Tagesordnungspunkt

6.1.      Taxi

            Es erfolgt die Mitteilung von Herrn Sauerhöfer, dass es zu Beschwerden gekommen sei, hinsichtlich der nächtlichen Taxifahrten in Ansbach und bat darum, hier Nachprüfungen anzustellen.

Es gäbe Gerüchte, dass für Kranken- und Behindertenfahrten ein höheres Entgelt bezahlt würde und normale Taxinutzer hinten anstehen müssen.

Herr Kleinlein regte an, hier genauere Sachverhalte preis zu geben. Erst dann können Nachforschungen angestellt werden. Auch sei hierfür der Verkehrsausschuss zuständig.

6.2.      verkaufsoffene Sonntage

Anfrage von Herrn Meyer, inwieweit das Urteil des VGH, bezüglich der zwei verkaufsoffenen Sonntage, auch Ansbach betreffe und ob hier bei Klageeinreichungen rechtliche Probleme auf die Stadt Ansbach zukämen.

            Herr Kleinlein erklärte hierzu, dass die aktuelle Verordnung für zwei Jahre gelte. Im Anschluss könne die Verwaltung zur Abstimmung auch einen Alternativentwurf mit weniger verkaufsoffenen Sonntagen erstellen. Die bisherige Regelung wird anhand des VGH-Urteils überprüft werden. Herr Kleinlein sicherte zu, dies in den nächsten Tagen zu überprüfen.