Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Briefwahl Bürgerentscheid - Antrag der SPD Fraktion vom 08.12.2016
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 14.03.2017 SR/003/2017 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 22, Nein: 13 |
| Vorlage: | REF2/003/2017 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 195 KB | |
| Briefwahl_Bürgerentscheid Antrag der SPD Fraktion vom 08.12.2016 85 KB |
Frau OB Seidel verweist auf die Diskussion im HFWA. Dort wurde die
Angelegenheit in die Fraktionen verwiesen.
Herr Kleinlein stellt kurz die Argumente für und gegen den Antrag der
SPD, in die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Ansbach
die Möglichkeit zur Durchführung einer kombinierten Brief- und Urnenabstimmung
aufzunehmen, dar.
Herr Schaudig führt aus, dass die CSU-Fraktion dem SPD-Antrag nicht
zustimmen wird, da er den Grundsatz der geheimen und freien Wahl gefährdet
sieht. Die Mehrkosten sind nicht ausschlaggebend.
Herr Porzner sieht Handlungsbedarf, um eine entsprechende höhere
Wahlbeteiligung herbeizuführen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) der Stadt Ansbach die Möglichkeit zur Durchführung einer kombinierten Brief- und Urnenabstimmung aufzunehmen.