Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung für städtische Asylbewerberunterkünfte
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 29.11.2016 SR/011/2016 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | REF1/006/2016 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 87 KB | |
| Entwurf vom 26.10.2016 - 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für Städtische Asylbewerberunterkünfte 47 KB |
Herr Nießlein verweist auf die Ausführungen und die einstimmige Beschlussempfehlung im HFWA.
Auf Anfrage teilt Herr Nießlein mit, dass aufgrund der mit Wirkung vom 1.9.2016 geänderten Asyldurchführungsverordnung von der Bayerischen Staatsregierung die Gebührensatzung zur Satzung für städtische Asylbewerberunterkünfte entsprechend zu ändern ist
Beschluss
entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsausschusses vom 22.11.2016:
Die 1. Änderungssatzung zur Satzung für städtische Asylbewerberunterkünfte in der Fassung des Entwurfs vom 26.10.2016 wird erlassen. Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1 der Niederschrift).