Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt einleitend, dass die Verwaltung, wie in den Jahren zuvor, einen ausgeglichen Haushaltsentwurf vorlegen konnte, der mit deutlich über 150 Mio. € gegenüber dem Vorjahr um über 5% angestiegen sei. Der Entwurf enthalte ein hohes Investitionspaket und unterstreiche somit die gute Leistungsfähigkeit der Stadt und die aktuelle guten Rahmenbedingungen. Ein Schwerpunkt der Investitionen für 2017 läge mit rund 3,3 Mio € wieder bei den Schulen, diese erhöhten sich mittelfristig bis 2020 auf rund 9,5 Mio €. Die bereits durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen seien weitgehend finanziert, auch wenn diese zeitlich gestaffelt auf die Jahre bis 2020 verteilt werden müssten. Der Personalkostenanteil zeige sich im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushaltes, wie gewohnt, relativ bescheiden. Die wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen, insbesondere durch den Mittelstand und gute Erlöse aus der Einkommenssteuer  lassen eine Steigerungsrate bei den Ausgaben zu. Die Neuverschuldung diene vor allem Zukunftsinvestitionen, wie den Wohnbauflächen, dem Gewerbegebiet, den Schulen, den Straßen und ANregiomed. Die Zahlungen für ANregiomed stellen eine große finanzielle Herausforderung dar. Herr Schwarzbeck werde in seinen Ausführungen darauf hinweisen, dass ein Haushaltsentwurf vorgelegt werde auf der Grundlage der aktuellen Bedingungen. Insgesamt könne festgestellt werden, dass ein Haushaltsentwurf vorgelegt werde, der viele Projekte vorantreibt bzw. fertigstelle und somit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dadurch auch profitieren würden. Die Kämmerei habe einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Sie bittet die Damen und Herren des Stadtrates um eine sachorientierte Debatte bei den kommenden Haushaltsverhandlungen, um einen vernünftigen und finanzstarken Haushalt gemeinsam auf den Weg zu bringen.

 

Herr Schwarzbeck erläutert die Eckpunkte zum Haushalt 2017.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

heute erhalten Sie den Haushaltsentwurf 2017 in der bewährten gedruckten Fassung. Eine komplett neu überarbeitete Software für die Finanzwirtschaft hat die Kämmerei bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2017 stark belastet. Bitte haben Sie eine gewisse Nachsicht, wenn noch kleine technische Fehler im Haushaltsentwurf enthalten sind.

Bedingt durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zur kommunalen Haushaltsverordnung vom 15.09.2016 müssen im Haushaltsplan 2017 vor der endgültigen Drucklegung noch zahlreiche Änderung bzw. Umbenennungen vorgenommen werden, die sich aber auf die ihnen vorliegenden Zahlen nicht auswirken.

 

Ein Vorschlag des Bayerischen Städtetags, die geänderte Haushaltssystematik erst ab dem Haushalt 2018 verbindlich zu erklären wurde vom Ministerium abgelehnt.

 

Zu dem ihnen überlassenen Zahlenwerk Haushaltsentwurf 2017 kann ich Ihnen einige Eckpunkte erläutern und auf wichtige Festsetzungen kurz hinweisen.

Beginnen möchte ich mit mehreren Punkten aus meinem Haushaltsausblick auf 2017 aus der Halbjahresbilanz 2016 die ich in der Julisitzung vorgetragen habe

 

o  Die seinerzeit erwartete gute Einnahmenbasis bei Steuern, Steuerbeteiligungen und staatlichen Zuweisungen ist weiterhin gegeben. Ob die Steuerschätzung vom November 2016 abweichende Grundlagen liefert ist nicht zu erwarten kann aber nicht ausgeschlossen werden.

