Tagesordnungspunkt

4.1. ANregiomed

 

Bekanntgabe von Frau Oberbürgermeisterin Seidel und Herrn Kleinlein:

 

Am 01.02.2017 fand eine Verwaltungsratssitzung statt, aus der folgendes zu berichten sei:

 

Es wurde ein fortgeschriebener Wirtschaftsplan erstellt, der den Verwaltungsräten erläutert wurde. Zwischenzeitlich wurden, wie bereits aus der letzten HFWA-Sitzung bekannt, fünf Unternehmen zu einer Markterkundung, hinsichtlich einer Geschäftsbesorgung, eingeladen.

 

Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Finanzlage von ANregiomed, sei akuter Handlungsbedarf gegeben. Der Druck auf die Träger des Unternehmens habe sich verschärft. Nach einiger Diskussion in der Sitzung vom 01.02.2017 wurde eine Entscheidung getroffen, dass ein Unternehmen mit der Geschäftsbesorgung zu beauftragen sei. Die Wahl fiel auf die Sana AG.

 

Eine europaweite Ausschreibung würde nach einem vorgestellten Zeitplan nicht vor Ende April 2017 zu einem Ergebnis führen.

 

Herr Kleinlein ergänzt, dass an vier bis fünf Stellen Beschlüsse des Verwaltungsrates nötig seien, daher sei selbst der Zeitplan bis Ende April unrealistisch.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel führt anhand der von ihr erstellten sogenannten „Leitplanken“ folgendes aus:

 

• neuer Geschäftsbesorger benötigt gewisse Handlungsfreiheit

 

• wirtschaftliche Sanierung des Unternehmens sowie Optimierung von Leistungserbringung, Prozessen und Strukturen

 

Ziel: Erhalt der Standorte gem. Konsortialvertrag

 

• wirkungsvolles Marketing und Kommunikation nach außen

 

• Betrieb in kommunaler Hand dauerhaft nachhaltig sichern

 

• Verbesserung der internen Kommunikation und aktive Einbeziehung der Mitarbeiter in den gesamten Prozess

 

• Personaleinsatz und Leitungs- und Arbeitsebene überprüfen in Absprache mit Vorstand und Verwaltungsrat von ANregiomed – Personalkostenquote insbesondere durch Leistungssteigerung verbessern

 

• Über grundlegende Entscheidungen, die insbesondere die strategische Ausrichtung des Unternehmens ANregiomed betreffen, ist vorab der Verwaltungsrat zu informieren

 

Des Weiteren seit es wichtig, dass ANregiomed innerhalb von den angedachten vier Jahren der Geschäftsbesorgung, selbst ertüchtigt wird mit vernünftigen Strukturen in kommunaler Hand weiterzuarbeiten.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel betont, dass es ihr wichtig sei, dass das Unternehmen in kommunale Hand verbleibe. Es muss ein klarer Rahmen erarbeitet werden, in welcher man die einzelnen Kriterien noch verfeinern müsse.

 

Herr Seiler fragt an, ob der fortgeschriebene Wirtschaftsplan am 15.02.2017 verabschiedet werde und ob die im Haushalt eingeplanten Mittel für die Sicherung der Liquidität benötigt werden.

 

Herr Meyer sieht es als kritisch an, den Vertrag über vier Jahre abzuschließen. Die Standorte der Krankenhäuser in der Region müssen erhalten bleiben, auch die Frage evtl. Entlassungen von Personal sei zu überprüfen. Die Sana AG sei für Entlassungen bekannt, des Weiteren auch dafür, dass in Teilbereichen keine Löhne mehr nach TVöD bezahlt würden.

 

Herr Schwarzbeck erklärt, dass sowohl eine Finanzierung durch die Träger als auch weitere Darlehensaufnahmen notwendig würden. Hier sind für 2017 beide Wege notwendig.

 

Herr Hayduk verweist darauf, dass dem Geschäftsbesorger nicht zu viele Kriterien auferlegt werden sollen. Das Unternehmen solle die Möglichkeit von einer gewissen Handlungsfreiheit haben, es mache keinen Sinn in das operative Geschäft hineinreden zu wollen. Es müssen hier „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, er bittet daher um eine gewisse Zurückhaltung, schließlich gehe es darum die Standorte der Krankenhäuser zu retten. Dies sei eine absolute Grundvoraussetzung für eine Sanierung.

 

Frau Frauenschläger hält es auch für wichtig, dem Sanierer gegenüber gewisse Kriterien festzuschreiben und auch Leitplanken zu setzen, wie von Frau OB Seidel ausgeführt. Sie fragt bezüglich des Defizits an. Hier wird seitens von Frau OB Seidel auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen.

 

Auch Herr Dr. Kupser bittet um Zurückhaltung damit die notwendige Handlungsfreiheit für den neuen Geschäftsbesorger gegeben ist.

 

Auch Frau OB Seidel macht deutlich, dass man den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht mit Einzelkriterien überlasten dürfe. Der Geschäftsbesorger müsse sich frei in einem festgelegten Rahmen bewegen können.

 

Herr Reisner bittet auch darum, den Sanierer nicht arbeitsunfähig zu machen durch zu viele Festlegungen.

 

Frau OB Seidel erklärt, dass die Lage ernst sei, man solle die Chance, das Unternehmen in kommunaler Hand weiterzuführen nicht verbauen.

 

 

 

 

 

4.2. Verkaufsoffene Sonntage

 

Anfrage von Herrn Meyer ob hier schon eine Überprüfung, hinsichtlich der Urteile des VGH, stattgefunden habe.

 

Herr Kleinlein teilte hierzu mit, dass dies aufgrund Erkrankung des Mitarbeiters noch nicht abschließend erfolgt sei.