Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel führt aus, dass der Sachverhalt schon ausführlich im Bauausschuss besprochen wurde und erklärt, dass der Deckungsring nicht so üppig ausgestattet sei, dass er für 2017 reichen wird. Es sind noch einige Bauvorhaben aus dem Vorjahr zu bewältigen, bis Jahresende werden Kosten von ca. 120.000,00 € erwartet.

Herr Schwarzbeck erklärt, dass der Deckungsring knapp kalkuliert sei. In 2016 wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 70.000,00 €, für 2017 120.000,00 € veranschlagt.

Für das Jahr 2018 sei darauf zu achten, dass Ausgaben, welche dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind, auch in diesem veranschlagt werden.

In der Berufsschule sei ein Wasserschaden entstanden, dieser wird mit 20.000,00 € kalkuliert und sei bereits mit berücksichtigt.

Der Deckungsring Hochbauunterhalt im laufenden Haushalt 2017 hat ein Ausgabevolumen von                                                                                                                                          577.000 €

und ist bereits bis auf 16.000 € ausgeschöpft. Seitens des Fachamtes werden überplanmäßige Mittel in Höhe von                                                                                                                         120.000 €

beantragt.

Zum einen war zum Jahresbeginn 2017 ein Überhang aus 2016 von ca. 65.000 € vorhanden, zum anderen haben folgende unaufschiebbare Bauunterhaltsarbeiten erhebliche Kosten verursacht, die bei der Haushaltsaufstellung so nicht planbar waren. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

• Austausch der Heizungssteuerung im Platengymnasium
• Dachreparatur und Erneuerung des Dachflächenfenster bei der Feuerwache Ansbach
• Arbeiten im Verwaltungsgebäude wegen Umzug verschiedener Ämter aufgrund Personalmehrung etc.
• Reparatur der Steuerungstechnik in den Gewächshäusern der Gärtnerei
• Renovierung der Küche, Bürgeramt

Die vom Hochbauamt vorgetragenen Gründe sind plausibel. Laufende Bauunterhaltsarbeiten müssen ausgeführt werden und können nicht aufgeschoben werden.

Die Deckung der unabweisbaren Mehrausgaben im Deckungsring 002 - Hochbauunterhalt – ist durch Minderausgaben von 40.000 € im DR 004 (Tiefbauunterhalt) sowie Mehreinnahmen von 80.000 € bei den Schlüsselzuweisungen möglich.  

Beschluss:

Für unabweisbare Ausgaben im Deckungsring 002 – Hochbauunterhalt – werden überplanmäßige Mittel in Höhe von                                                                                                          120.000 €

bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch bereits feststehende Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (HSt. 01.9000.0410) von                                                                                                           80.000 €

sowie Einsparungen im DR 004 – Tiefbauunterhalt – von                                     40.000 €.

Vorberaten im BA am 11.09.2017.