausgaben im sozialen Bereich – insbesondere  im Bereich Flüchtlinge und Jugendhilfe – hier auch Zuwachs an Personal,

·         hohe eingeplante  Einnahmen - aus Umlagen, Zuweisungen und Steuern

 

Im Investitionspaket enthalten sind:

 

·         viele Maßnahmen für Schulen, Kindergärten und Straßen

o   Weinbergschule, BS/WS, unsere Gymnasien, Karolinienschule Brandschutz etc.

o   Neustadt, Straße am Drechselsgarten, Straße am Beckenweiher – Stichwort: Finanzcampus, Merkstraße, Radweg Höfstetten etc.

·         Entwicklung und Erschließung von Wohnbauflächen -  3 neue Wohnbaugebiete (Höfstetten und 2xHennenbach)

·         Investitionszuschüsse: ANregiomed, Freibadsanierung

·         uvm

 

Im Haushaltsentwurf sind viele Maßnahmen, die 2017 bereits vom StR als notwendig erachtet und beschlossen wurden bzw. laufende Maßnahmen, die fortgeführt werden müssen, enthalten. Auch enthält der HH-Entwurf hohe freiwillige Leistungen (rd. 2,8 Mio. €) – also sogar mehr als im Vorjahr.

 

Zusammengefasst liegt ein sehr leistungsfähiger, knapp kalkulierter, sparsamer und in die Zukunft wirkender HH 2018 vor.

 

Mittelfristig sind ebenfalls große Investitionen alleine 15 Mio. € in Schulen, 2,7 Mio € in Kindertagesstätten plus Fördermittel und fast 20 Mio. € für Straßenbaumaßnahmen eingeplant. Auch enthalten: z.B. Rezatparkplatz und Neubau und Verlegung Betriebsamt.

 

Zur Neuverschuldung führt Frau OB Seidel aus, dass trotz all dieser vielen Projekte, Maßnahmen und Leistungen, die im Haushalt untergebracht werden mussten, die Verwaltung versucht hat, einen HH ohne Neuverschuldung vorzulegen - wie auch zum Teil von den Stadträte gefordert. Leider ist dies in Anbetracht der großen Belastungen und Leistungen nicht gelungen.

 

·         1,7 Mio. € mussten im Entwurf eingeplant werden!

·         Dennoch wurde versucht – wie auch explizit beantragt - einen Teil dieser Summe noch irgendwie aufzufangen, Maßnahmen zu strecken oder zu verschieben.

·         Hierzu werden in den heutigen Beratungen Vorschläge unterbereitet.

 

Sie weist darauf hin, dass die Reduzierung der Verschuldung bis 2021 auch weiterhin erklärtes Ziel und in der mittelfristigen Planung abgebildet ist!

 

Die vorgelegten Anträge enthalten zahlreiche gute Ideen und Maßnahmen und vieles „Wünschenswerte, aber oft fehlt die Finanzierung und Manches wurden auch schon auf andere Weise im Haushalt berücksichtigt. Zu beachten ist, dass die Verwaltung ein Mehr an Maßnahmen gar nicht mehr abwickeln kann (Personalkapazität, Auslastung der Bauwirtschaft).

 

Frau OB Seidel wünscht nun fruchtbare HH-Beratungen, bei denen gemeinsam machbare und für die Stadt wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, aber dabei auch die finanziellen Grenzen berücksichtigt werden müssen.

 

 

Herr Schwarzbeck führt aus, dass ein neuer Haushalt nicht ohne Verbindungen zum Vorjahr und die Finanzplanung erstellt wird. Deshalb geht er kurz auf die aktuelle Haushaltslage im Haushaltsjahr 2017 ein.

 

Nach den aktuellen Zahlen wird das Haushaltsjahr 2017 mit einem deutlichen Minus abschließen. Ursachen dafür sind:

 

·         erheblich niedrige Einnahmen Gewerbesteuer

·         Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen werden nicht die veranschlagte Höhe erreichen

·         Ausgaben im sozialen Bereich – insbesondere Personalkostenzuschüsse, Kindertagesstätten – werden voraussichtlich die veranschlagten Ansätze übersteigen

 

Dieser Minus-Jahresabschluss 2017 kann nicht aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden, denn diese ist annähernd auf die Mindestrücklage abgeschmolzen ist. Insgesamt gesehen ist der Fehlbetrag 2017 zu verkraften, insbesondere da die eigentlichen Rücklagen der Stadt Ansbach in erschlossenen Wohnbau- und Gewerbegrundstücken bestehen.

 

Zum Haushaltsentwurf 2018 führt Herr Schwarzbeck kurz und knapp aus:

 

·         sehr sparsam kalkulierte Ausgaben

·         die im Entwurf veranschlagten Einnahmen wurden im Oktober noch einmal kräftig durchgemischt durch:

o   Einbruch der Gewerbesteuer

o   sehr gute Erhöhung der Schlüsselzuweisungen bei den Finanzausgleichsgesprächen

o   neue Schlüsselzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 bei der Beteiligung an der Einkommen- und der Umsatzsteuer

 

Auch bei den Ausgaben haben sich Veränderungen ergeben, die in den Verwaltungsvorschlag eingearbeitet wurden, explizit nennt er Aussagen zur Bezirksumlage sowie Nachmeldungen der Verwaltung. Die Finanzplanung, die vorgelegt wurde, enthält viele große Maßnahmen, die in den Jahren 2019 bis 2021 abgearbeitet werden sollen. Im Hinblick auf die enorm hohe Auslastung der Bauwirtschaft wird es nicht möglich sein, zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen weitere Maßnahmen vorzuziehen bzw. ad hoc durchzuführen. Die vorgeschlagene zeitliche Taktung von Baumaßnahmen kann aus Sicht der Verwaltung sicherlich verändert werden. Ein Mehr an Baumaßnahmen wird aber auch aus personellen Gründen bei der Stadt Ansbach und in der Bauwirtschaft nicht durchführbar sein.

 

Der Ablauf der heutigen Beratungen sollte in der Reihenfolge der Tagesordnung erfolgen.