 

o  Wie im Haushalt 2016 sind wieder hohe Investitionen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingeplant. Nachdem bereits jetzt erkennbar ist, dass die Haushaltsreste aus 2015 sowie die Investitionsmittel 2016 aus verschiedenen Gründen grob nur zur Hälfte abgearbeitet werden können, werden hohe Haushaltsausgabereste beim Jahresabschluss 2016 unausweichlich sein.

 

o  Zusätzliche große Investitionen, die Sie meine Damen und Herren des Stadtrats evtl. in den Haushalt 2017 noch aufnehmen möchten haben zwei Probleme:

 

1) Die Verwaltung wird nicht in der Lage sein ein noch größeres Investitionspaket zeitnah abzuarbeiten. Es werden zusätzliche HH-Reste entstehen.

 

2) Gegenfinanziert können zusätzliche Investitionen nur durch Streichungen von Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf oder durch eine weitere Neuverschuldung. Vor einer Erhöhung der Einnahmen über die Orientierungsdaten hinaus möchte ich eindringlich warnen.

 

o  Nochmal in Erinnerung rufen möchte ich die feststehenden hohen Ausgaben für ANregiomed von 4,3 Mio. € im Jahr 2017 und annähernd 13 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahre 2018 bis 2020. Diese hohe finanzielle Belastung sollten Sie bei allen verständlichen Wünschen für 2017 und mittelfristig bis 2020 bedenken.

 

Ergänzend zu den grundlegenden Ausführungen möchte ich auf einige wichtige finanzielle Entwicklungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf 2017 ergeben, eingehen.

 

o  Der Haushaltsentwurf 2017 hat ein Volumen von 152.280.000 € und liegt rund 5 % über dem Haushaltsvolumen des laufenden Jahres. Die Veränderungen zum Vorjahr liegen insbesondere im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) und im Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft). Bedingt durch gestiegene Landeszuweisungen sowie die sog. Bundesmilliarde steigt der Zuschussbedarf der Stadt an der sozialen Sicherung nur um 891.700 € während die Ausgaben um über 3 Mio. € ansteigen. Bei den Einnahmen aus Steuer, Steuerbeteiligungen und Zuweisungen im Unterabschnitt 9000 erwarten wir Mehreinnahmen von über 5 Mio. €. Die aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2016 möglichen  Einnahmeerwartungen wurden im Haushaltsentwurf voll ausgeschöpft. Nachdem im Haushaltsentwurf  keine finanziellen Reserven eingebaut wurden, können kurzfristig auftretende wirtschaftliche Schwankungen zu empfindlichen Mindereinnahmen führen.

 

o  Im Deckungsring Personalkosten sind nur die für das vorhandene Personal zu erwartenden Ausgaben eingeplant. Die Steigerung der Ausgabeansätze um rd. 5 v:H. gegenüber dem Jahr 2015 ist knapp kalkuliert. Evtl. zusätzliche Personalplanstellen, die sich bei den noch ausstehenden  Stellenplanberatungen ergeben könnten, müssten dann bei der Haushaltsberatung gegenfinanziert werden.

 

o  Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit 10,9 Mio. € veranschlagt und ist gegenüber dem Vorjahr nochmals angestiegen. Bedingt durch diesen Zuführungsbetrag ist es möglich, dass           

·       die freie Finanzspanne mit 8,8 Mio. €  erfreulich hoch ist

·       die Quote der Eigenmittel an der Finanzierung des     Vermögenshaushalts über 62 % beträgt und

·       die Netto-Neuverschuldung mit 1,75 Mio. € nur geringfügig über der von ihnen beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung liegt

 

Die Netto-Neuverschuldung kann als Überleitung zum Vermögenshaushalt gut genutzt werden. Eine Netto-Neuverschuldung bei guten Steuereinnahmen lässt immer leichte Zweifel aufkommen, ob dieses Vorgehen richtig ist.

Die Abwägung hinsichtlich möglicher Alternativen hat zu dem sicherlich nicht befriedigenden Ergebnis geführt, dass eine moderate Neuverschuldung aufgrund der Vielzahl der großen Zukunftsmaßnahmen vertretbar ist.

