Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben

 

•      Tempo 30 vor Schulen und Senioreneinrichtungen

 

Herr Kleinlein gibt bekannt, dass seit Dezember 2016 die Änderung der StVO in Kraft getreten sei, nach der es nun möglich sei, auf Vorfahrtsstraße im unmittelbaren Bereich von Schulen und Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anzuordnen.

Somit seien die rechtlichen Voraussetzungen vorhanden, um dem Antrag der SPD-Fraktion nachzukommen, auch vor der Grundschule in Schalkhausen von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, das gleiche sei nun auch im Bereich der Montessori-Schule in der Brauhausstraße möglich.

Die Verwaltung werde die Umsetzung der neuen Gesetzeslage auch im Bereich von Alten- und Pflegeheimen prüfen und im nächsten Verkehrsausschuss über das Ergebnis berichten.

 

 

•      Verkehrssituation Brodswinden

 

Frau Stöhr teilt mit, dass am 15.12.2016 im Ortsteil Brodswinden eine Verkehrsschau mit folgenden Ergebnissen durchgeführt wurde:

 

a) Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Robert-Bosch-Straße/Rudolf-Diesel-Straße

 

An der Kreuzung Robert-Bosch-Straße/Rudolf-Diesel-Straße wurden von den Fachbereichen zur Verbesserung der Verkehrssituation verschiedene Aspekte mit dem Ergebnis geprüft, dass mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen bereits ergriffen worden seien; bauliche Maßnahmen, wie z. B. Straßeneinbauten seien außer Orts nicht zulässig, die Investitionskosten für einen Kreisverkehr würden ca. 400.000 € betragen, zzgl. des erforderlichen Grunderwerbs. Die einzige Möglichkeit die Verkehrssicherheit zu verbessern, seien somit Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei

 

 

b) verkehrsberuhigende Maßnahmen im Stadtweg

 

Der Stadtweg, in dem sich die Schule und der Kindergarten befänden, lägen innerhalb einer Tempo 30-Zone. Das Tiefbauamt werde zur Geschwindigkeitsreduzierung Mitte 2017 Asphaltkissen einbauen. Das Sachgebiet Straßenverkehrswesen habe außerdem den „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg“ mit Geschwindigkeitskontrollen beauftragt.

 

 

•      Residenzstraße –m Deckenbauarbeiten und Bau einer Abbiegespur

 

Herr Soldner gibt bekannt, dass das Staatl. Bauamt in diesem Jahr die teilweise Sanierung des Deckenaufbaus der Würzburger Landstraße (von der Einmündung Gabrielistraße bis zur Einmündung Hohenzollernring) und der Residenzstraße geplant habe. Hinzukomme ab April der Bau einer Rechtsabbiegespur von der Residenzstraße in die Brauhausstraße. Im Jahr 2018 sei der Umbau des Schlossknotens geplant.

 

 

 

Anfragen

 

•      Parksituation Alte Poststraße/Maximilianstraße

 

Herr Sauerhöfer bedankt sich für die Ausweisung der Bewohnerstellplätze in der Verbindungsstraße zwischen Maximilianstraße und Alte Poststraße.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass die angebrachte Beschilderung von vielen Verkehrsteilnehmern nicht richtig „interpretiert“ werde und somit tagsüber unberechtigterweise Fahrzeuge dort abgestellt werden, so dass diese Fläche dem Lieferverkehr der anliegenden Geschäfte nicht zur Verfügung stehe.

Herr Soldner bestätigt diese Beobachtung. Er erklärt, dass die angebrachte Beschilderung gemäß der einschlägigen Vorschriften der StVO rechtskonform sei. Um jedoch besser sicherzustellen, dass diese Fläche tagsüber als Ladezone zur Verfügung stehe, schlage er vor, zur Verdeutlichung zusätzlich Verkehrszeichen 283 „absolutes Haltverbot“ mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ anzubringen.

 

Herr Sauerhöfer erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

 

•      Querungshilfen in der  Berliner Straße

 

       Herr Stephan fragt nach welche Erfahrungswerte im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die provisorischen Querungshilfen in der Berliner Straße inzwischen vorliegen. Seiner Ansicht nach, sollte hier nun entschieden werden, ob diese festeingebaut werden oder nicht.

       Außerdem weist er darauf hin, dass es aufgrund der neuen Verbrauchermärkte in der Würzburger Landstraße/Rothenburger Straße/B13 zu vermehrten Fußgängerquerungen käme – allerdings sei die Querungssituation hier verbesserungswürdig.

 

       Herr Soldner teilt hierzu mit, dass das SG Straßenverkehrswesen gemeinsam mit den Sachgebieten Stadtplanung und Straßenbau die Thematik „Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Berliner Straße“ erneut aufgreifen werde um hier eine zielführende Entscheidung herbeizuführen.

 

 

•      Tempo 30 vor der Luitpoldschule

 

       Frau Krettinger schlägt vor, im Bereich der Luitpoldschule auch auf der Südseite des Schulgeländes, entlang der Feuchtwanger Straße bis zur Einmündung in die Quaststraße, „Tempo 30 vor Schulen“ anzuordnen.

 

       Herr Soldner sagt eine Überprüfung zu. Seiner Ansicht nach wäre es jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit besser, wenn die südliche Eingangstüre der Schule verschlossen bliebe und nur der Eingang auf der Nordseite (über den Schulhof) genutzt werde

 

 

•      Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Glaßstraße

 

Herr Schellenberger fragt an, wann die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Glaßstraße umgesetzt werde.

 

Herr Soldner teilt mit, dass die verkehrsrechtliche Anordnung bereits erfolgte sei, sich aber die Umsetzung derzeit witterungsbedingt leider noch etwas verzögere.