Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt einführend, dass Ansbach weiterhin gut da steht. Die heutigen HH-Beratungen finden auf der Grundlage stabiler Finanzen statt, denn in den letzten Jahren wurde gut gewirtschaftet. Die gute Wirtschaftslage trägt ebenfalls sehr positiv bei.

 

Für 2017 wird über einen HH mit einem noch höheren Volumen als 2016 beraten (2016:: 145 Mio. €; 2017: über 152 Mio. €)

 

Gründe sind erfreulich höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Steuerbeteiligungen an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie mehr Schlüsselzuweisungen. Zahlreiche, große notwendige Investitionen in die Stadt und deren Zukunft, siehe das Investitionspaket von über 22 Mio. € (normal: 15 – 18 Mio. €), große Aufwendungen für den Krankenhausverbund ANregiomed, aber auch höhere Ausgaben für die soziale Sicherung, insbesondere auch steigende Ausgaben, aber auch Einnahmen für Flüchtlinge.

 

Im Investitionspaket sind viele wichtige Maßnahmen für Schulen, Straßen und Infrastruktur enthalten. Zudem:

 

• Die Neugestaltung Neustadt,

·         das Schrammhaus – hier muss es im Sinne der Bürger, aber auch der Mitarbeiter weitergehen,

·         Erweiterung der Bauschuttdeponie,

·         Erwerb und Erschließung von Rohbauland für neue Wohnbaugebiete (Hennenbach, Höfstetten) – wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt,

·         Erschließung Gewerbepark Elpersdorf – Vermarktungsbeginn in 2017! – damit werden Möglichkeiten für weitere Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen geschaffen,

·         sozialer Wohnungsbau – 8 Whg Kirchenweg => 2. HJ 2017 bezugsfertig! 

·         Planungskosten Konversion Barton Barracks,

·         Investitionszuschüsse: ANregiomed, Freibadsanierung,

·         u.v.m.

 

Die Besonderheit ist, dass ganz viele Maßnahmen im Haushalt enthalten sind, die 2016 bereits im Stadtrat beschlossen bzw. schon begonnen wurden. Es sind also bereits viele Dinge im Haushaltsentwurf finanziert, die seitens des Stadtrates für wichtig gehalten und/oder als notwendig erkannt wurden. Zudem enthält der HH-Entwurf hohe freiwillige Leistungen (über 2,7 Mio. €).

 

Der HH-Entwurf zeichnet sich aus durch eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt (von fast 11 Mio. €) und weist damit eine gute freie Finanzspanne auf. Hier zeigt sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

 

Stichwort: Neuverschuldung: 1,75 Mio. € sind eingeplant. Dies erscheint legitim, weil viele Investitionen in die Zukunft geleistet werden (Wohnbauland, Gewerbeflächen bereitstellen, Sanierung von Schulen, neue Bauschuttdeponie und Fertigstellung Promenade und Maximilianstraße) und die Investitionen für Wohnbaugebiete und Gewerbegebiet Elpersdorf mittelfristig zurückfließen werden. Man war sich zudem einig, dass die hohen Leistungen für ANregiomed nicht im „normalen“ HH untergebracht werden können. Bis 2020 ist es Ziel, die Verschuldung zu reduzieren.

 

Die vorgelegten Anträge zeigen, große Einsparungen werden nicht angestrebt, sondern noch mehr Investitionen in verschiedene Baumaßnahmen, höhere freiwillige Leistungen für Kultur, Kinderbetreuung, Natur- und Landschaftsschutz und zudem sind Ansätze für Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau enthalten.

 

Dies sind durchaus gute Ideen und Maßnahmen und Vieles ist wünschenswert. Oft fehlt aber die Finanzierung und manche Maßnahmen sind schlicht nicht oder noch nicht durchführbar.

 

Frau OB Seidel wünscht sich für die HH-Beratungen, dass dem im Vorjahr eingeschlagenen guten Weg für Ansbach treu geblieben wird und dass machbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden und mit Mut zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden. All dies mit Realitätssinn und unter Berücksichtigung nicht wegzudiskutierender Zwänge (s.a. die unter Top 4 erforderliche Entscheidung).

