Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein berichtet, der Stadtrat habe in seiner Sitzung am 25.07.2017 den vorzeitigen Trägerausgleich i.H.v. 1,8 Mio. € beschlossen. Dieser Ausgleich wurde, mehrheitlich beschlossen durch den Stadtrat, an drei Bedingungen geknüpft. Diese drei Bedingungen waren Ausfluss einer längeren Diskussion über die Voraussetzungen künftiger Zahlungen an ANregiomed. Ziel war dabei immer, den Trägerausgleich vorzeitig zu leisten, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Der Stadtrat habe die Bedingungen allesamt für rechtzeitig erfüllbar erachtet und wollte mit seinem mehrheitlichen Beschluss den drei Themen Nachdruck verleihen, die ihm im Hinblick auf die Entwicklungen bei ANregiomed besonders wichtig sind. Der Wirtschaftsprüfer habe den Beschluss am Vormittag nach der Stadtratssitzung erhalten und habe deshalb in der Verwaltungsratssitzung, die am gleichen Tag stattfand, gesagt, er müsse erst prüfen, ob das Testat erteilt werden kann oder der Eintritt der Bedingungen abgewartet werden müsse. Infolge dessen entstand eine sehr emotionale Diskussion im Verwaltungsrat.

Frau OB Seidel habe deshalb am 1.8.2017 Rücksprache mit dem Wirtschaftsprüfer gehalten. Die Auskunft des Wirtschafprüfers sei gewesen, dass ein „Ankündigungsschreiben“ erstellt werde, worin der ordnungsgemäße Geschäftsgang bescheinigt werde, jedoch die Erteilung des Testats zeitlich an die Erfüllung der Bedingungen geknüpft sei. Nach Aussage des Wirtschaftsprüfers sollte dies bereits für Kreditgeber ausreichend sein.

Am 2.8.2017 habe dann ein weiteres Gespräch mit Herrn Reinhardt stattgefunden, in welchem dieser mitteilte, dass aktuell und in den nächsten Wochen keine Kreditgespräche vorgesehen seien, sondern lediglich turnusmäßige Bankgespräche. Er habe gesagt, dass er mit dem Testat aber auf der sicheren Seite sein wolle.

Am gleichen Tag habe Frau OB Seidel per E-Mail alle Stadtratsmitglieder über diesen aktuellen Sachstand informiert. Vier Minuten später ging die E-Mail mit dem Antrag auf Ferienausschuss ein. Formal gültig wurde er nach Eingang der Unterschriften zwei Tage später. Ziele des Antrags sind es, den Stadtratsbeschluss abzuändern, so dass er keine negativen Folgen für das zu erteilende Testat hat und die Beauftragung von Frau OB Seidel einen Beschlussvorschlag vorzubereiten, der mit dem Wirtschaftsprüfer abgestimmt ist. Der in der Sitzungsvorlage vorliegende Beschlussvorschlag wurde daher mit dem Wirtschaftsprüfer abgestimmt.

Herr Kleinlein berichtet weiter, dass noch gestern die Bestätigung vom Wirtschaftsprüfer eingetroffen sei, dass für den Fall, dass der Beschluss heute vom Ferienausschuss so gefasst werde wie vorliegend, der Erteilung des Testats nichts entgegensteht. Sollte der Beschluss heute entsprechend gefasst werden, werde man noch heute das Abstimmungsergebnis dem Wirtschaftsprüfer mitteilen und das Testat könne dann unverzüglich durch den Wirtschaftsprüfer auf den Weg gebracht werden.

 

Frau OB Seidel informiert, dass für alle Ausschussmitglieder eine Kopie der E-Mail des Wirtschaftsprüfers mit der Bestätigung des Testats ausgeteilt werde. Frau OB Seidel führt aus, dass der Wirtschaftsprüfer sie vorher noch um zwei Erläuterungen gebeten habe. Ihre Antworten darauf, könnten ebenfalls der vorgelegten Kopie des Mailverkehrs entnommen werden. Sie erläutert, dass der Wirtschaftsprüfer zum einen wissen wollte, ob es korrekt sei, dass der Beschluss impliziere, dass am 01.11.2017 die Zahlung des vorgezogenen Trägerausgleiches vorgenommen werde. Frau Seidel habe dies bestätigt - Die Intention sei von vornherein gewesen, die Zahlung an ANregiomed rechtzeitig zum 01.11.2017 zu leisten. Zum anderen wollte der Wirtschaftsprüfer wissen, was mit „plausible Gründe“ gemeint sei. Sie habe ihm geantwortet, dass es für die Stadt Ansbach nicht akzeptabel wäre, wenn die Vorstandsauswahl abgebrochen oder auf diese gänzlich verzichtet würde.

 

Der Wirtschaftsprüfer habe daraufhin bestätigt, dass ihm dies so reiche und er nur noch den Beschluss benötige. Somit sei nun alles in „trockenen Tüchern“, man habe auch dem Wunsch von Herrn Reinhardt entsprochen und der Auftrag aus dem fraktionsübergreifenden Antrag sei erfüllt.

