Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe; Müllsammelaktion „Saub(ä)er

Herr Büschl gibt bekannt, dass die diesjährige Müllsammelaktion zum 19. Mal  in den Ansbacher Stadtteilen am 01.04.2017 von  8.00 – 12.00 Uhr stattfände. Anschließend seien alle Beteiligten zu einem Imbiss im Distlersaal eingeladen.

Bekanntgabe; Hotel in Ansbach

Herr Büschl informiert das Gremium darüber, dass seit Ende 2016 ein Bauantrag zu Errichtung eines Hotels mit 109 Zimmern, Wohnungen  und Gewerbeflächen auf dem Hürnergelände dem Baureferat zur Prüfung vorliege. Anhand einer dig. Präsentation erläutert er dieses Vorhaben.  Das Bauvorhaben  erstrecke sich  auf das östliche Areal, das Hotel sei  Richtung Schloßkreuzung angeordnet, nördlich davon schließen sich entlang der Schlossstraße die Gewerbeflächen an.  Die Erreichbarkeit des gesamten Anlage wird durch Schaffung einer zusätzlichen Abbiegespur in der Schlossstraßegeregelt. Damit verbunden ist die Verlegung des westlichen Gehweges der Schloßstraße. Klärungsbedarf bestehe noch u.a. bezüglich der Höhen zum nördlichen Anlieger.

Bekanntgabe; Baumaßnahme Neustadt

Herr Wehrer informiert das Gremium darüber, dass im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Neustadt die Entwurfsplanung (Gehbeläge und Einrichtung) dem Stadtrat in seiner Sitzung am 16.02.2017 durch das beauftragte Planungsbüro vorgestellt werden sollen.

Bekanntgabe; Vergnügungsstätten

Herr Wolter gibt dem Gremium bekannt,  am 15.02.2017, 18.30 im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung das Vergnügungsstättenkonzept für interessierte Bürger vorgestellt werden.  Ziel der Veranstaltung soll sein Anregungen und Wünsche der Bürger aufzunehmen und diese im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in das Bebauungsplanverfahren einzubetten. 

Anfrage; Beeinträchtigung durch das Retticenter

Herr StR Sauerhöfer trägt vor, dass er von Bürgern im Bereich des Retticenters bezüglich der Lärmbelästigung in den Morgenstunden, hervorgerufen durch den Anlieferverkehr der dortigen Geschäfte angesprochen und gebeten wurde, deren Anliegen dem Gremium vorzutragen und um Abhilfe zu bitten. Er führt weiter aus, dass der Anlieferverkehr bereits morgens vor 6.00 Uhr beginne und nicht wie vereinbart rückwärtig erfolge sondern direkt vom Kundenparkplatz aus. Er regt an, vielleicht eine Hecke als Lärmschutz vor die Parkplätze zu setzen.  Herr Büschl antwortet, dass die Thematik dem Baureferat bekannt und man an der Sache bereits dran sei. Der Vorhabenträge  wurde bereits mehrmals angeschrieben und gebeten, die dortigen Mieter auf die Einhaltung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen hinzuweisen. Des weiteren wurde den Nachbarn empfohlen, entsprechende Verstöße zu melden.

Anfrage; Theater Ansbach

Frau Koch spricht die Stellplatzsituation für das Theater Ansbach an. In diesem Zusammenhang stellt sie den Antrag, 1-2 Parkplätze umzuwidmen und dem Theater zuzuweisen. Sie begründet dies damit, dass dem für das Theater unentgeltlich tätigen Personenkreis die Möglichkeit gegeben soll, kurzzeitig in Theaternähe zu parken. Bezüglich der Entfernung wird auch  die erteilte Parkausnahmegenehmigung auf der Hofwiese kritisiert.

Frau OB Seidel sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu.

Anfrage; Bahnbrücke Gösseldorf

Frau Koch kritisiert, dass mit dem Abbruch der Bahnbrücke in Gösseldorf keine gesicherte fußläufige Verbindung aus dem Ort heraus in die näheren Waldgebiete gäbe. Sie bittet darum nach Alternativen für Fußgänger zu suchen und regt an, eine einfache Fußgängerbrücke auf die vorhandenen Widerlager zu setzen. Herr Deffner schließt sich diesem Ansinnen an und schlägt vor, bis spätestens zu den Haushaltsberatungen eine überschlägige Kostenermittlung auszuarbeiten, auf deren Grundlage dann die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2018 eingestellt werden sollten. Auf dieser Basis könnte die geforderte Querung spät. 2018 realisiert werden. Herr Büschl antwortet, dass der Bau einer Fußgängerbrücke an zahlreiche Vorschriften  gebunden, d.h. eine Fußgängerbrücke über Gleise nicht möglich sei. Sollte eine Planung gewünscht sein, müsste die Bauverwaltung zunächst vom Stadtrat beauftragt werden und Mittel für die Planung bereitgestellt werden. Zugesagt werden könne bis ca. Juli eine grobe Zusammenstellung vergleichbarer Kosten für eine Fußgängerbrücke.  

Herr Wehrer regt an, den geplanten Ausbau des Fußweges von Gösseldorf nach Wolfahrtswinden vorzuziehen, dann wäre eine sichere Verbindung in den Nachbarort möglich.

Anfrage; Hürnerhöfe

Frau Homm-Vogel erkundigt sich nach dem Sachstand der Parkmöglichkeit für Busse  im Zusammenhang mit dem Neubau des Hotels an der Schloßstraße mit dem Hintergrund auf eine Berichterstattung in der FLZ dass der Parkplatz gegenüber der FLZ als Parkmöglichkeit für Busse zur Diskussion stünde. Herr Büschl antwortet, dass derzeit seitens des Bauherrn kein Antrag zur Nutzung der angesprochen Fläche vorliege und dem Bauantrag ebenfalls keine Kennzeichnung eines Busparkplatzes zu

entnehmen sei.

Anfrage; Parkplätze Klinikum

Herr Sauerhammer bezeichnet die Parkplatzsituation am Klinikum als ungenügend. Er führt aus, dass auf dem Gelände des TIZ und entlang der Straße nach Strüth nicht regelkonform geparkt werde. Er schlägt vor, den Graben entlang der Straße zu verrohren und zu verfüllen um so den nötigen Parkraum zu schaffen. Herr Büschl antwortet, dass dieser Vorschlag nicht sinnvoll umsetzbar sei. Die bessere Lösung wäre zur Sicherheit der Fußgänger ein Gehweg. Dafür müsste jedoch ein Investitionsansatz gebildet werden und letztendlich sei nicht alles über Baumaßnahmen zu regeln, wenn einfach falsch geparkt werde. In diesem speziellen Fall wäre die Lösung in einer geordneten Parkraumüberwachung zu sehen.