Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bildungsregion in Bayern;
Antrag SPD-Fraktion und Freie Wähler

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2016   JHA/003/2016 
Beschluss:Mehrheitlich abgelehnt.
Vorlage:  12/018/2016 

Frau OB Seidel gibt zu bedenken, dass die Verwaltung schon vor 3 Jahren einen Zukunftscoach haben wollte, der aber abgelehnt wurde. Das Thema Bildungsregion Bayern ist damit verknüpft. In der Stadt Ansbach sind bereits viele Angebote die in den 5 Säulen der Bildungsregion erwähnt werden vorhanden. Nach gründlicher Überlegung hat man sich im Jugendhilfeausschuss damals darauf geeinigt, lieber gezielte Maßnahmen umzusetzen, statt dieses aufwendige Prozedere zur Teilnahme an dem Projekt Bildungsregion in Bayern weiter zu verfolgen, um das Label zu bekommen.

 

Herr Nießlein verweist eindringlich auf den bereits vorgestellten Aufwand. Die Anträge 3 Jahre nachdem das Thema bereits schon einmal im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde, überraschen ihn. Die Stadt Ansbach hat andere Voraussetzungen als z. B. der Landkreis Ansbach.

Die Personalkapazitäten, die für Vernetzungsarbeit und Projektbetreuung nötig sind, sind bei der Stadt nicht vorhanden. Er ist der festen Überzeugung, jetzt schon in Ansbach eine sehr gute Bildungsregion zu haben, auch ohne Qualitätssiegel. Die momentane Mammutaufgabe besteht in der Integration von Flüchtlingen.

Er schlägt vor, das Projekt im Arbeitskreis Schulentwicklung am 26.10.2016 noch mal vorzustellen und dort die Meinung von Fachleuten einzuholen bevor im Jugendhilfeausschuss dann abgestimmt wird.

 

Frau Homm-Vogel sieht in dem Projekt nicht nur einen „Aufkleber“ sondern eine Möglichkeit der Stärken/Schwächenanalyse. Sie regt an, auch Leute einzuladen, die bereits Erfahrungen mit der Bildungsregion in Bayern gemacht haben. Ansonsten stellt sie einen Antrag auf Verweisung in die Fraktionen.

 

Herr Nießlein hat Frau Groß vom Landkreis bereits eingeladen. Diese lehnt aber ab.

 

Frau OB Seidel verweist auf die bereits intensiv geführten Diskussionen zum Thema „Bildungsregion“. Der personelle und zeitliche Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Sie sieht einen momentanen Trend in allen möglichen Themenbereichen, Projekte zu starten, die mit einem positiven Label verknüpft seien, doch die Arbeitskraft der Verwaltung sei endlich. Projekte, die politisch nett, aber in der Substanz nicht hilfreich seien, könnten eben nicht alle weiter verfolgt werden. Die Stadt Ansbach habe ihre Hausaufgaben gemacht und stehe bereits auf einem sehr hohen Level im Bereich Bildung. Reiner Aktionismus sei unnötig. Sie bittet darum, auch wahrzunehmen, was schon an Angeboten vorhanden sei. Wir brauchen Substanz statt immer neuer Arbeitsgruppen, die Zeit und Arbeitskraft kosten, so die OB. Die Verwaltung arbeite an bzw. über der Belastungsgrenze. Dies gelte es als Politiker ebenfalls zu beachten.

 

Frau Freitag bekräftigt, die Stadt Ansbach darf ruhig so viel Selbstbewusstsein zeigen, Nein zu diesem Projekt zu sagen. Der Aufbau dieses Projektes und dessen Fortführung rauben sehr viele Kapazitäten. Die kontinuierliche Arbeit am Bedarf müsste reichen.

 

Herr Fabi ist überrascht, wie wenig die Schulen untereinander vernetzt sind. Im Arbeitskreis Schulentwicklung wurde deutlich, dass viele Schulen nichts von den jeweiligen Angeboten wissen. Auch findet er, dass die Stadt Ansbach auf das Thema Demographischer Wandel schlecht vorbereitet sei. Er wisse nur von einer Arbeitsgruppe. Dazu wäre eine Info von Fachleuten wichtig.

