Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben

 

14.1    Präsentationsrecht; Antrag FW

 

Herr Nießlein gibt zum Antrag vom 2.6.2017 bekannt, dass die Möglichkeit der Präsentation schon bisher bestehe. Die Fraktionen versenden bereits regelmäßig Bilddarstellungen mit ihren Anträgen, die auch Berücksichtigung finden. Sollte es gewünscht sein, im Rahmen eines Antrages noch ergänzende Ausführungen durch grafische Darstellungen, Pläne oder Bildmaterial zu präsentieren, ist dies selbstverständlich möglich. Eine Beschlussfassung über den Antrag hält er deshalb nicht für notwendig.

 

Auch Frau OB Seidel sieht kein Problem, wenn ein Stadtrat grafische Darstellungen oder Pläne zur Sitzung bzw. zum TOP präsentieren möchte, dies könne auch nach der bisherigen Regelung geschehen.

 

Dienst zur Kenntnis.

 

 

14.2    mobile Schadstoffmessungen US Hubschrauber

 

Herr Kleinlein gibt bekannt, dass anlässlich einer Anfrage in einer Stadtteilversammlung bezüglich der Ermittlung möglicher Schadstoffimmissionen, welche durch den Betrieb des US-Hubschrauberflugfeldes Ansbach-Katterbach verursacht werden, nunmehr die Antwort des LfU hinsichtlich der Durchführung einer mobilen Schadstoffmessung vorliege und trägt diese ausschnittsweise vor.

 

Das LfU bestätigt noch einmal seine bereits fernmündlich gemachte Aussage, wonach der Einfluss der Hubschrauberemissionen im Stadtgebiet von Ansbach messtechnisch nicht nachweisbar ist.

 

Auf Wunsch wird den Stadträten die Antwort des LfU im Ratsinfosystem zur Verfügung gestellt.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

14.3    Fraktionsübergreifender Antrag Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft vom 26.6.2017

 

Herr Büschl bestätigt, wie von den Antragstellern gewünscht, den Eingang des gemeinsamen Antrages zur Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft vom 26.6.2017.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

Anfragen

 

14.4    Kontrolle des Radverkehrs

 

Herr Porzner kritisiert die Kontrollaktion morgens um 7.30 Uhr am Wochenmarkt und bittet darum, solche Aktionen vorher anzukündigen. Dies hätte dann auch mehr Wirkung in der Öffentlichkeit.

 

Frau OB Seidel macht deutlich, dass jedes Jahr immer wieder unangekündigte Kontrollen aufgrund von Beschwerden aus Ortsteil- und Bürgerversammlungen durchgeführt werden. Eine Vorankündigung erfolgt hier nicht.

 

Herr Kleinlein ergänzt, die praktische Erfahrung zeige, dass die positive Reaktion der Fußgänger auf solche Kontrollaktionen überwiege.

 

 

14.5    Bordsteinerhöhungen Residenzstraße und Rivierasteg

 

Auf Anfrage von Herrn Meyer teilt Herr Büschl mit, dass nach seinen Informationen die Querungen und Bordsteinerhöhungen vom Staatl. Bauamt entsprechend der Ausführungsvorgaben für Querungshilfen (Barrierefreiheit, Blindenleitsystem etc.) gebaut wurden. Er werde jedoch nochmals beim zuständigen Staatlichen Bauamt nachfragen.

 

Herr Deffner kritisiert in diesem Zusammenhang die verengte Querungshilfe am Fußgängerüberweg in der Maximilianstraße, an der Stelle, wo die Bordsteine abgesenkt wurden.

 

 

14.6    AK Militärkonversion

 

Auf Nachfrage von Herrn Meyer wird Herr Büschl in einer der nächsten Stadtratssitzungen über den AK berichten, wenn es hierzu relevante Informationen gibt. Hierzu gab es beim letzten Treffen auch eine Pressemitteilung.

 

 

14.7    Beschilderung Radwege

 

Frau Krettinger bemängelt die fehlende Ausschilderung und Erkennbarkeit von durchführenden Radwegen für Radtouristen am Schlossplatz, Promenade und Bahnhof.

 

Frau Schlieker informiert, dass die Aufstellung einer Übersichtstafel am Schlossplatz sinnvoll wäre und dies gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsamt umgesetzt werden soll.

 

14.8    Straßenschild Bauhofstraße

 

Herr Deffner moniert, dass am Ostende der Bauhofstraße das Straßennamensschild fehle, während im Westen zwei vorhanden seien. Herr Büschl wird das vom Ordnungsamt (Straßenverkehrsbehörde) überprüfen lassen.

 

 

14.9    Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Dombachtal

 

Herr Stephan regt an, das fehlende Schild zur Ausweisung des Dombachtales als Landschaftsschutzgebiet, anzubringen. Herr Kleinlein wird dies beim Umweltamt abklären..

 

 

14.10  Sanierung Grundschule Schalkhausen – Pläne

 

Herr Stephan bittet um nochmalige Darstellung der damaligen Planungen für die Sanierung der Grundschule Schalkhausen, wie bereits im Bauausschuss angefragt. Frau OB Seidel sichert dies für die Stadtratssitzung zu.

 

 

14.11  Altstadtfest – Plastikgeschirr

 

Herr Fabi kritisiert, dass im Rahmen des Altstadtfestes im Guttendörfer Hof (Imbiss Nixel) Plastikgeschirr verwendet wurde.

 

 

14.12  Radwege auf Promenade

 

Auf Anfrage von Herrn Schober zur Beschilderung der Radwege entlang der Promenade verweist Frau OB Seidel auf die mehrmalige Behandlung, Information und Beantwortung dieser Anfrage im Verkehrsausschuss, warum dies nicht möglich sei.