Tagesordnungspunkt

Herr Steinhäuser weist darauf hin, dass der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 durch den Personalausschuss des Stadtrates in dessen Sitzung am 07.11.2016 vorberaten wurde. Das Ergebnis liegt in Form des übersandten Stellenplanentwurfs vor.

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 sieht

im Beamtenbereich: 124 Stellen

(1 Stelle mehr als 2016    Umwandlung von 1 Arbeitnehmerstelle in Beamtenstelle,

   10 Stellenanhebungen zu Beförderungszwecken)

im Arbeitnehmerbereich: 406 Stellen

(1 Stelle mehr als 2016    Neuschaffung von 2 Arbeitnehmerstellen,

   Umwandlung von 1 Arbeitnehmerstellen in Beamtenstelle)

vor.

Herr Illig beantragt, seinem in den Stellenplanberatungen abgelehnten Antrag zur Schaffung einer zusätzlichen Sozialarbeiterstelle, zuzustimmen.

Herr Nießlein führt aus, dass die Flüchtlingszugänge derzeit konstant gering sind und die Flüchtlinge durch verschiedene Stellen ausreichend betreut würden. Das zuständige Amt sehe auch keinen Personalmehrbedarf.

Sodann wird über den Einzelantrag von Herrn Illig zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja  30 Nein

Mehrheitlich abgelehnt.

Auf Anfrage von Frau Dr. von Blohn erläutert Herr Steinhäuser, dass die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen im Jugendamtsbereich im Personalausschuss am 22.11.2016 beschlossen werden soll und diese auch unmittelbar im dortigen Bereich untergebracht werden.

Anschließend trägt Herr Steinhäuser den Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wird wie folgt zugestimmt:

      a.   124 Beamten-Planstellen

      b.   406 Arbeitnehmer-Planstellen (davon 116 im ehem. Arbeiterbereich)

            530 planmäßige Stellen (+ 2 Stellen/+ 0,38 v. H. gegenüber Stellenplan 2016)