Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein trägt zusammenfassend den vorliegenden Antrag der Offenen Linken vor.

Herr Schildbach betont anschließend, dass eine öffentliche Beratung erfahrungsgemäß bisher belebend und positiv auf die Bevölkerung gewirkt hätte. Dieser symbolische Akt, den Bürgern eine größere Transparenz zu bieten, könne somit die Möglichkeit sein den gewachsenen Vertrauensverlust gegenüber dem Krankenhaus und dem Verwaltungsrat zu minimieren.

Frau OB Seidel würde sich, wie schon öfter betont, gänzlich öffentliche Verwaltungsratssitzungen wünschen, wenn dies rechtlich möglich wäre. Denn dann wäre alles Gesagte öffentlich und die Mitglieder des Verwaltungsrates müssten zu ihren Äußerungen stehen. Der Antrag der Offenen Linken bringe keine tatsächliche Verbesserung. Denn rechtlich können nur wenige und auch nicht die wirklich wichtigen, damit interessanten Dinge öffentlich behandelt werden. Sitzungen des Verwaltungsrats sind vom Gesetz her grundsätzlich nicht öffentlich. Wenn aber nur unwesentliche Themen öffentlich diskutiert und Brisantes weiterhin hinter verschlossenen Türen bliebe, wäre dies keine echte Transparenz. Man würde dem Bürger nur etwas vorgaukeln. Die Idee der Offenen Linken sei zwar vom Ansatz her gut, aber in der Realität hätte diese nicht die gewünschte Wirkung.

Herr Kleinlein weist das Gremium darauf hin, dass es einen Unterschied gebe zwischen Stadtratssitzungen, die grundsätzlich öffentlich sind, und den Verwaltungsratssitzungen eines Kommunalunternehmens, die immer vollständig nicht öffentlich sind. Hier sehe das Recht nicht vor, Unternehmensentscheidungen und –beratungen der Öffentlichkeit publik zu machen, auch nicht teilweise, noch nicht einmal die Tagesordnungspunkte dürften bekanntgegeben werden. Es mache auch keinen Sinn, die Rechtsform der ANregiomed zu ändern, wie Herr Porzner in der Diskussion als Lösungsansatz vorschlägt.

Herr Seiler spricht im Namen der ÖDP die Zustimmung zum Antrag aus. Man müsse der Bevölkerung das Gefühl geben, dass ehrlich und offen im Verwaltungsrat der Klinik diskutiert werden würde.

Herr Illig erklärt, dass auch Die Grünen diesen Antrag der Offenen Linken unterstützen würden. Jedoch bezweifle er, dass es im Endergebnis etwas bringe. Es stelle sich die Frage: Was kommt auf die öffentlichen Sitzungen? Doch nur das, was der Vorstand öffentlich macht. Somit wäre man nur schaufenstermäßig unterwegs und hinter die Kulissen könne man weiterhin nicht schauen.

Herr Hüttinger ist der Ansicht, dass der Antrag nicht geschickt formuliert sei. Seine Fraktion habe bereits einen ähnlichen Antrag verfasst und direkt an das zuständige Gremium von ANregiomed geschickt. Der Stadtrat könne keine Forderung an den Verwaltungsrat stellen. Es bliebe immer eine Bitte an den Verwaltungsrat mehr Transparenz und Öffentlichkeit walten zu lassen. Er verweist auf die sehr rege Öffentlichkeitsarbeit von Krankenhäusern, wie z. B. Dresden.

Herr Schaudig verwehrt sich leidenschaftlich gegen diesen Populismus und stellt die rhetorische Frage in den Raum, was diese Symbolik „der Bevölkerung das Gefühl der Transparenz geben“ soll. Der richtige Weg sei, sich direkt an den Landrat mit diesem Anliegen/Antrag zu wenden. Und der Landrat/Verwaltungsrat solle entscheiden, was öffentlich bekanntgegeben werden soll. Man solle „mit der Ressource OB“ vorsichtig umgehen und diese nicht in eine solch wenig erfolgsversprechende Angelegenheit gegenüber dem Verwaltungsratsvorsitzenden hineinschicken. Herr Schaudig gibt auch zu bedenken, dass eine gewisse Geheimhaltung aus unternehmerischer Sicht gegeben sein müsse. Denn die Kommunalunternehmen stehen in Konkurrenz zu einander. Da könne nicht jede Geschäftsentscheidung und -pläne publik gemacht werden.

Herr Reisner schließt sich seinem Vorredner an und gibt bekannt, dass er dem Antrag nicht zustimmen würde.

Herr Porzner sieht das bisherige Vorgehen des Verwaltungsrates schon als guten Weg in Richtung Transparenz. Schließlich würde nach stundenlangen Sitzungen und Diskussion der Öffentlichkeit bereits jetzt schon die Ergebnisse zusammenfassend bekannt gegeben werden.

Frau OB Seidel stellt ihren Weg, den sie bezüglich Transparenz der Verwaltungsratsentscheidungen beschreiten würde, den Mitgliedern des HFWA vor. Sie sei wie gesagt gegen ein Vorgaukeln von Transparenz gegenüber den Ansbacher Bürgern. Frau OB Seidel würde eher den neuen Vorstand, den es hoffentlich bald geben werde, darum bitten, dass er für eine hohe Transparenz Sorge trage. Allgemeine Rahmenbedingen und Erläuterungen zu Gesetzesänderungen etc. können durch Sonderveranstaltungen und durch Einladung des Vorstandes in den Stadtrat ermöglicht werden.

Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses lehnen mehrheitlich den Antrag der Offenen Linken ab. Er wird dem Stadtrat nicht weiter zur Abstimmung vorgetragen.

Beschluss:

Der HFWA unterstützt das Vorhaben von Frau Oberbürgermeisterin Seidel, den neuen zukünftigen Vorstand von ANregiomed um hohe Transparenz zu bitten und Informationen über die Rahmenbedingungen im Gesundheitsmarkt über Einladung des Vorstandes in den Stadtrat oder über Sonderveranstaltungen abzudecken.