Tagesordnungspunkt

Herr Büschl verweist auf die Sitzungsvorlage und den Sachvortrag im Bauausschuss vom 11.09.2017. Ergänzend erklärt er, dass am 18.07.2017 ein Ortstermin mit den Anwohnern stattgefunden habe, bei dem die verschiedenen Varianten eines Bolzplatzes in Höfstetten ausführlich diskutiert wurden. Aus dieser Diskussion heraus habe die Verwaltung eine fachliche Bewertung der Alternativen vorgenommen und schlägt den Erhalt bzw. die Ertüchtigung der Multifunktionsfläche des Spielplatzes „Am Silberwald“ mit einem niedrigen Zaun zur Straße hin vor. Die Einrichtung eines Bolzplatzes am Spielplatz „Zum Silberwald“ fand seitens der Anwohner keine Zustimmung. Dies hätte auch weitergehende Investitionen in einen umlaufenden Ballfangzaun zur Folge. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit wurden ansonsten die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und die Anregungen, sofern für das Bebauungsplanverfahren relevant, berücksichtigt.

Herr Hüttinger bemängelt, dass die von der Verwaltung zugesagte Schaffung einer Ersatzfläche für den Bolzplatz nicht erfolgte. Zudem wurde seiner Wahrnehmung nach aus der Bevölkerung die Art und Weise der Beteiligung an der Entscheidung kritisiert, dass der Bolzplatz am Waldrand entfernt werden soll. Die BAP habe am vergangenen Wochenende noch eine Befragung aller Bürger in Höfstetten durchgeführt. Das Ergebnis sei für seine Fraktion nicht überraschend gewesen. 78,6 % der Bürgerinnen und Bürger in Höfstetten hätten sich dafür ausgesprochen, den Bolzplatz am Waldrand zu erhalten. Er beantrage somit die Änderung des Bebauungsplanes, um den Bolzplatz am Waldrand erhalten zu können.

Herr Büschl kritisiert die Art der Fragestellung, welche, den Erfahrungen der Verwaltung nach, dem Thema in seiner Komplexität nicht gerecht werden. Das Ergebnis sei deshalb vorhersehbar gewesen, weil man gegen den von der Bebauung entfernten Bolzplatz grundsätzlich nichts haben könne. Zum o.g. Ortstermin in Höfstetten waren alle Bewohner eingeladen. Die von der Verwaltung befragten anwesenden 30-40 Bewohner (einschließlich Kinder und Jugendliche) hätten sich überwiegend dafür ausgesprochen, den jetzigen Bolzplatz als Multifunktionsfläche „Am Silberwald“, auf dem auch Ball gespielt werden könne, zu ertüchtigen und auf einen eigentlichen Bolzplatz zu verzichten. Dabei stellte sich heraus, dass der Bolzplatz am Waldrand nur selten genutzt werde. Die weitere Entwicklung am „Anger“ werde man beobachten. Bei entsprechender Nachfrage könne ggf. die Thematik  wieder aufgegriffen werden. Am besten wäre es gewesen, die unmittelbar Betroffenen, also die neuen Grundstücksbesitzer, zu befragen, was aber nicht gehe, da diese derzeit noch nicht bekannt seien. Die Nachfrage nach Bauplätzen sei groß, eine jetzige Änderung des Bebauungsplanes würde zu einer Verzögerung bei der Vermarktung führen. Letztendlich sei natürlich der Wille des Stadtrates entscheidend. Falls eine Änderung des Bebauungsplanes gewünscht werde, muss dies durch den Stadtrat beauftragt werden.

Herr Sauerhammer möchte wissen, wie viel Zeit eine solche Änderung in Anspruch nehmen würde. Eine zeitliche Verzögerung will er dadurch nicht in Kauf nehmen.

Herr Büschl antwortet, dass bei einer derartigen Änderung eine erneute Auslegung notwendig werde. Mit dem Abschluss des Verfahrens sei dann, abhängig vom Sitzungsturnus, voraussichtlich im Februar 2018 zu rechnen.

Frau OB Seidel unterstreicht die Aussagen von Herrn Büschl. Für die jüngeren Kinder, die dichter am Elternhaus spielten, könnte das Angebot mit der Multifunktionsfläche verbessert werden. Hier reiche ein niedriger Zaun oder Hecke aus, um das Spielen mit dem Ball gefahrlos zu erlauben.

Herr Reisner ergänzt als Bürger von Höfstetten, dass die vorhandene Fläche am Spielplatz  „Zum Silberwald“ auch nicht “lärmfrei“ betrieben werden könnte. Sie biete aber ausreichend Fläche für Ballspiele. Seiner Meinung nach müsse man eine zeitliche Benutzung regeln. (bis maximal 20 Uhr)

Herr Hüttinger äußert seine Enttäuschung darüber, dass nicht auch die Interessenten für einen Bauplatz befragt wurden und der Bebauungsplan gleich geändert wurde. Seine Fraktion habe dies bereits im April 2017 gefordert.

Frau OB Seidel wiederholt den Antrag der BAP:

Der Bebauungsplan soll geändert werden. Es soll keine Ertüchtigung der Sportfläche am Anger stattfinden. Der provisorische Bolzplatz soll durch Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

Abstimmung: 12 dafür, 23 dagegen – Antrag abgelehnt.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des Bauausschuss  vom 11.09.2017:

Es wird von den Stellungnahmen Kenntnis genommen. Die Anregungen werden wie aufgeführt berücksichtigt.

Der Bebauungsplan Nr. B15/I „Erweiterung Baugebiet Feuchtlachfeld“ in der Fassung vom 30.08.2017 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dazu gilt die Begründung vom 30.08.2017.