Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel berichtet, dass ein Antrag der Offenen Linken und der SPD-Fraktion im AfS am 07.03.2016 der Anlass für den heutigen Bericht sei. Sie habe in der damaligen Sitzung zugesagt, heute einen Überblick über die bisherigen Leistungen sowie einen Vorschlag für ein „Teilhabepaket AN“ für mögliche freiwillige Leistungen /soziale Vergünstigungen zu geben.

 

Herr Nießlein stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1) die Leistungen vergleichbarer Städte und die der Stadt Ansbach ausführlich vor.

 

Des Weiteren stellt er den berechtigten Personenkreis vor, welcher aus Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, unbegleiteten minderjährigen Ausländern, ALG II-Empfängern, Sozialhilfe-/SGB XII-Empfängern, KOF-Empfängern, Wohngeldempfängern und Bafög-Empfängern bestehe.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass bei diesem Personenkreis zu beachten sei, dass die Alleinerziehenden, die gerade über dem Satz liegen und Rentner, die aufgrund ihrer niedrigen Rente durch das Raster fallen, noch nicht einbezogen seien.

 

Herr Nießlein stellt weiter das mögliche Modell für Ansbach vor:

 

1. Vergünstigungen in Ansbach auf der städtischen Homepage gebündelt

Wie aus den vorangegangenen Ausführungen deutlich wird, sind in Ansbach bereits vielfältige Vergünstigungen von unterschiedlichen Anbietern vorhanden. Um die Zugänglichkeit für mögliche Nutzer zu verbessern wird vorgeschlagen, diese Vergünstigungen (in Abstimmung mit den Anbietern!) auf der städtischen Homepage gebündelt dazustellen, um so den Zugang für den berechtigten Personenkreis zu erleichtern.

 

2. mögliches ergänzendes Modell

Ergänzend besteht, soweit gewünscht, die Möglichkeit eine teilweise Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme folgender Angebote durch die Stadt vorzunehmen:

•         für Kultur (für alle Anbieter, die selbst keine Vergünstigung anbieten)       

•         für Vereinsmitgliedschaften (außerhalb der Pro-Jugend-Karte)                    

•         (für Aquella)

 

Bzgl. Vergünstigungen für das Aquella sollte man zuerst Gespräche mit der Geschäftsführung führen. Evtl. sei diese ja bereit, selbst Vergünstigungen anzubieten.

 

Am Ende der Präsentation berichtet Herr Nießlein noch über die geschätzten Kosten. Hinzu würden auch noch der erhebliche Verwaltungsaufwand und die Personalkosten kommen.

 

Frau OB Seidel ergänzt auch, dass man sich alternativ vorstellen könnte, erst einmal die Vereine und Kulturanbieter an einen Tisch zu holen, die bisher noch keine vergünstigten Leistungen anbieten, um diese zu bitten, sich künftig ebenfalls einzubringen. Dann könnte man alle Anbieter auf der städtischen Homepage gebündelt aufführen.

 

Frau Frauenschläger würde den Vorschlag von Frau OB Seidel vorziehen, da alles andere ungerecht gegenüber den Anbietern wäre, die bereits Vergünstigungen für Berechtigte anbieten und hier keine Erstattung der Stadt bekommen.

Zudem schließe sie sich  Frau OB Seidel an, dass man sich für die Alleinerziehenden und sozial schwachen Rentner noch etwas überlegen müsse. 

 

Frau OB Seidel teilt mit, dass man z.B. ein kleines Kontingent an vergünstigten Eintrittskarten beim Seniorenbeirat hinterlegen könnte. Evtl. sei so für die Betroffenen die Hemmschwelle geringer, wenn sie sich dort im vertrauten Kreis oder sogar anonym eine vergünstigte Karte mitnehmen können.

 

Frau Frauenschläger berichtet, dass man seitens des Seniorenbeirates einmal gezielt Rentner angesprochen habe, wo bekannt sei, dass diese sehr wenig Geld zur Verfügung haben. Die Rückmeldungen seien erschreckend gering gewesen. Die Scham sei sehr hoch.

 

Herr Kötzel ist der Meinung, dass man an diese Personen nur über eine Vertrauensperson herankomme oder wenn sie anonym bleiben können.

 

Frau OB Seidel sieht dies auch so. Nun müsse man sich noch Gedanken über die Alleinerziehenden machen.

 

Herr Meyer weist darauf hin, dass die Kinder- und Altersarmut deutlich zunehme. 15 % der Ansbacher Kinder fallen unter das SGB XII Gesetz. Dies sei erschreckend.

Die Stadt Nürnberg z.B. habe einen Sozialpass, der automatisch an alle Berechtigten zugesandt werde. Die Anbieter verrechnen die Kosten dann mit der Stadt.

Wenn man dies in Ansbach einführen würde und die Stadt in die Vorreiterrolle gehe, könne man ja evtl. die Vereine und Institutionen auch dazu bringen, sich auch zu einem bestimmten %-Satz an den Kosten zu beteiligen. Viele Familien können sich Vereinsmitgliedschaften nicht leisten und so hätte jeder der Beteiligten etwas davon.

Natürlich müsse der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten werden. Durch eine Karte/einen Pass der automatisch zugesandt werde, sei dies möglich, da nicht alle Leistungen einzeln verrechnet werden müssten. Außerdem sei es für die Betroffenen einfacher, da sie nicht als Bittsteller kommen müssen.

