Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck informiert, dass nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2017 das Zahlenwerk und die mittelfristige Finanzplanung, unter Berücksichtigung der Stadtratsbeschlüsse, abgeglichen werden müssen. Für den Haushalt 2017 müssen aufgrund der ab 01.10.2016 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Kommunalen Haushaltsverordnung Veränderungen bei der Bezeichnung der Haushaltsstellen sowie die Verschiebung von Unterabschnitten an eine andere Stelle vorgenommen werden. Diese neuen Verwaltungsvorschriften wurden erst am 15.09.2016 veröffentlicht und konnten daher bei der bisherigen Haushaltsplanung noch nicht vollständig berücksichtigt werden.

Diese textlichen Veränderungen bzw. Veränderung von Gliederungs- und Gruppierungsziffern würden sich in keinster Weise auf die Haushaltsfestsetzungen, die heute beschlossen wurden, auswirken. Es handle sich um reine redaktionelle Änderungen.

Beschluss:

Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Beschlüsse zum Haushaltsplan 2017, diesen und die mittelfristige Finanzplanung auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, redaktionelle Änderungen aufgrund der seit 01.10.2016 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Kommunalen Haushaltsverordnung vorzunehmen.