 

Herr Nießlein gibt zu bedenken, dass eine Verbesserung von mangelhafter Vernetzung auch ohne das Projekt der Bildungsregion möglich wäre, wenn man erfahre, an welcher Stelle sie nötig sei.

 

Frau Frauenschläger gibt zu bedenken, dass sich die Meinungen zu dem Thema in den letzten 3 Jahren durchaus geändert haben können. Es besteht Unzufriedenheit mit der Vernetzung und sie bittet um Verweisung an die Fraktionen.

 

Frau OB Seidel bittet um präzisere Angaben. Es laufen viele Projekte die durchaus quervernetzt sind. Einzelne Schwachstellen müssen benannt werden um sie zu beheben. Dies mache man dann gerne. Frau OB Seidel bittet zudem um mehr Vertrauen in die Verwaltung.

 

Frau Frauenschläger erläutert, die Vernetzung wäre vom Gesamtelternbeirat bemängelt worden.

 

Herr Meyer findet Verbesserungen wichtig, aber das Instrument sei das falsche. Das Projekt Bildungsregion bindet Personal, das nicht vorhanden ist. Für einen Bildungskoordinator für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wäre eine Vollförderung möglich. Dies wäre eine konkrete Verbesserung zumal sich der Fokus seit 2012 sowieso verschoben hat.

 

Frau OB Seidel schließt sich diesem Vorschlag an. Ein Bildungskoordinator ist eine Thematik, mit der auch sie sich schon beschäftigt habe. Hier sei tatsächlich zusätzliche Aktivität sinnvoll.

 

Frau Dr. von Blohn hat schon vor 3 Jahren den „Titel ohne Mittel“ bewusst abgelehnt und bleibt bei dieser Einschätzung. Bei einem Bildungskoordinator muss man sich trotz Vollförderung mögliche Folgen genauer betrachten.

 

Herr Meyer stimmt dem zu, gibt aber zu bedenken, dass der Bildungskoordinator einen Hauptschwerpunkt in der Flüchtlingsproblematik hat. Diese ändert sich in 2 Jahren immens.

 

Auch Frau OB Seidel ist der Meinung dass in dieser Phase der Integration 2 Jahre hilfreich wären.

 

Frau Frauenschläger und Frau Homm-Vogel bitten erneut darum, das Thema Bildungsregion in Bayern an die Fraktionen zu verweisen und auch das Thema im Arbeitskreis Schulen mit zusätzlichen Informationen zu besprechen.

 

Herr Nießlein weißt darauf hin, dass diese Vorgehensweise im JHA nicht möglich ist, da ansonsten die weiteren stimmberechtigten Mitglieder bei der Beschlussfassung im Stadtrat ausgeschlossen werden.

 

Frau OB Seidel bekräftigt, dass alle etwas Positives für die Stadt Ansbach erreichen wollen, die 5 Säulen aber inzwischen nicht mehr aktuell sind. Sie verweist auf den sinnvollen Vorschlag von Herrn Meyer.

 

Herr Nießlein weist auf die Umorganisation des Jugendamtes hin, in welcher eine Stabsstelle Jugendhilfeplanung vorgesehen ist. Zusammen mit einem Bildungskoordinator wäre das eine gute Kombination.

 

Nach weiterer Diskussion stellt Frau Homm-Vogel den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis: Ja 5 Nein 7

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau OB Seidel sagt für die nächste Sitzung nähere Informationen über einen Bildungskoordinator zu, sowie dass an einer besseren Vernetzung gearbeitet wird, wenn konkrete Schwachstellen benannt werden.


Beschluss:

 

Die SPD beantragt die Teilnahme der Stadt Ansbach an der „Bildungsregion in Bayern“.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 3 Nein 9

Mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Die FREIEN WÄHLER beantragen die Teilnahme der Stadt Ansbach an der „Bildungsregion in Bayern“.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 3 Nein 9

Mehrheitlich abgelehnt.