Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck trägt vor:

Seit 01.03.2017 besteht vom Freistaat Bayern ein Förderprogramm zur Finanzierung der technischen Ausstattung von Berufsschulen hinsichtlich der Anforderungen von „Industrie 4.0“. Mit diesem Förderprogramm werden in Bayern 16 Modellschulen, davon zwei im Regierungsbezirk Mittelfranken, gefördert. Die Zuwendung des Freistaates Bayern kann bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben betragen, höchstens jedoch 112.500,00 €.

Seitens der staatlichen Berufsschule I in Ansbach besteht erhebliches Interesse über dieses Förderprogramm, die Optimierung der technischen Ausstattung mit Blick auf Anlagen realer Industriestandards vorzunehmen. Seitens der Schulleitung wurde bestätigt, dass die Beschaffungen ggf. in den kommenden Jahren erfolgen müssten. Die Schulleitung hat ergänzend festgestellt, dass sie in Mittelfranken die einzige Berufsschule ist, die alle Zuwendungsvoraussetzungen für das Förderprogramm erfüllt. Deshalb hat die Schulleitung bereits Kontakt mit der Regierung von Mittelfranken aufgenommen und bereits positive Zeichen erhalten, dass evtl. eine Aufnahme in das Förderprogramm erfolgen kann.

Die Stadt Ansbach als Sachaufwandsträger müsste ebenfalls 50 % der Kosten übernehmen. Nachdem die staatliche Berufsschule bereits in den letzten beiden Jahren erhebliche Haushaltsmittel für die Beschaffungen von Schulausstattung erhalten hat, müsste ein Teil des vom Sachaufwandsträger zu finanzierenden Anteils über das Budget der staatlichen Berufsschule I finanziert werden. Für die Stadt Ansbach würde dies bedeuten, das im Haushalt 2018 zusätzlich ein Betrag i. H. v. ~ 60.000,00 € in das Budget der Berufsschule I eingestellt werden müsste.

Da der Förderantrag bis Ende Juni 2017 einzureichen ist, wird derzeit ein Konzept von der staatlichen Berufsschule I erarbeitet. Des Weiteren müsste verbindlich in den Haushalt 2018 die Erhöhung der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt des Budgets staatliche Berufsschule I beschlossen werden.

Herr Sauerhöfer begrüßt diese Förderung sehr, denn er ist der Ansicht, dass nach einer erfolgreichen Außensanierung es auch Zeit für eine Innensanierung wäre.

Alle Ausschussmitglieder stimmen ihm nacheinander zu und kündigen ebenfalls ihre Befürwortung beim Beschlussfassen an.

Frau OB Seidel betont abschließend, die chancenreiche Aussicht auf dieses staatliche Fördermittel würde aufzeigen, dass die Berufsschule I eine wirklich sehr gute Schule sei.

Beschluss:

Der HFWA empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Die Stadt Ansbach unterstützt die von der staatlichen Berufsschule I beabsichtigten Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Industrie 4.0“ und stellt im Haushalt 2018 verbindlich zusätzliche Mittel in der Größenordnung von ~ 60.000,00 € ein.