 

 

Herr Schwarzbeck gibt anschließend einen Ausblick auf die aktuelle Gesamtsituation:

 

Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Nov. 2016 hat der Bayer. Städtetag wie folgt zusammengefasst:

 

„Keine Finanzspielräume für Städte und Gemeinden - Bund, Länder und Gemeinden können auch in den kommenden Jahren als Folge der guten Konjunktur mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Allerdings ergeben sich im Hinblick auf die Dynamik auf der Ausgabenseite keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für die bayerischen Städte und Gemeinden.“

 

Wenn man sich die derzeit bekannten Zahlen zur aktuellen Finanzlage der Stadt Ansbach ansieht, kann die Feststellung des Bayer. Städtetags so übernommen werden.

 

Drei wichtige Punkte zur aktuellen städtischen Haushaltslage ruft Herr Schwarzbeck vor den Beratungen in Erinnerung. Vielleicht haben diese Ausführungen einen Einfluss auf die heute zu treffenden Entscheidungen:

 

1. Damit ein ausgeglichener Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt werden konnte, wurden alle Einnahmemöglichkeiten ausgereizt, teilweise  über die Orientierungsdaten hinaus. Beschlüsse zur Einnahmeerhöhung ohne Veränderung der Grundlagen führen in ein Haushaltsdefizit für 2017 und werden bei der Haushaltsgenehmigung mindestens negativ erwähnt.

 

2. Das Haushaltsjahr 2017 wird voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss abschließen, der die Rücklage von derzeit rd. 3,2 Mio. € nicht entscheidend positiv verändern wird. Derzeit ist im Haushaltsentwurf 2017 eine Rücklagenentnahme von 700.000 € vorgesehen.

 

Niedrigere Einnahmen im laufenden Haushalt 2016 aus Grundstückverkäufen (rd. 2 Mio. €) sowie bei der Beteiligung an der Einkommensteuer (rd. 100.000 €) können durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer gedeckt werden. Sonstige Mehrausgaben können voraussichtlich durch viele kleinen Mehreinnahmen bzw. Einsparungen finanziert werden.

 

3. Ohne die derzeitige gute Wirtschaftslage mit steigenden Einnahmen aus Steuern, Steuerbeteiligungen und staatlichen Zuweisungen könnte Ansbach einen Haushalt von über 150 Mio. € unmöglich finanzieren.

 

Eigentlich müsste bei der derzeitigen konjunkturellen Lage keine Neuverschuldung erforderlich sein. Außerordentlich hohe Ausgaben für ANregiomed sowie die von Ihnen beschlossenen Ausgaben für die Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zwingen die Stadt Ansbach für die Jahre bis 2018 in eine Netto-Neuverschuldung. Da bereits viele Projekte und Baumaßnahmen beschlossen wurden, wie z.B.

 

·         Sanierung Berufs- und Wirtschaftsschule

·         Sanierung Gebäude Weinbergschule

·         Baukostenzuschuss zur Sanierung Freibad

·         dringen notwendige Sanierung Rathausareal

·         Erweiterung Bauschuttdeponie

 

konnte der Haushaltsentwurf 2017 nicht ohne neue Verschuldung aufgestellt werden.

 

Er bittet darum, keine zusätzlich Baumaßnahmen zu beschließen, denn die Verwaltung hat echte Probleme bei der Finanzierung (eine Neuverschuldung von annähernd 5 Mio. € ist problematisch auch hinsichtlich der Haushaltsgenehmigung) und das Baureferat hat noch mehr Probleme bei der Ausführung. Wenn mehrheitlich weiter über das durchschnittliche Ansbacher Niveau hinaus investiert werden soll, muss er dringend empfehlen, auch die Einnahmegrundlagen = Hebesätze der Realsteuern der Ausgabenentwicklung anzupassen.