Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: 1. Änderungssatzung zur Satzung für Städtische Asylbewerberunterkünfte
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 27.06.2017 SR/006/2017 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 27, Nein: 7 |
| Vorlage: | REF1/001/2017 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 29 KB | |
| Anlage 1 - Entwurf 1. Änderungssatzung vom 18.05.2017 70 KB |
Frau OB Seidel erwähnt die ausführlichen Erläuterungen im HFWA am 20.5.2017. In den städt. Flüchtlingsunterkünften kommt es vermehrt zu teilweise gravierenden Verstößen gegen die Hausordnung, insbesondere durch Fehlbeleger. Diesen können aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften keine wirksamen Sanktionen verhängt werden. Es wird deshalb als notwendig erachtet, die städtische Asylbewerbersatzung um diverse Verhaltensregeln und auch Bußgeldvorschriften zu ergänzen.
Beschluss
entsprechen der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom
20.06.2017
Die 1. Änderungssatzung zur Satzung für Städtische Asylbewerberunterkünfte wird in der Fassung des Entwurfs vom 18.05.2017 beschlossen. Der beiliegende Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.