Tagesordnungspunkt
TOP Ö 10: Deckblatt Nr. 29 zum Flächennutzungsplan für einen Teilbereich nördlich der Louis-Schmetzer-Straße und 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 5 für einen Teilbereich nördlich der Louis-Schmetzer-Straße zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
a) Bericht über die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Ermächtigung der Oberbürgermeisterin zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags
c) Offenlegungsbeschluss
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 27.06.2017 SR/006/2017 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 28, Nein: 4 |
| Vorlage: | 30/012/2017 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 200 KB |
Herr Büschl verweist auf die Ausführungen im Bauausschuss am 19.06.2017 und die mehrheitliche Beschlussempfehlung. Anhand einer Präsentation zeigt er das Vorhaben. Mit einer Beschlussfassung ohne ausführlichen Sachvortrag besteht Einverständnis.
Beschluss
entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 19.06.2017:
Die
Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag zu
unterzeichnen.
Das Deckblatt Nr. 29 zum Flächennutzungsplan für einen Teilbereich nördlich der Louis-Schmetzer-Straße in der Fassung vom 23.02.2016 und das Deckblatt 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für einen Teilbereich nördlich der Louis-Schmetzer-Straße zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes in der Fassung vom 23.05.2017 sind gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen; die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.