Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel bedankt sich bei Herrn Schalk und den anderen Abgeordneten im Bayerischen Landtag für ihren Einsatz bei den Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern.

Herr Büschl verweist auf die Bekanntgabe in der Stadtratssitzung vom 25.04.2017 zum Schreiben des Innenministers Herrmann mit der darin enthaltenen Zusage zur Kostenbeteiligung am Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Herrieder Straße bei Elpersdorf und den aufgeführten Finanzierungsvorschlag. Heute müsse über die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung des Freistaates entschieden werden mit dem Auftrag an die Verwaltung auf dieser Basis eine Planungs- und Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt, auszuarbeiten. Der Freistaat habe eine Beteiligung von maximal 50% der Umbaukosten angeboten. An den Kosten für einen möglichen Lärmschutz und für eine Beleuchtung des Kreisverkehrsplatzes werde sich der Freistaat allerdings nicht beteiligen. Auch die Federführung für Planung und Umbau solle in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach, bei der Stadt Ansbach liegen.

Herr Illig bedankt sich ebenfalls bei Herrn Schalk und weist darauf hin, dass sich auch Herr Stümpfig für den Bau eines Kreisverkehrs eingesetzt habe. Er sei aber davon überzeugt, dass mit Unterstützung des Staatlichen Bauamtes auch eine Förderung von 70% möglich gewesen wäre. Er bittet Herr Schalk als MdL nochmals im Landtag nach einer höheren Förderung nachzufragen.

Herr Schalk sieht die Äußerung von Herrn Illig zu einer höheren Förderquote durch den Freistaat Bayern kritisch und verweist auf die Stellungnahme im Schreiben von Herrn Innenminister Herrmann. Der Freistaat sei mit der Förderbeteiligung von 50% der Stadt sehr entgegen gekommen. Normalerweise hätte der Freistaat nur die Kosten für eine Ampelanlage und in diesem Fall nur etwa 2/3 derer bezahlen müssen. Ein nochmaliges Nachfragen nach einem höheren Förderzuschuss halte er nicht für sinnvoll. Er plädiere dafür, den Vorschlag anzunehmen. Weitere Gespräche würden seines Erachtens das Ergebnis nicht verbessern.

Frau Homm-Vogel stellt fest, dass sich auch der Abgeordnete Dr. Bauer für den Bau eines Kreisverkehrs in Elpersdorf eingesetzt habe. Sie bittet darum, dem Vorschlag zuzustimmen.

Frau OB Seidel betont, dass Ihr Dank selbstverständlich allen Abgeordneten gilt. Sie unterstreicht die Aussagen von Herrn Schalk. Der von den Elpersdorfern dringend gewünschte Kreisverkehr könne mit einer Förderzusage von 50% nun umgesetzt werden.

Herr Meyer dankt in erster Linie allen Elpersdorfern, die wesentlich dazu beigetragen haben, das Projekt nun auf den Weg zu bringen. Er bittet darum, mögliche Einsparungen zu überprüfen, um die im Vorfeld diskutierten Kosten von 500.000 € seitens der Stadt nicht zu überschreiten.

Herr Büschl erklärt, dass bereits bei der Planung auf eine funktionierende und wirtschaftliche Lösung Wert gelegt werde.

Herr Gowin erinnert daran, dass es der Hartnäckigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Elpersdorf zu verdanken sei, dass der Kreisverkehr nun gebaut werden könnte.

Beschluss:

Der Stadtrat erkennt die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung des Freistaats am Bau des Kreisverkehrs Elpersdorf an. Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Basis eine Planungs- und Bauvereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt, auszuarbeiten.