 

Herr Schalk führt aus, dass man im Stadtrat einige Wünsche formuliert habe und diese an den Beschluss gehängt habe. Damals sei ihm nicht bekannt gewesen, dass solch ein Beschluss zu Problemen für die Wirtschaftsprüfung führen könnte. Dies könne er nun aber nachvollziehen. Gedanke dahinter war ein Entgegenkommen des Unternehmens, für das Entgegenkommen der Stadt durch die frühere Zahlung. Er denke es sei keinem im Gremium bewusst gewesen, dass es zu erheblichen Problemen bei der Erteilung des Testats kommen könnte. Ziel des Ferienausschusses sei die Abänderung des Beschlusses. Er habe sich mit einigen Bankvertretern u.ä. Personenkreisen unterhalten und habe die Rückmeldung erhalten, dass der Beschluss eine negative Signalwirkung hatte. 

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei in Ordnung. Um aber alle Fragezeichen aus der Welt zu schaffen, beantrage er dennoch folgende Modifikation:

 

„Die Bedingungen zu a) und c) werden als inzwischen erfüllt betrachtet. Auf die Erfüllung der Bedingung b) wird für die Zahlung des vorgezogenen Trägerausgleichs verzichtet, da die Stadt Ansbach in schwieriger Zeit zu ihrem Klinikunternehmen steht.

Dennoch fordert der Ansbacher Stadtrat nachdrücklich, sehr zeitnah einen neuen Vorstand mit der bezeichneten Qualifikation und mit umfassender Leitungs- und Sanierungserfahrung einzusetzen.“

 

Frau OB Seidel weist nochmals darauf hin, dass es nach aktuell erläutertem Sachstand keine Fragezeichen mehr gebe. Der Wirtschaftsprüfer habe sich hier ja klar ausgedrückt. Wenn heute der Beschluss wie von der Verwaltung vorgeschlagen gefasst werde, stehe dem Testat nichts mehr entgegen. Sie gebe Herrn Schalk recht, dass es nicht bekannt war, dass der Beschluss zu Problemen führen könnte, vor allem da die Bedingungen ja vom Stadtrat als erfüllbar angesehen wurden.

 

Herr Kleinlein informiert, dass er auch noch länger mit dem Kämmerer darüber diskutiert habe. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man den Trägerausgleich vorzeitig leisten wollte. Dass die Formulierung ein Problem bei der Testatserteilung darstellen würde, war nicht zu erwarten.

 

Frau Weinberg-Jeremias teilt mit, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass das Testat erteilt wird. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei daher für sie auch ok. Sie möchte auch darauf hinweisen, dass es wichtig sei, sich für die Vorstandssuche Zeit zu nehmen, deshalb sei der ursprüngliche Stadtratsbeschluss eh ungünstig gewesen.

 

Herr Seiler sagt, er plädiere für den Verwaltungsvorschlag. Diesen habe der Wirtschaftsprüfer bereits bestätigt, damit wäre also alles in trockenen Tüchern. Das Ziel, einen neuen Vorstand auszuwählen, sollte auf jeden Fall bestehen bleiben.

 

Frau Weinberg-Jeremias entgegnet, dass es auch nicht ihr Ziel sei, eine Vorstandsauswahl zu vermeiden, wobei sie Herrn Reinhardt aber nicht ausschließen möchte. Man sollte sich bei der Auswahl aber Zeit nehmen.

 

Frau Homm-Vogel freut sich, dass man nun zu einer Lösung komme, die das Testat zeitnah ermögliche. Es sei sehr wichtig, dass Ruhe in das Unternehmen komme und dass ein gut funktionierender Vorstand gefunden werde. Bei der Auswahl vertraue sie voll dem Auswahlgremium und Herr Reinhardt könne sich ja bewerben wenn er möchte.

 

Frau Frauenschläger teilt mit, dass sie sich nicht ausreichend informiert gefühlt habe, was passiere wenn das Testat nicht erteilt werde. Man habe aber jetzt die Möglichkeit dies zu heilen. Durch die Forderung habe man aber einen gewissen Impuls gegeben. Das Thema Herzkatheter stand für sie an erster Stelle. Beide Beschlussvorschläge wären für sie heute ok.

 

Herr Deffner teilt mit, dass die Vorstandsstelle schnellstmöglich besetzt werden sollte. Man könne sich eben keine Zeit dabei lassen. Evtl. bewerbe sich ja Herr Reinhardt, aber Saniererqualitäten wären auf jeden Fall sehr von Vorteil. Oberstes Ziel sei es, das Haus in kommunaler Hand zu halten.

 

Frau Koch ist auch der Ansicht, dass man schnellstmöglich Klarheit darüber brauche, wer das Haus künftig führen wird. Sie würde den weitergehenden Beschlussvorschlag der CSU vorziehen, da hierbei klar werde, dass die Stadt Ansbach zu dem Haus stehe und die Forderungen aber trotzdem aufrechterhalten werden.