Herr Meyer schlägt vor, den ergänzenden Vorschlages „2.“ bis zum nächsten AfS weiter zu erarbeiten und die vorhersehbaren Mittel bereits in den Haushalt einzustellen.

 

Frau OB Seidel weist daraufhin, dass man in diesem Fall weiterhin das Problem der Ungleichbehandlung gegenüber den Anbietern habe, die ihre Ermäßigungen bereits anbieten. Dass die Stadt alle Angebote übernehme, sei nicht leistbar.

Zudem weist Frau OB Seidel darauf hin, dass ein automatisches Zusenden problematisch sei, da nicht alle Betroffenen über SGB II/XII erreichbar seien z.B. die, die sich aus Scham oder Prinzip keine Leistungen vom Amt holen.

 

Herr Meyer ist der Ansicht, dass man mit dem „Ansbach-Pass“ genau dieses Klientel aus dem Versteck locken könne.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass dies aber nur gehe, wenn bekannt sei, wie und wo man diese erreiche.

 

Frau Dr. von Blohn teilt mit, sie habe sich schon mal bei Wohlfahrtsverbänden umgehört. Der Wunsch nach solchen Angeboten sei vorhanden, nur schwer umsetzbar. Sie schlägt vor, dass man ein bestimmtes Kontingent an ermäßigten Karten, z.B. für Kulturveranstaltungen, auch bei Wohlfahrtsverbänden deponieren könnte. Dies spreche sich sicher schnell herum. Dies könnte man als „Testphase“ bis zum nächsten AfS laufen lassen und dann über das Ergebnis berichten.

 

Herr Kötzel ist der Meinung, dass die Vermittlung der Kontingente über den Seniorenbeirat schwierig werde. Er könne sich dies auch eher über die Wohlfahrtsverbände vorstellen.

 

Frau Homm-Vogel sagt, sie könne sich vorstellen, dass man auch über die Berechtigten der Pro-Jugend-Karte, die sowieso angeschrieben werden, auch an einen bestimmten Personenkreis herankomme. Sie könne sich auch vorstellen, dass man an die betreffenden Personen über die Tafeln und Kleiderkammern ins Gespräch komme.

 

Frau Dr. von Blohn weist darauf hin, dass es besser sei, nicht direkt an die Ausgabestellen zu gehen, sondern eher über die Stufe darüber, denn dort müssen alle „durch“ um sich zu registrieren/anzumelden.

 

Frau Dr. von Blohn erinnert auch daran, dass zu dem Grenzbereich, der durch das Raster falle, auch die kinderreichen Familien gehören. Sie wurde angesprochen von einer Familie mit 5-6 Kindern, denen das Geld nicht reiche, die aber keine Leistungen des Staates erhalten. Diese fühlen sich ungleich behandelt.

Eine gebündelte Darstellung auf der Homepage finde sie gut, da man sich so anonym Informationen holen könne. Sie sei auch positiv überrascht, dass in der Stadt Ansbach bereits so viele gute Angebote vorhanden seien. Sie würde daher dem Vorschlag folgen, erst einmal ins Gespräch mit den Vereinen und Gruppierungen zu kommen, die noch keine ermäßigten Leistungen anbieten. Man müsse einen unbürokratischen Weg für die Verwaltung finden.

 

Frau OB Seidel ist ebenfalls der Meinung, dass die Aufstellung bereits viele gute Ideen hervorgebracht habe. Gerne werde man auch noch weiter daran arbeiten. Leider habe man kein extra Personal, deswegen dauere dies etwas länger. Sie ziehe eine Lösung vor, die mit wenig Verwaltungsaufwand möglich sei. Frau OB Seidel halte es nicht für sinnvoll, den verschiedensten Organisationen ein Kontingent an Karten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Sinnvoll sei ein „Topf“, auf den die Vereine und Personen zugreifen können.

 

Herr Seiler teilt mit, er finde es sehr wichtig, die Angebote möglichst schnell gebündelt auf die Homepage zu stellen.

 

Herr Meyer teilt mit, er sei weiterhin der Meinung, dass es am einfachsten sei, alle Angebote zu bündeln und dafür eine Karte – also einen „Sozialpass“ – einzuführen. Die Angebote nur auf der Homepage darzustellen halte er nicht für ausreichend. Er plädiere weiterhin für den von der Verwaltung genannten 2. Punkt als Lösung.

 

Herr Dr. Schoen sagt, er sehe dies genauso wie Herr Meyer. Allerdings ist er der Meinung, dass man zusätzlich auch Flyer erstellen sollte. Nicht jeder habe die Möglichkeit auf das Internet zuzugreifen.

 

Frau OB Seidel entgegnet, Flyer würden heutzutage nicht mehr so gut angenommen, aber so gut wie jeder Haushalt habe inzwischen Zugriff auf das Internet – entweder über Smartphone oder Computer.

 

Frau Burmann bestätigt, dass die Nachfrage nach Flyern geringer werde, die Stadt habe immer noch viele Flyer für angebotene Leistungen.

 

Frau OB Seidel schlägt folgendes weiteres Vorgehen vor:

 

1.          Weitere Vergünstigungen und Angebote sammeln

2.          mit Vereinen/Kulturanbietern/ABuV sprechen wg. Vergünstigungsangeboten

3.          Angebote Stück für Stück gebündelt auf Homepage einstellen

4.          erneute Vorstellung im nächsten AfS

 

Hiermit besteht Einverständnis.