Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck informiert, dass das Thema im HFWA ausführlich diskutiert wurde. Die Erhöhung der Parkgebühren sei notwendig, da die Betriebskosten und der Bauunterhalt erheblich zunehmen.

Herr Schalk bittet um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Zudem stellt er den Änderungsantrag zu Punkt 3, dass die Uhrzeit „20 Uhr“ durch „24 Uhr“ ersetzt wird, denn die Altstadt müsse auch abends belebt werden.

Frau OB Seidel schlägt vor über Punkt 1 und 2 gemeinsam abzustimmen und dann über Punkt 3 einzeln.

Hiermit besteht Einverständnis.

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag, da dies der weitergehende ist.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 04.04.2017:

1.     Im Parkhaus Bahnhof wird die Parkgebühr ab 01.07.2017 von 1,00 € auf 1,50 € pro Tag erhöht.

2.     Im Parkhaus Altstadt am Mühlbach werden die Brutto-Mieten für Dauerstellplätze ab 01.07.2017 wie folgt angehoben:
  - Jahresgebühr: von 440,00 € auf 476,00 €
  - Monatsgebühr: von 42,00 € auf 45,00 €.

Einstimmig beschlossen.

3.     Im Parkhaus Altstadt am Mühlbach wird ab 01.07.2017 im Kurzzeitbereich ein Nachttarif von 1,00 € pro Nacht eingeführt. Diese Gebühr wird an allen Wochentagen im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages erhoben und ist unabhängig von der Parkdauer.