 

Frau OB Seidel teilt mit, dass dies auch für sie selbstverständlich an erster Stelle stehe. Dies war auch von Anfang an so gedacht.

 

Herr Hüttinger erinnert daran, dass es hier um das Testat gehe. Gründe für ein nicht erteiltes Testat, seien auch die „Miesen“, die das Klinikum mache. Ein Unternehmen sollte eigentlich Gewinn machen. Alle Zukunftskonzepte seien bisher gescheitert und alle bisherigen Vorstände seien an dem Desaster beteiligt. Ansbach habe ein sehr gutes Klinikum, diese Erfahrung habe er in letzter Zeit selbst gemacht. Viele Mitarbeiter/innen leiden aber unter der derzeitigen Situation.

 

Herr Schalk entgegnet, dass alle Unternehmen das Ziel haben, Gewinne zu erwirtschaften. Er teilt auch mit, dass das Kommunalrecht die Zahlung des Trägerausgleiches nur hinausschiebt, um den Kommunen die Haushaltsplanungen  zu ermöglichen. Sonst hätte man eh den ganzen Betrag auf einmal zahlen müssen. Er habe bewusst den Alternativvorschlag vorgelegt, bei dem die Bedingung entkoppelt, aber als Forderung hinzufügt seien.

 

Frau Weinberg-Jeremias ist der Meinung, dass ein Unternehmen in der Gesundheitsversorgung niemals ein Plus erwirtschafte, sondern bestenfalls eine Null. Hier gehe es um Menschen und nicht nur um ein reines Unternehmen. Egal welcher der beiden Beschlüsse heute gefasst werde, Hauptsache sei, dass das Testat erteilt werde. Sie bittet außerdem in die Kriterien an den neuen Vorstand aufzunehmen, dass auf jeden Fall der Versorgungsauftrag gewährleistet werde.

 

Frau OB Seidel nimmt dies zu Protokoll.

 

Herr Seiler sieht es kritisch, dass die Forderung „sehr zeitnah einen Vorstand zu bestellen“ nicht mehr an eine Bedingung geknüpft sei. Hier habe man schon öfters negative Erfahrungen gemacht.

 

Frau OB Seidel bittet darum, dies jetzt nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Es müsse endlich Ruhe in das Unternehmen einkehren.

 

Herr Fröhlich sieht dies auch so und er bittet Frau OB Seidel dafür Sorge zu tragen, dass dies endlich geschehe. Wenn Herr Kleinlein sage, dass ihm und Herrn Schwarzbeck nicht klar gewesen sei, dass es Probleme bei der Erteilung des Testats geben werde, könne er dies nicht nachvollziehen. Es sei natürlich klar, dass man das Testat nicht erhalte, wenn man nicht zahle. Es sei auch logisch, dass bei solchen Bedingungen das Testat verweigert wird. Man müsse nun dafür sorgen, dass dies nicht noch einmal fabriziert werde.

 

Herr Kleinlein erinnert daran, dass die Bedingungen ein mehrheitlicher Beschluss des Stadtrates gewesen seien. Ein Testat beinhalte zwei Aussagen, nämlich dass die Geschäftsführung ordnungsgemäß gehandelt hat und ob auch im kommenden Jahr die Liquidität gesichert ist. Davon ausgehend gab es keine Zweifel seitens des Kämmerers, da mit dem Beschluss dokumentiert sei, dass die Stadt den Zuschuss leisten werde.

 

Frau Frauenschläger bittet Frau OB Seidel um eine Klarstellung zur Aussage des Wirtschaftsprüfers, dass die Pflegekräfte in ANregiomed zu viel verdienen würden.

 

Frau OB Seidel stellt klar, dass die Pflegekräfte in ANregiomed nach Tarif bezahlt werden.

 

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Bedingungen zu a) und c) werden als inzwischen erfüllt betrachtet.

Die Bedingung b) wird wie folgt ergänzt:

Sollte sich die Auswahl eines neuen Vorstandes mit der bezeichneten Qualifikation aus plausiblen Gründen über den 01.11.2017 hinaus verzögern, wird Frau Oberbürgermeisterin Seidel ermächtigt, die Zahlung zur Sicherung der Liquidität in Höhe von 1,8 Mio. € an ANregiomed vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 5  Nein 8

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den weitergehenden Antrag:

 

Beschluss:

 

Die Bedingungen zu a) und c) werden als inzwischen erfüllt betrachtet.

Auf die Erfüllung der Bedingung b) wird für die Zahlung des vorgezogenen Trägerausgleichs verzichtet, da die Stadt Ansbach in schwieriger Zeit zu ihrem Klinikunternehmen steht.

Dennoch fordert der Ansbacher Stadtrat nachdrücklich, sehr zeitnah einen neuen Vorstand mit der bezeichneten Qualifikation und mit umfassender Leitungs- und Sanierungserfahrung einzusetzen.