Tagesordnungspunkt

8.1 Bekanntgabe Herr Nießlein:

Herr Nießlein beantwortet die von Herrn Seiler in der Sitzung des Ausschuss für Soziales am 27.09.2016 gestellte Frage zu den Sprachkursen für Flüchtlinge:

Die vhs biete Sprachkurse in drei verschiedenen Niveaustufen an, darunter auch den Fortgeschrittenenkurs C.

8.2 Bekanntgabe Frau OB Seidel:

Frau OB Seidel informiert, dass heute jedem Stadtrat ein Schreiben zur Verschwiegenheitspflicht vorgelegt wurde. Anlass für dieses Schreiben sei gewesen, dass in der FLZ nach der letzten Sitzung des Stadtrates fast „wörtlich“ aus der nichtöffentlichen Sitzung zitiert wurde. Dies sei bisher in dieser Deutlichkeit noch nicht geschehen. Deswegen wolle sie die Gelegenheit ergreifen und nochmals auf die Verschwiegenheitspflicht hinweisen. Alle Stadträte hätten bei der Vereidigung geschworen, die Amtspflichten zu erfüllen und die Verschwiegenheit zu beachten. Das Nichtbeachten führe dazu, dass es keinen nichtöffentlichen Raum mehr gebe und dies auch ein Vertrauensbruch gegenüber den anderen Stadtratsmitgliedern sei. Sie bittet intensiv darum, in einem vertraulichen Raum vertrauensvoll arbeiten zu können. Bestimmte Tagesordnungspunkte unterliegen laut Geschäftsordnung und Bayer. Gemeindeordnung der Verschwiegenheitspflicht, die gewährleistet werden müsse. Mit der „Liveberichtung“ aus der letzten Sitzung sei eine Grenze überschritten worden.

Herr Kleinlein geht ergänzend auf die rechtlichen Hintergründe ein. Mit der am Beginn der Amtszeit geschworenen Verschwiegenheitspflicht sollen nicht nur die Allgemeinheit bzw. der Bürger oder ein Unternehmen geschützt werden, vielmehr sollte jeder Stadtrat in seiner Meinungsäußerung, seinem Abstimmungsverhalten und in der gesamten Kommunikation frei und geschützt sein. Nur so sei eine sinnvolle Arbeit im Gremium möglich. Es könne jederzeit der Antrag gestellt werden, einen nichtöffentlichen Punkt öffentlich zu machen bzw. können bei der Rechtsaufsichtsbehörde Zweifel geltend gemacht werden. Bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht handle es sich um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Dieser könne mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

8.3 Anfrage Herr Hüttinger:

Herr Hüttinger bittet darum, den TOP 1b der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich z behandeln. Herr Schwarzbeck weist daraufhin, zunächst die Ausführungen zu TOP 1a abzuwarten, anschließend den TOP 1b zu diskutieren und dann ggf. die Geheimhaltung entfallen zu lassen.

8.4. Anfrage Herr Sauerhöfer:

Herr Sauerhöfer fragt nach den finanziellen Auswirkungen für die Stadt nachdem das Brückencenter den Vertrag mit Citymarketing gekündigt hätte. Frau OB Seidel  antwortet, dass diesbezüglich noch Gespräche mit der Leitung des Brückencenters anstehen und sie anschließend das Gremium  wieder informiere. Frau Schlieker bestätigt die noch ausstehende Gesprächsrunde von Citymarketing, dem Brückencenter und Frau OB Seidel. Man werde versuchen, ohne den Beitrag des Brückencenters auszukommen und nicht sofort bei der Stadt um mehr Geld nachsuchen. Eventuell könnten hier auch Sponsoren unterstützen.

8.5. Anfrage Herr Forstmeier:

Herr Forstmeier bittet darum im nächsten Bauausschuss über die Entscheidung zu einem Bauvorhaben im Außenbereich zu berichten. Frau OB Seidel sagt dies aufgrund eines laufenden Verfahrens für die nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses zu.