 

Schulbaumaßahmen an der Weinbergschule und an der Berufsschule, Investitionszuschuss für die Sanierung des Freibades, Investitionszuschuss für die Baumaßnahme am Klinikstandort Ansbach, Erwerb von Rohbauland, Erweiterung der Bauschuttdeponie und viele weitere Maßnahmen sind vom Stadtrat beschlossen und somit in den Haushaltsentwurf 2017 enthalten.

 

Deshalb meine Damen und Herren des Stadtrats, möchte ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass  der vorliegende Haushaltsentwurf in vielen Positionen auch ein Entwurf des Stadtrats, nicht nur ein Verwaltungsentwurf ist.

 

Natürlich sind im Vermögenshaushalt auch einige neue Projekte enthalten, die vorangetrieben werden sollten. Einige möchte ich kurz erwähnen.

 

·       erste Planungskosten für die Konversion wurden eingestellt

·       Planungskosten für den Radweg B 13 – Höfstetten sind vorgesehen …dazu mittelfristig die Baukosten

·       der Ausbau der Straße am Drechselsgarten ist bis 2018 finanziert

·       die dringend notwendige Erneuerung von Maschinen und EDV-Ausstattung an der Staatlichen Berufsschule I wird mit rd. 200.000 € in 2017 weitergeführt und

·       der Ausbau des Ernst-Körner-Rings in Meinhardswinden soll in Abschnitten in Abstimmung mit awean in Angriff genommen werden.

 

Neben den vielen Maßnahmen auf der sogenannten Negativliste (die roten Seiten im Haushaltsentwurf) kann auch der Ausbau des Radweges nach Rügland nicht finanziert werden. Die Stadt Ansbach und die beteiligten Gemeinden werden hierzu in 2017 keine Förderzusage erhalten.

 

Meine Ausführungen möchte ich abschließen mit einigen positiven Zeichen die aus unseren Haushaltsentwurf hervorgehen:

 

o  Die Rücklagenentnahme ist mit 700.000 € sehr niedrig und lässt Spielräume für die kommenden Haushalte.

 

o  Mit den hohen Ausgaben für den Erwerb von Rohbauland werden bis 2020 auch wieder Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen erzielt.

 

o  Mittelfristig ist vorgesehen einen Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen zur außerordentlichen Darlehenstilgung zu verwenden.

 

o  Die hohen Investitionsausgaben für Schulen bis zum Jahr 2020 sind notwendig und positiv zu bewerten. Bei derzeit steigenden Schülerzahlen investieren wir in einen wichtigen Faktor, die Bildung.

 

o  Die eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen von über 8 Mio. € für die Haushaltsjahr 2018 bis 2020 sind mit wenigen Ausnahmen weitere Finanzierungsabschnitte der bereits aufgezählten und von Ihnen beschlossenen Investitionsmaßnahmen.

Die Vorfestlegungen für die zukünftigen Haushalte bewegen sich im Rahmen der vom Stadtrat vorgegeben ist.

 

Zum weiteren Aufstellungsverfahren des Haushalts 2017 kann ich ihnen mitteilen, dass die Finanzplanung bereits im Ordner Haushaltsentwurf 2017 enthalten ist. Die Haushaltsanträge der Fraktionen bitten wir bis spätestens 08.11.2016 vormittags an die Stadtkämmerei zu senden. Soweit Sie noch Fragen haben bzw. zu möglichen Anträgen Informationen benötigen, stehe ich ihnen gerne heute aber auch in den nächsten Wochen zur Verfügung.

 

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit!“

 

Frau OB Seidel bedankt sich bei Herrn Schwarzbeck und seinem Team für die gute Vorbereitung des Haushaltsentwurfes 2017.

 

Aktuell bestehen aus dem Gremium keine Fragen.