Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Aufzug Stadthaus;
fraktionsübergreifender Antrag vom 21.09.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2017   SR/009/2017 
Beschluss:Mehrheitlich beschlossen.
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16
DokumenttypBezeichnungAktionen

Frau OB Seidel verweist auf den vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag vom 21.9.2017 für die heutige Sitzung, dass für die barrierefreie Erschließung des Stadthauses der Entwurf des Architekten Friedrich für einen Außenaufzug ausschließlich weiterverfolgt wird und die entsprechenden Planungsmittel verbindlich im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

 

Sie erinnert, dass in der letzten Stadtratssitzung grundsätzlich beschlossen wurde:

 

  • Das Stadthaus soll barrierefrei erschlossen werden.
  • Der Standort eines Außenaufzuges an der Südseite soll weiterverfolgt werden.

 

Nicht mehr erneut abgestimmt werden konnte über die dem Antrag gegenständliche Konkretisierung: „Das Architektenbüro Friedrich wird mit der Planung beauftragt. Im Haushalt 2018 werden 100.000 € Planungsnebenkosten bereitgestellt.“

 

Herr Büschl zeigt anhand einer Visualisierung den Entwurf des Architekten Friedrich auf (Glasaufzug an der Südseite, Fluchttreppe im Norden, stärkerer Substanzeingriff in den Giebelmauern in allen Geschossen)

 

Auf Kritik von Herrn Stephan bzgl. des hohen Eingriffs in die Bausubstanz und des Denkmalschutzes weist Herr Büschl darauf hin, dass für den Denkmalschutz die untere Denkmalschutzbehörde zuständig sei.

 

Herr Dr. Kupser macht deutlich, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da das Kosten/Nutzen-Verhältnis und der städtebaulicher Schaden in keinem Verhältnis stünden. Er spricht sich für einen Innenaufzug aus.

 

Herr Dr. Schoen vertritt weiterhin die Meinung, dass den Mitarbeitern ein zweiter Fluchtweg angeboten werden müsse.

 

Herr Meyer setzt andere Prioritäten bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und will dem Antrag deshalb heute nicht zustimmen.

 

Frau OB Seidel stellt den fraktionsübergreifenden Antrag vom 21.9.2017 als ergänzenden Beschluss zur Beschlussfassung vom 21.09.2017 zur Abstimmung:

Beschluss:

 

Für die barrierefreie Erschließung des Stadthauses wird der Entwurf des Architekten Friedrich für einen Außenaufzug ausschließlich weiterverfolgt und die entsprechenden Planungsmittel verbindlich im Haushalt zur Verfügung gestellt.