Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein verliest Ziff. 1 und 2 des Antrags der Offenen Linken vom 21.03.2017.

Herr Schildbach führt aus, dass es die Aufgabe der Kommune sei, die Teilhabe an Kultur, Sport und Mobilität zu fördern.

Erst 2013 wurde im Stadtrat der Zuschuss i.H.v. 10,00 € für das Monatsticket beschlossen.

Die Ticketpreise seien gestiegen, mit der Erstattung von 20,00 € würde die Lücke geschlossen werden.

Hierfür sei ein Betrag von 30.000,00 € angesetzt, hiervon wurden bisher nur 15.000,00 € verbraucht, bis Jahresende sei mit einem Betrag i.H.v. 18.000,00 € zu rechnen.

Herr Schwarzbeck bestätigt dies.

Herr Sauerhöfer erklärt, dass 2013 erst ein Antrag der Offenen Linken gestellt wurde, hinsichtlich der Zuzahlung in Höhe von 10,00 €. Er sei der Meinung, dass dies ausreichen würde, da Bürger, welche zur Arbeit gehen, benachteiligt seien. Die CSU wird deshalb dagegen stimmen.

Herr Reisner beantragt dies in die Fraktionen zu verweisen.

Frau OB Seidel gibt zu bedenken, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand offenbar nicht bedacht wurde.

Herr Dr. Bucka betont, dass er nichts davon halte, alle Entscheidungen in die Fraktionen zu verweisen, da man sich sonst den Zeitaufwand für die Ausschüsse sparen könne.

Die Thematik „Sozialticket“ wird von Herrn Schwarzbeck kurz erläutert und richtig gestellt. Das „Sozialticket“ wurde 2016 auf Betreiben der SPD abgeschafft, seitdem gibt es unter dem Namen „Mobilitätsticket“ einen Zuschuss i.H.v. 10,00 € für jede Monatskarte. Dieser Betrag stehe jedem Bürger zu, egal ob Rentnerin oder dem Leitenden Regierungsdirektor.

Frau OB Seidel regt die Fraktionen an, diese Thematik mit in die Haushaltsverhandlungen zu nehmen. Sie weist darauf hin, dass durch das sog. Mobilitätsticket keine höhere Nutzung im ÖPNV erreicht wurde.  

Sie führt weiter aus, dass sie einem „echten Sozialticket“ gegenüber aufgeschlossen sei, jedoch sei sie nicht bereit, noch mehr Geld nach einem Gießkannenprinzip zu verteilen.

Herr Reisner nimmt die Verweisung in die Fraktionen zurück, wird jedoch gegen den Antrag stimmen, auch Frau Frauenschläger sieht einen erhöhten Verwaltungsaufwand und wird nicht zustimmen.