Tagesordnungspunkt

5.1.      Finanzierung für Werkraum der Hennenbacher Grundschule – Spendenaktion -

Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass eine Finanzierung dieser Umbaumaßnahme seitens des Stadtrats Ansbach abgelehnt worden sei. In der Schulbauverordnung sind derartige Räumlichkeiten nicht genannt. Nur in der Anlage 1 zur Schulbauverordnung ist Werkraum mit Nebenraum als zweckmäßig genannt.

Frau OB Seidel fügt hinzu, man mache jedes Jahr viele Maßnahmen möglich, aber  man müsse eben nach Prioritäten vorgehen. Vorrang hätten z.B. insbesondere auch Maßnahmen zum Brandschutz.

5.2.      Fehlende Dürrner-Plakette in der Sparkasse

Frau Frauenschläger fragt an, ob es einen Grund dafür geben würde, dass nach der Sanierung der Sparkasse die Johannes-Rupprecht-Dürrner-Plakette nicht mehr angebracht wurde und begrüße es sehr, wenn sie wieder angebracht werden würde.

Frau OB Seidel wird bei der Sparkasse nachfragen.

5.3.      Illegale Entsorgung von Haushaltsmüll in den öffentlichen Abfallbehältern

Frau Frauenschläger gibt bekannt, dass einige Bürger der Stadt Ansbach sich bei ihr beklagt hätten, dass offensichtlich immer mehr Müllberge rund um die öffentlichen Abfalleimer entstehen und somit für ein unangenehmes, verdrecktes Stadtbild sorgen würden. Nach ihren Recherchen beim Betriebsamt und der Stadtverwaltung liegt es vor allem an der illegalen Privatmüllentsorgung. Sie bittet nun an dieser Stelle, ob es nicht eine Lösung für dieses Problem gäbe und sich das Umwelt- und Betriebsamt hierfür verwenden könnten.

Frau OB Seidel weiß von der Problematik der illegalen Hausmüllentsorgung und erklärt, dass es äußerst schwierig sei, dies zu verhindern. Denn wenn niemand bei der illegalen Müllentsorgung erwischt wird, kann weder eine Anzeige noch Verfolgung des Vergehens ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang bittet sie um die Aufmerksamkeit der Bürger, ihre soziale Kontrolle wahrzunehmen.

Herr Seiler möchte es sich an dieser Stelle aber nicht nehmen lassen auch etwas positives über die Entwicklung eines bisherigen Schmutzverursachers der Stadt zum Ausdruck zu bringen: Am BSZ in der Brauhausstraße wurden nach langen Diskussionen Aschenbecher aufgestellt, die dem katastrophalen Anblick von herumliegenden Zigarettenkippen etc. eine Ende bereiteten.

Abschließend weist Frau OB Seidel darauf hin, dass es immer wieder explizit Äußerungen von Besuchern gebe, die von der Stadt Ansbach begeistert seien und die Stadt als sauber und ordentlich empfinden.

5.4.      Verkehrssicherheit bei Seniorenheimen

Herr Meyer fragt an, ob es bzgl. der Verkehrssicherheit wie sie vor dem Seniorenheim in der Jüdtstraße erfolgte auch bei den anderen Altersheimen vorgesehen sei.

Frau OB Seidel bittet darum, dieses Thema für den Verkehrsausschuss aufzunehmen.

5.5.      Kindergartenplätze 2018

Herrn Sauerhöfer wurde mitgeteilt, dass für 2018 zu wenig Kindergartenplätze zur Verfügung stehen sollen und bittet um Informationen sowie Lösungen.

Frau OB Seidel spricht davon, dass es nach Angabe des Fachbereichs immer im Frühjahr (im Anmeldezeitraum) so aussehe, als ob zu wenig Kindergartenplätze vorhanden seien. Zum jeweiligen Start des Kindergartenjahres im Herbst wären dann immer genügend Plätze vorhanden gewesen. In 2017 verhalte es sich offenbar auch so. Der Grund dafür seien Mehrfachanmeldungen der Eltern. Es würde aber bereits an einer Lösung des Problems gearbeitet, um diese Mehrfachmeldungen auszuschließen, z. B. einheitliche, digitale Anmeldung und andere organisatorische Maßnahmen. Man hoffe, die Thematik dann in den Griff zu bekommen. Sollte es Hinweise darauf geben, dass tatsächlich mehr Plätze notwendig seien, müsse selbstverständlich reagiert werden.

Herr Nießlein bestätigt diese Aussage und berichtet vom zukünftigen Einsatz einer Software, mit deren Hilfe die gesammelten Daten (der Anmeldungen) im Jugendamt zusammenlaufen sollen.