Tagesordnungspunkt

Herr Hildner trägt nachstehenden Sachverhalt vor.

Bauunterhalt Hochbau, DR 002 – überplanmäßiger Mittelbedarf

Auch in diesem Jahr zeichnet sich trotz aller Bemühungen um Einsparungen ab, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Deckungsring 002 nicht ausreichen werden.

Der Deckungsring 002 ist im Haushaltsjahr 2017 mit 577.000,- € ausgestattet. Bei einem durchschnittlichen Mittelabfluss pro Monat von ca. 48.000,- € kann mit den vorhandenen Mittel von rd. 50.000,- € zum 15.08.2017 der Bauunterhalt noch bis Mitte September gewährleistet werden. Verwaltungsintern wurden die Mitarbeiter bereits angewiesen, nur noch für sicherheitstechnische Belange Aufträge zu erteilen.

Mehrere Faktoren begründen den finanziellen Engpass im Bauunterhalt:

- Im Haushalt 2017 ist der Deckungsring 002 mit 577.000 € ausgestattet, das sind

  2.900,- € weniger als 2016 (damals 579.800,- €) waren (2013: 593.500,- €).

  Das Rechnungsergebnis für 2016 lag bei rd. 638.700,- €, also 58.900 € über dem

  Ansatz.

- Zu Jahresbeginn, d.h. zum 01.01.2017 war bereits ein Überhang aus 2016 von

  rd. 65.000 € aufgelaufen.

- Eine Vielzahl an ungeplanten, jedoch unausweichlichen Maßnahmen im

  Bauunterhalt führten zu Mehrausgaben, die gedeckt werden mussten:

• 9.800,- € Austausch der Heizungssteuerung im Platengymnasium
• 8.500,- € Dachflächenfenster erneuert, Dachreparatur an der Feuerwache Ansbach
• 7.500,- € Elektroinstallation Lehrwerkstätte Berufsschule
• 7.500,- € Arbeiten im Verwaltungsgebäude wg. Neueinstellungen im Sozialamt u.a.
• 7.100,- € Reparatur der Steuerungstechnik in den Gewächshäusern, Gärtnerei
• 7.000,- € Renovieren Küche Bürgeramt
• 6.300,- € Friedhofsmauer Schalkhausen
• 4.000,- € Asbestuntersuchung an der Berufsschule
• 4.000,- € Austausch von Kompressor und Verdampfer Leichenhalle Waldfriedhof
• 2.300,-€ Fundierung der Limpert-Stele

Zur Abfallvermeidung bei der Generalsanierung der Weinbergschule wurden Leuchten

und Wandtafeln ausgebaut und hauptsächlich in der Berufs- und Wirtschaftsschule wieder verwendet, da sich die dortigen Einrichtungen in einen deutlich schlechteren Zustand befanden. Hier wurden rd. 10.000,- € aufgewendet.

Bis zum Jahresende 2017 werden noch Kosten i.H. von 120.000,- € erwartet.

Zur Deckung des Fehlbetrags kann aus dem Deckungsring DR 004 (Tiefbau) eine Summe von 40.000,- € angeboten werden.

Frau OB Seidel hält fest,  dass sie über einen geringeren Mittelbedarf zwar erfreut wäre, jedoch viele ungeplante Maßnahmen durchgeführt werden mussten. Diese seien selbstverständlich auch mit entsprechenden Kosten verbunden.

Der Deckungsring sei unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit  nicht übermäßig ausgestattet worden.

In der anschließenden Aussprache wird

• angefragt, ob die Heizungssteuerung des Platengymnasiums nicht bereits im Zuge der letzten Sanierung ausgetauscht wurde.

Herr Hildner verneint dies. Es handelte sich lediglich um eine Fassadensanierung.

• gebeten, in die anstehenden Haushaltsberatungen realistische Beträge einzubringen, um einem überplanmäßigen Mittelbedarf vorzubeugen.

Frau OB Seidel merkt abschließend an, dass die Behandlung der Thematik im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fortgesetzt werde.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

zur Deckung des Fehlbedarfs im Deckungsring DR 002 Mittel in Höhe von

120.000,- € bereitzustellen.