Tagesordnungspunkt

Herr Nießlein nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage, wonach die Städt. Wirtschaftsschule und das Platen-Gymnasium Ansbach beantragen, für das Schuljahr 2018/19 eine offene Ganztagsschule einrichten zu dürfen. In den zurückliegenden Jahren konnte an beiden Schulen leider die Mindestteilnehmerzahl (14 Schülerinnen und Schüler) nicht erreicht werden.

Mit Genehmigung der offenen Ganztagsschule stellt der Freistaat Bayern für die staatlichen Gymnasien derzeit für jede Gruppe ein Budget für den zusätzlich anfallenden Personalaufwand i.H.v. 25.350,-- € zur Verfügung. Voraussetzung ist aber, dass der Sachaufwandsträger eine Pauschale zur Mitfinanzierung der Personalkosten für die Betreuung in Höhe von 5.500,-- € je Gruppe und Schuljahr an den Freistaat leistet. Für kommunale Wirtschaftsschulen gewährt der Freistaat Bayern ebenfalls einen Zuschuss i.H.v. 25.350,-- €, der sich aber um den Eigenanteil der Kommune i.H.v. 5.500,-- € verringert und somit 19.850,-- € beträgt. Darüber hinaus muss sich der Sachaufwandsträger zur Übernahme des durch die Einrichtung und den Betrieb der offenen Ganztagsschule anfallenden zusätzlichen Sachaufwands verpflichten.

Für offene Ganztagsangebote an kommunalen Schulen kann von den Erziehungsberechtigten ein Teilnehmerbeitrag erhoben werden. Nach Auffassung der Verwaltung sollte aber aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit mit staatl. Schulen für das reguläre Angebot (von 8:00 bis 16:00 an vier Wochentagen) zunächst auch an der Wirtschaftsschule auf die Erhebung eines Teilnehmerbeitrages verzichtet werde.

Für die Einleitung der notwendigen Schritte ist im Vorfeld durch einen Beschluss im Schul- und Kulturausschuss abzuklären, ob die Stadt Ansbach als Schulträger das Vorhaben weiterhin unterstützt. Darüber hinaus sollte der Schul- und Kulturausschuss bei einer Zustimmung dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftssauschuss empfehlen, beim Erreichen der Mindesteilnehmerzahlen den Mitfinanzierungs- bzw. Eigenanteil von jeweils 5.500,-- € im Haushalt 2018 außerplanmäßig bereit zu stellen bzw. die Einnahme für den Staatszuschuss i.H.v. 19.850,-- € für die Städt. Wirtschaftsschule zu berücksichtigen.

Beschluss:

Der Schul- und Kulturausschuss beschließt die Pläne der Städt. Wirtschaftsschule und des Platen-Gymnasiums Ansbach auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule mit zunächst jeweils einer Gruppe im Schuljahr 2018/19 zu unterstützen und entsprechende Anträge auf Genehmigung bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen. Auf die Erhebung eines Teilnehmerbeitrags an der Städt. Wirtschaftsschule in diesem Schuljahr wird verzichtet.

Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die erforderlichen Mittel von 5.500,-- € pro Gruppe entweder in den Haushalt 2018 einzustellen oder im Jahr 2018 außerplanmäßig zu bewilligen sowie die Einnahme für den staatl. Zuschuss von 19.850,-- € für die Städt. Wirtschaftsschule zu berücksichtigen.